Gesetzentwurf: #Gesundheitsministerium will Daten 100 Jahre zentral speichern. Auf den letzten Drücker wurde beim #Gesundheitsdatennutzungsgesetz viel geändert und teils verschlimmbessert, die Kritik von Datenschützern ist teils verhallt. https://www.heise.de/news/Datengesetz-sieht-100-jaehrige-Speicherfrist-fuer-Gesundheitsdaten-vor-9290652.html

Das #Bundeskabinett hat heute die Entwürfe eines Gesetzes zur Beschleunigung der #Digitalisierung des Gesundheitswesens (#DigitalGesetz) sowie eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheits­daten (#Gesundheitsdatennutzungsgesetz) beschlossen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145604/Kabinett-beschliesst-Gesetze-zur-Digitalisierung-im-Gesundheitswesen

#Gesundheitswesen: Verbraucherschützer fordern mehr Schutz bei #Datennutzung https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatengesetz-Verbraucherschuetzer-finden-neue-Vorhaben-hochriskant-9244415.html #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(#Gesundheitsdatennutzungsgesetz – #GDNG)

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz die geplanten Neuregelungen zur #Gesundheitsdatennutzung als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens und damit zur Verbesserung der #Versorgungsqualität in #Deutschland. Die Nutzung umfassender #Gesundheitsdaten, insbesondere aus elektronischen #Patientenakten (ePA), vermag einen Mehrwert sowohl für die medizinische #Forschung als auch für die Patient*innensicherheit zu schaffen.

Gleichwohl muss während des gesamten Prozesses die #Datenhoheit der Patient*innen sowie ihre informationelle #Selbstbestimmung oberste Maxime und Ausgangspunkt aller Entscheidungen sein. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Weitergabe und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur mit ausdrücklicher informierter Zustimmung der Patient*innen erfolgt. Diese Einwilligung sollte für jeden Verarbeitungszweck getrennt, barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache eingeholt werden, ohne dass dies z.B. von der technischen #Ausstattung oder den digitalen #Fähigkeiten der #Versicherten abhängt.

Ferner ist grundsätzlich sicherzustellen, dass #Sozialdaten nur #anonymisiert verarbeitet werden dürfen. IT-Expert*innen kritisieren bereits seit längerem, dass sich auch pseudonymisierte Daten mit geringem Aufwand wieder einzelnen Personen zuordnen lassen. Die an unterschiedlichen Stellen im Entwurf vorgesehene Abkehr vom aktuell geltenden #Anonymisierungsgebot lehnen wir daher ab, um Versicherte vor jeglicher Form potenzieller #Diskriminierung aufgrund ihrer #Gesundheitshistorie zu schützen.

Zudem müssen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden, insbesondere in Bezug auf den zu gewährleistenden #Datenschutz und die #Prävention von #Datenmissbrauch. Die Aufnahme einer solchen #Evaluationsvorschrift im #Gesetzestext ist aus Sicht des Paritätischen daher dringend geboten.

Ausführliche Stellungnahme des @paritaet (pdf) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Selbsthilfe-Forum-chronisch-Kranker/doc/2023-08-14_Stellungnahme_GDNG_Parit%C3%A4t_final.pdf

Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach bläst zur Aufholjagd und das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) liegt im Referentenentwurf vor. Doch was bringt die #Digitalisierung im Gesundheitswesen wirklich voran?

Der Beitrag "DIGITALISIERUNG
IM GESUNDHEITSWESEN - Das Datenschutzrecht ebnet den Weg" zeigt in unseren BvD-News, wie das Datenschutzrecht den Weg zu Innovationen ebnet.

#dsgvo #ehealth #gesundheit #gdpr

https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2023/07/32_BvD-399_News_2023-2_web.pdf

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Zwischen Datennutzung und Datenschutz. #Gesundheitsdaten sollen bundesweit und auch auf #EU-Ebene für die medizinische #Forschung bereitgestellt werden. Viele Details sind jedoch ungeklärt. https://www.healthcare-digital.de/zwischen-datennutzung-und-datenschutz-a-9d54c95a2c9a696943f37a9f56c1466b/

#Krankenkassen sollen #Arzneimittel kontrollieren – und Patienten anrufen https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/kassen-sollen-arzneimittel-kontrollieren-und-patienten-anrufen/ #Medikamente #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: "Datenschutz besser, aber noch immer ungenügend"

Der Gesetzesentwurf für die #Gesundheitsdatennutzung enttäuscht. Betroffenenrechte seien weithin ungeregelt, kritisieren Ärzteverbände und Datenschützer. https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Datenschutz-besser-aber-noch-immer-ungenuegend-9195768.html #gdng #gesundheit #ehds #dsgvo #datenschutz

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: "#Datenschutz besser, aber noch immer ungenügend" https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Datenschutz-besser-aber-noch-immer-ungenuegend-9195768.html

@netzpolitik_feed
Immer öfter schießt mir "manisch wirr" durch den Kopf, wenn ich über/von #Lauterbach was lese. Oder was stimmt sonst nicht mit dem? Oder anders: Für wen macht er das?

