2/2 Welche Vor- und Nachteile hat die Verweigerung von #Personalien? Was kommt bei einer #Gewahrsamnahme auf dich zu? Du kannst gut informiert selbst entscheiden, wie du dich bei einer Konfrontation mit der Polizei oder in #Gewahrsam verhalten möchtest.

Ausführlichere Informationen zu rechtlichen Fragen findest du in der Rechtshilfebroschüre auf der Webseite https://www.ende-gelaende.org/rechtliches-ruegen-2023/

Das Training findet auf Deutsch statt.

#LNG #Fracking #EndeGelände

Alle #Pinguine sind jetzt in #Gewahrsam!

#Flugzeuge müssen unsichere Fluchtrouten ersetzen, statt Superreiche mit Bullshit-Flügen zum Abendbrot zu befördern. Als vor zwei Jahren die Taliban an die Macht kamen, wurden die Schreie nach einer #Luftbrücke weitestgehend ignoriert.

#LetzteGeneration #kiel #demo #Ministerpräsident #Günther, #Sütterlin-Waack fühlen sich von den Aktionen an Luxusgütern so hart angegriffen, dass sie dazu aufgefordert haben uns 1 Jahr #präventiv einzusperren. #Gewahrsam auch nach #Straßenblockaden. #LetzteGeneration protestiert gegen #Kriminalisierung. #Klimaschutz ist kein Verbrechen! #kiel
Montag, 10. Juli, 17 Uhr, Bootshafen

Man muss nicht jede Art von Klimaaktivismus gut finden, aber dass ein Gericht die Unverhältnismässigkeit von Gewahrsam nach PAG feststellt, tut dem Rechtsstaat gut. #Klimakleber #LetzteGeneration #gewahrsam #pag #bayern

#LetzteGeneration #Marburg #BeiDerPolizei #Gewahrsam #Protestsong
Schließt Euch an, schließt Euch an, schließt Euch an, an an...

RT @un_sicherheit
Zahlen zu polizeilichen #Todesschüssen dokumentiert @cilip_de: https://polizeischuesse.cilip.de
Zu Tod in #Gewahrsam informiert @DICCampaignDE: https://doku.deathincustody.info/

https://www.tagesspiegel.de/politik/dunkelziffer-bei-polizeiopfern-und-keiner-zahlt-die-toten-9377675.html

Zahlen zu polizeilichen #Todesschüssen dokumentiert @cilip_de: https://polizeischuesse.cilip.de
Zu Tod in #Gewahrsam informiert @DICCampaignDE: https://doku.deathincustody.info/

https://www.tagesspiegel.de/politik/dunkelziffer-bei-polizeiopfern-und-keiner-zahlt-die-toten-9377675.html

27.01.2022: Hausbesetzung von dem Kollektiv @freiraum_rse in Oldenburg

Am letzten Freitag besetzten wir als Kollektiv „Freiraum RSE.“ das rote Eckhaus, die Schwarz-Rote-Ecke, in der Bahnhofsstraße 23. Dieses Gebäude stand zu diesem Zeitpunkt schon bereits über zwei Jahre leer, nachdem der Eigentümer Vereine wie die Aids-Hilfe, die AWO und das Oldenburger-Fan-Projekt aufgrund von Eigenbedarf raus geschmissen hatte. Mittlerweile steht das Haus für 700.000 Euro zum Verkauf (ohne das das Eigentümer es je privat genutzt hätte).

Als wir die #Besetzung um ca. 17:30 veröffentlicht haben waren bereits viele Genoss*innen von Ort, um uns zu unterstützen einen #Freiraum aufzubauen und diesen auch zu halten. So hatten wir auf der Straße Stimmung durch Musik und Sprechchöre.

