φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
73 followers · 2265 posts · Server social.cologne
#CDU fordert, dass #gesetzlich #Krankenversicherte #mehr #selbst #zahlen🤔🤬🤬
Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun❗Was sollen wir eigentlich noch alles zahlen❓
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cdu-fordert-dass-gesetzlich-krankenversicherte-mehr-selbst-zahlen/ar-AA1fcKDY
#cdu #gesetzlich #krankenversicherte #mehr #Selbst #Zahlen
Quantium 40 · @Quantium40
150 followers · 1981 posts · Server sueden.social
#Verkehrslärm #gesetzlich festgeschrieben! 🤦♂️ Ich verstehe das Problem der #Sehbehinderten, aber gibt es da wirklich keine bessere Lösung? https://www.golem.de/news/blinden-und-sehbehindertenverband-elektroautos-sollen-lauter-werden-2304-173827.html
#Autokorrektur
#verkehrslarm #gesetzlich #sehbehinderten #autokorrektur
Michael Karbacher · @sozialwelten
1849 followers · 11456 posts · Server ifwo.eu
Mit der #institutionelle #Unabhängigkeit des #RKI würde dies die #Funktion #gesetzlich #legitimierten #Schnittstelle von #Wissenschaft zu #Politikberatung, die #klassische #Aufgabe eines #Ressortforschungsinstituts sei, verlieren.
Das #deutsche #Wissenschaftssystem habe #dreigliedrige #Säulenstruktur: #universitär - #außeruniversitär - #Ressortforschung
#Zusammenhang von #abhängig / #unabhängig zu #Funktionalität; #Forschung
#Zeit, 26.01.23, S.9, #Politik, #Interview mit Lothar #Wieler
#institutionell #unabhangigkeit #rki #funktion #gesetzlich #legitimiert #Schnittstelle #wissenschaft #politikberatung #klassisch #Aufgabe #ressortforschungsinstitut #deutsch #wissenschaftssystem #dreigliedrig #saulenstruktur #universitar #außeruniversitar #ressortforschung #zusammenhang #abhangig #unabhangig #funktionalitat #forschung #zeit #politik #interview #Wieler
Alcea · @alcea
10 followers · 439 posts · Server pb.todon.deDa hat der #Kapitalismus aber ein #Problem damit.
Und wenn #gesetzlich #gedeckelt wird, dann vermietet halt keiner mehr.
Oder es werden #coole #Wartelisten eingeführt etc.
Supi
#kapitalismus #problem #gesetzlich #gedeckelt #coole #wartelisten
Redaktion Bachgau.Social · @RedaktionBachgauSocial
35 followers · 461 posts · Server mastodon.bachgau.social
Neues aus der Region Gesetzliche Krankenkasse können die Beiträge zum Jahreswechsel erhöhen. Vorsicht, ohne darüber per Post zu informieren! https://www.bachgau.social/gesetzliche-krankenkasse-koennen-die-beitraege-zum-jahreswechsel-erhoehen-vorsicht-ohne-darueber-per-post-zu-informieren/ ##Jahreswechsel ##Krankenkassen ##Zusatzbetrag ##Versicherte ##Widerspruch #Nachrichten ##Gesetzlich #Gesundheit ##Erhöhung #Ratgeber
#jahreswechsel #Krankenkassen #zusatzbetrag #versicherte #widerspruch #nachrichten #gesetzlich #Gesundheit #erhohung #ratgeber
Inch :verified: · @inch
146 followers · 1341 posts · Server dresden.networkIm #Wartezimmer wird Mensch schnell klar gemacht, wo er/sie hingehört.
#D-Arzt
Ich #Sozialarbeiterin #gesetzlich #krankenversichert ohne #Termin , weil so ein #Unfall lässt sich schlecht planen. Seit 7:45 sitze ich hier, nur ein #Patient vor mir
Ich sitze und an mir vorbei ziehen Patienten ohne Termine aber mit #Doktortitel
Danke für nichts
#wartezimmer #d #sozialarbeiterin #gesetzlich #krankenversichert #termin #unfall #patient #Doktortitel
Ariantoser · @Ariantoser
40 followers · 737 posts · Server mastodon.social@Blumi147
Dafuuq? Ist die #gesetzlich vorgeschriebene #Ruhezeit denn dann noch eingehalten?
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Der #gesetzliche #Kontext der #Preisgarantie wird jetzt durch #massenmediale #Berichterstattung nachgeliefert. Offensichtlich ist nicht der #Gasanbieter für die #Entscheidung über die #Geltung der #Klausel zuständig, sondern die #Bundesnetzagentur.
Die #Preisanpassungsklausel werde aktuell noch nicht aktiviert. Stand 23.06.22
https://www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-donnerstag-133.html
#gesetzlich #kontext #Preisgarantie #massenmedial #Berichterstattung #Gasanbieter #entscheidung #geltung #Klausel #bundesnetzagentur #Preisanpassungsklausel #gas #vattenfall #Gastarif
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Erste Schritte mit #Monero
#Forschung im #Bereich #Versachlichung von #Geld; Ein #Zahlungsmittel, das weder, wie bei #Giralgeld, über #staatlich #garantierte #Institutionen iSv. #Bankrecht auf #Personen #zugerechnet wird, noch wie #Bargeld #gesetzliches #Zahlungsmittel, also ebenfalls #staatlich #legitimiert, ist.
