Die #EU-Staaten wollen die staatliche #Ueberwachung von #Journalisten und ihren #Gespraechspartnern einschließlich des Einsatzes von #Spaehsoftware zulassen, wenn die #Sicherheitsbehoerden es für die "nationale Sicherheit" für nötig halten.
Eigentlich sollte das Europäische Medienfreiheitsgesetz Journalisten schützen, doch Macron schlug das mit der nationalen Sicherheit vor, niemand protestierte.

Auch Deutschland nicht.

#pressefreiheit #meinungsfreiheit
#pegasus
https://www.tagesspiegel.de/internationales/spahsoftware-zur-uberwachung-von-journalisten-eu-plant-blankovollmacht-9994678.html