Leider hat uns die Polizei dabei behindert im Haus zu bleiben und dort einen Freiraum aufzubauen. So haben diese nicht nur unerlaubt das besetzte Gebäude betreten, sondern auch jegliche Kommunikations- und Verhandlungsversuche abgelehnt und unterbunden. Die Polizist*innen schützten durch Ihre Handlungen wie immer nur private Interessen und Eigentum, wie dieses leerstehende Haus, das gerade jetzt im Winter so viel besser genutzt werden könnte. Trotzdem ist es uns gelungen im Haus einiges auf die Beine zu stellen und mit den wenigen Materialien, die es ins Haus geschafft haben, den Raum von außen für Polizist*innen uneinsehbar zu machen und wenigstens für ein paar Stunden das Haus selbstverwaltet zu beleben.

Auch gegen die #Räumung haben wir uns so lange wie möglich gewehrt. Nachdem ein Teil der Aktivist*innen das Gebäude freiwillig verlassen hat, hat sich ein anderer Teil verschanzt und anschließend Räumen lassen. Vier Menschen sind von der Polizei in #Gewahrsam genommen worden, durften aber am selben Abend die Wache noch verlassen. Alle Aktivist*innen sind körperlich wohlauf.

Wir sind enttäuscht von dem Verhalten der Polizei und der Feuerwehr, die die Polizei durch ihre Anwesenheit und Arbeitskraft unterstützt hat, obwohl sie dies nicht mussten und nie eine Gefahr für Leib und Leben bestand. Trotzdem sind wir begeistert von all dem Support im und vor dem Haus und hoffen, dass wir auch bei den #Repression:en, die folgen werden auf euch bauen können!

Wir werden nicht zulassen, dass uns Freiräume weiterhin verwehrt und Menschen (auf der Straße) alleine gelassen werden. Bleibt gespannt, denn dies war erst der Anfang!“

https://freiraumrse.noblogs.org/statement-zur-besetzung-der-bahnhofsstrasse-23-in-oldenburg-am-27-01-2023/

#ol2701 #Oldenburg #activist #Aktivismus #Freiraum #FreiraumRSE #Hausbesetzung #Klasse #Klassengesellschaft #Klassismus #Klassismuskritik #Klassenprivilegien #Niedersachsen #photography #photo #photos #pixelfed #politics #Politik #Selbstbestimmung #solidarischOL #Solidarität #Sozialdarwinismus #SoliWelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #SozialeKämpfe #streetphotography #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit

Polizei bittet um Mithilfe bei der Identifikation: Wer ist diese Frau?

Die Polizei griff gestern bei einer Aktion nahe #Lutzerath mehrere #Klima-Aktivist:innen auf und behielt sie zur Identitäts-Feststellung in #Gewahrsam.

Bei dieser jungen Frau (siehe Foto) fällt die Identifikation besonders schwer. Die Polizei hat keine Fotos der Aktivistin in ihrer Datenbank und konnte auch sonst nirgendwo Fotos finden.

Die Polizei ist daher für Hinweise auf die Identität dankbar.

https://www.morgenpost.de/politik/article237397283/thunberg-luetzerath-polizei-verhaftung-bergbau.html

#LetzteGeneration #gewahrsam #muenchen
"Letzte Generation" - Zehn Klimaaktivisten in München in längerfristigen Gewahrsam genommen | deutschlandfunk.de
https://www.deutschlandfunk.de/zehn-klimaaktivisten-in-muenchen-in-laengerfristigen-gewahrsam-genommen-102.html

Auch gegen die #Klimagerechtigkeitsbewegung nehmen #Repressionen und #Kriminalisierung zu. #Klimakrise und #Artensterben lassen sich nicht durch #Hausdurchsuchung #Pfefferspray #Schmerzgriffe oder #Gewahrsam lösen.
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen #GemeinsamGegenJedeRepression

RT @Chr_Rath@twitter.com

#Bayern entlässt alle #LastGen-Aktivist:innen aus dem #Gewahrsam. Der Konflikt ist damit aber nur eine Woche ausgesetzt. Die bayerische Überreaktion macht es immerhin wahrscheinlich, dass die Präventivhaft-Regelung mittelfristig entschärft wird.
https://taz.de/Praeventivhaft-fuer-Letzte-Generation/!5895079/

