Immer wieder erstaunlich, wie locker man „Ausnahmen“ bei Gesichtsverhüllungsverboten handhabt - solange nur der Niqab strengstens verboten bleibt, gibt es für alles eine Ausnahme.

Diese Verbote sind eben doch nur vollverschleierte #Burkaverbot​e. Der Name "#Gesichtsverhüllungsverbot" ist eine Maske, mehr nicht.

Nachdem das #Gesichtsverhüllungsverbot in der Schweiz für praktisch alles außer religiöse Gründe - sprich Niqab - Ausnahmen vorsieht, ist es tatsächlich nur noch ein #Burkaverbot , das ausschließlich muslimische Frauen betrifft.

So etwas nennt sich #Diskriminierung aus rassistischen Gründen.

Halterhaftung oder Fahrtenbuch (oder eine andere Form der Fahrtendokumentation) würden beide das #Gesichtsverhüllungsverbot am Steuer überflüssig machen, auch im Hinblick auf Masken etwa für Taxifahrer (bei denen ohnehin jede Fahrt dokumentiert ist).

Sie wären auch das vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwingend geforderte mildere Mittel gegenüber einem Verbot. Und sie würden auch die im Gesetz vorgesehene Ausnahme für Motorradfahrer überflüssig machen.

Ich halte es zwar für eher unwahrscheinlich, aber nicht für gänzlich unmöglich, dass #Buschmannn 2023 mit der Forderung nach einem #Gesichtsverhüllungsverbot um die Ecke kommt. Masken ab dann in der Öffentlichkeit nur noch bei Maskenpflicht oder gegen ärztliches Attest.