#monero #forschung #bereich #Versachlichung #geld #zahlungsmittel #Giralgeld #staatlich #garantiert #institution #Bankrecht #person #zugerechnet #bargeld #gesetzlich #legitimiert #Institutionengarantie #staat #markt #anarchie
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtspositivismus ist die #Annahme der #Begründbarkeit der #Geltung eines #Gesetzes durch seine #Durchsetzungsfähigkeit. Stattdessen seien #Werte, die über #Rechtssicherheit hinausgehen #notwendig als #entscheidende #Elemente: #Zweckmäßigkeit für das #Gemeinwohl und #Gerechtigkeit;
#Wertetheorie; #Legitimationskette; #Rechtsnatur;
#Radbruchsche #Formel
Guastav #Radbruch - #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht, #SJZ 1946 Jg1Nr5 S.107
#Rechtspositivismus #annahme #Begründbarkeit #geltung #gesetz #durchsetzungsfähigkeit #Wert #Rechtssicherheit #notwendig #Entscheidend #element #Zweckmäßigkeit #gemeinwohl #gerechtigkeit #Wertetheorie #Legitimationskette #Rechtsnatur #Radbruchsche #Formel #Radbruch #gesetzlich #unrecht #übergesetzlich #recht #SJZ
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
#stgb #gesetzlich #Tatbestand #Straftatbestand #beharrlich #tun #begriff #Beharrlichkeit #andauernd #wiederholt #verhalten #missachtung #Betreffend #gebot #verbot #Gleichgültigkeit #gegenüber #erkennen #muss #Hartnäckigkeit #ausdruck #definition #formell #Strafbarkeitsbedingung #Rostalski #strafrecht #vorlesung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...
#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913
-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip
-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt
#deutsch #sinn #grundgesetz #gesetzlich #Regelung #Staatsangehörigkeit #erwerb #geregelt #Reichsangehörigengesetz #Staatsangehörigkeitsgesetz #ius #Sanguinis #blut #Abstammungsprinzip #soli #territorialprinzip #reform #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Bekämpfung #strafbarer #Inhalte durch #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #NetzDG;
#Implementation von #Denunziation und #Konstruktion von #Hassrede dadurch #potenziell #Aufschaukeln einer #Dichotomie von #Freund und #Feind;
#Unterscheidung von #Gemeinschaftsstandard iSv #AGB und #rechtlicher #Pflicht iSv #gesetzlicher #Pflicht.
#SZ, 02.09.21, #Thema des #Tages, #Schmutzkübel #Internet, Sophia #Baumann - #Löschen nach #Gutsherrenart
#bekämpfung #Strafbar #inhalt #netzwerkdurchsetzungsgesetz #netzdg #implementation #denunziation #konstruktion #hassrede #potenziell #Aufschaukeln #Dichotomie #freund #Feind #unterscheidung #Gemeinschaftsstandard #agb #rechtlich #pflicht #gesetzlich #sz #thema #tag #Schmutzkübel #internet #Baumann #löschen #Gutsherrenart
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters
-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #gesetzlich #richter #eingriff #Schutzbereich #Entzug #legislative #Regelung #zuständigkeit #eindeutig #weise #exekutive #Einflussnahme #frage #fall #entscheidet #judikative #verletzung #Zuständigkeitsvorschrift #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
-> #Sachlicher #Schutzbereich
#Der #Richter ist nach #abstrakten (!) #Kriterien #vorbestimmt
betrifft: #Gericht, #Spruchkörper, #Einzelrichter
#Vorbestimmung durch #Gesetz oder #untergesetzlichen #Akt z.B. #Geschäftsverteilungsplan
#Unabhängigkeit & #Überparteilichkeit
Art. 97 GG
#Vorlesung 24,2; 24,3
#Grundrechte #Nußberger
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #gesetzlich #richter #sachlich #Schutzbereich #der #abstrakt #kriterien #vorbestimmt #gericht #Spruchkörper #Einzelrichter #Vorbestimmung #gesetz #Untergesetzlich #akt #Geschäftsverteilungsplan #unabhängigkeit #Überparteilichkeit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässig
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Ausnahmegericht #unzulässig #gesetzlich #richter #persönlich #Schutzbereich #Einzelperson #inländisch #juristisch #person #Ausländisch #öffentlich #grundrechtstypisch #Gefährdungslage #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Überblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung
#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #Regelung #Rechtsweggarantie #recht #gesetzlich #richter #rechtlich #Gehör #Nulla #poena #sine #lege #verbot #Doppelbestrafung #auslegung #begriff #öffentlich #gewalt #abweichen #sonstig #verwendung #Leistungsrecht #normgeprägt #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit
#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.
#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #normgeprägt #grundrecht #unterscheidung #eingriff #gesetzlich #Ausgestaltung #beispiel #tarifeinheitsgesetz #geltung #Tarifvertrag #gewerkschaft #mitglied #BVerfGE #Beeinträchtigung #wirkung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;
-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #eingriff #sachlich #Schutzbereich #verbot #lesen #Regelung #Ausübung #behindern #gesetzlich #anforderung #vereinsgründung #faktisch #Beeinträchtigung #Unterwanderung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Gleichheit sei nur #Abstraktion von #gegebener #Ungleichheit
(#Radbruch, #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht);
#Sachverhalte sind unter #bestimmten #Gesichtspunkten #vergleichbar. Die #Unterscheidung ist ein #vergleichendes #Drittes
#Semantisch sei der #Gleichheitssatz #leer, der #normative #Gehalt wird durch den #Kontext #bestimmt;
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Tertium #Comparationis #gleichheit #Abstraktion #gegeben #ungleichheit #Radbruch #gesetzlich #unrecht #übergesetzlich #recht #sachverhalt #bestimmt #Gesichtspunkt #vergleichbar #unterscheidung #Vergleichen #dritte #semantisch #Gleichheitssatz #leer #normativ #gehalt #kontext #semantik #vorlesung #grundrechte #Nußberger