🐦🔗: https://twitter.com/Chr_Rath/status/1596906520578772992

Verfassungsblog zum Thema: "#Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „#LetzteGeneration“?"
"Fazit: Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz NICHT gedeckt."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168846.klimaschutz-gute-gruende-fuer-das-fracking-verbot.html #Klimanotstand #Klimaschutz

Im Gegensatz zu einem #Polizeigewerkschaft.er und #Experten für #InnereSicherheit kennen meine Studierenden den Unterschied zwischen #Gewahrsam und #Haft und können die jeweiligen Voraussetzungen der Rechtfertigung aus dem #Grundrecht und dem einfachen herleiten und differenziert betrachten.
#justsaying

Im Gegensatz zu einem #Polizeigewerkschaft.er und #Experten für #InnereSicherheit kennen meine Studierenden den Unterschied zwischen #Gewahrsam und #Haft und können die jeweiligen Voraussetzungen der Rechtfertigung aus dem #Grundrecht und dem einfachen herleiten und differenziert betrachten.
#justsaying

Zur Erinnerung: Eine Studie von CeMAS (u.a. @Pia) zeigte im Frühjahr für #Coronaprotest: 4,3 % der Befragten würden an illegalen Aktionen teilnehmen. „Die Zeit des friedlichen Widerstandes gegen die Maßnahmen ist vorbei“ bejahten 13,7 %. Die Statistik des BMI zur politisch motivierten Gewalt für 2021 zeigt, dass dies nicht nur Floskeln sind. Aber in #Deutschland werden #Klimaaktivisten für 30 Tage in #Gewahrsam gesteckt, weil sie eine Straße blockieren. Die eklatante Ungleichheit dieser Lust am Strafen, müsste dem Gericht eigentlich selbst auffallen.
https://cemas.io/blog/protestpotential/

Zur Erinnerung: Eine Studie von CeMAS (u.a. @Pia) zeigte im Frühjahr für #Coronaprotest: 4,3 % der Befragten würden an illegalen Aktionen teilnehmen. „Die Zeit des friedlichen Widerstandes gegen die Maßnahmen ist vorbei“ bejahten 13,7 %. Die Statistik des BMI zur politisch motivierten Gewalt für 2021 zeigt, dass dies nicht nur Floskeln sind. Aber in #Deutschland werden #Klimaaktivisten für 30 Tage in #Gewahrsam gesteckt, weil sie eine Straße blockieren. Die eklatante Ungleichheit dieser Lust am Strafen, müsste dem Gericht eigentlich selbst auffallen.
https://cemas.io/blog/protestpotential/

Die Forderung nach einer Verlängerung des Gewahrsams bezüglich der #Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ist auf zwei Ebenen falsch. Erstens teile ich die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Länder sind gut beraten, nicht entsprechende Gesetzesänderungen anzustrengen. Zweitens müsste ein längerer #Gewahrsam im Konkreten verhältnismäßig sein.

RT @christophploss@twitter.com

Keine falsche Toleranz für #Klimachaoten! Wer Menschenleben gefährdet, muss eine deutliche Antwort des Rechtsstaats bekommen. In Bayern können Richter bis zu 30 Tage #Gewahrsam anordnen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Dies sollte in ganz Deutschland möglich sein.

🐦🔗: https://twitter.com/christophploss/status/1591809983146250240

Keine falsche Toleranz für Rechtsstaatfeinde! 30 Tage Knast für @christophploss@twitter.com wegen rechtsstaatfeindlicher Twitterei und erwiesener Wiederholungsgefahr!

RT @christophploss@twitter.com

Keine falsche Toleranz für #Klimachaoten! Wer Menschenleben gefährdet, muss eine deutliche Antwort des Rechtsstaats bekommen. In Bayern können Richter bis zu 30 Tage #Gewahrsam anordnen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Dies sollte in ganz Deutschland möglich sein.

🐦🔗: https://twitter.com/christophploss/status/1591809983146250240