#Datenschutz #Digitalgesetz #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #Privatsphäre #Datenklau

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Bereits erster Blick in den Entwurf https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Bereits-erster-Blick-in-den-Entwurf-9192958.html

#Gesundheitsdaten für das #Gemeinwohl?

Datenschützer fordern eine Debatte darüber, dass der geplante europäische #Gesundheitsdatenraum #EHDS ein Paradigmenwechsel in Sachen ärztliche #Schweigepflicht und #Patientengeheimnis einläutet

Denn grundsätzlich sei es ja gut, die Daten dem #Gemeinwohl zu widmen. Man müsse aber darüber endlich mal offen reden. Aktuell ist die Debatte nämlich recht verquer.

https://www.heise.de/news/EHDS-Experten-sehen-Korrekturbedarf-fuer-Europaeischen-Gesundheitsdatenraum-7522859.html #Gesundheitsdaten #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #digitalhealth #dsgvo

Gesundheitsdaten für das #Gemeinwohl

Datenschützer fordern eine Debatte darüber, dass der geplante europäische #Gesundheitsdatenraum #EHDS ein Paradigmenwechsel in Sachen ärztliche #Schweigepflicht und #Patientengeheimnis einläutet

Denn grundsätzlich sei es ja gut, die Daten dem #Gemeinwohl zu widmen. Man müsse aber darüber endlich mal offen reden. Aktuell ist die Debatte nämlich recht verquer.

https://www.heise.de/news/EHDS-Experten-sehen-Korrekturbedarf-fuer-Europaeischen-Gesundheitsdatenraum-7522859.html #Gesundheitsdaten #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #digitalhealth #dsgvo

#EHDS: Experten sehen Korrekturbedarf für Europäischen #Gesundheitsdatenraum

Datenschützer fordern eine Debatte darüber, dass der geplante europäische Gesundheitsdatenraum eine Wende für die ärztliche #Schweigepflicht einläuten könnte

https://www.heise.de/news/EHDS-Experten-sehen-Korrekturbedarf-fuer-Europaeischen-Gesundheitsdatenraum-7522859.html #Gesundheitsdaten #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #digitalhealth #dsgvo

#Gesundheitsdaten: #Forschende verlangen Zugriff auf alle Daten im Klartext https://www.heise.de/news/Gesundheitsdaten-Forschende-verlangen-Zugriff-auf-alle-Daten-im-Klartext-7517882.html #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Gesundheitsdaten: Forschende verlangen Zugriff auf alle Daten im Klartext

Die Forschungslobby macht Druck: Mit dem geplanten #Gesundheitsdatennutzungsgesetz sollen alle Patientendaten möglichst im #Klartext freigeben werden.

Auffallend für mich: Die mangelnde Kenntnis der aktuellen Rechtslage.

https://www.heise.de/news/Gesundheitsdaten-Forschende-verlangen-Zugriff-auf-alle-Daten-im-Klartext-7517882.html

Heute im #Background: Das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz lässt noch auf sich warten, bis dahin lohnt ein Blick auf den #EHDS | Gute Erfahrungen bei #Muskelkranken | Im #Standpunkt: #ePA sollte Bürgerpflicht werden.

Hier anmelden und lesen 👉 https://background.tagesspiegel.de/gesundheit

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Bayern entwickelt Vorschläge zur #Gesundheitsdaten-Nutzung. In einem gemeinsamen Symposium mit der Bayerischen Akademie der Wissenschaften wurden jetzt konkrete Vorschläge zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz erarbeitet. https://www.healthcare-digital.de/symposium-erarbeitet-vorschlaege-zum-bundesgesetz-a-cb1eaf79e1e3bfa10762cb623b4aacab/

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Bayern entwickelt Vorschläge zur #Gesundheitsdaten-Nutzung. In einem gemeinsamen Symposium mit der Bayerischen Akademie der Wissenschaften wurden jetzt konkrete Vorschläge zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz erarbeitet. https://www.healthcare-digital.de/symposium-erarbeitet-vorschlaege-zum-bundesgesetz-a-cb1eaf79e1e3bfa10762cb623b4aacab/

#Patientenakte: Bundesrat macht Druck beim #Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die #Digitalisierung im #Gesundheitswesen müsse "zügig und umfassend" vorangetrieben werden, um Patientendaten besser zu verwerten, fordern die Länder. https://www.heise.de/news/Patientenakte-Bundesrat-macht-Druck-beim-Gesundheitsdatennutzungsgesetz-7397637.html