Ich fass es nicht!!!! Inzwischen hat sich wohl NOCH MEHR normalisiert, dass sich die #Exekutive als zynische #Judikative aufspielt! Das war ja bereits vor den #Klimaprotesten ein ernstes Problem, aber jetzt machen sie es sogar ganz offen! Und Teile der Bevölkerung klatschen Beifall, wenn hier die #Gewaltenteilung aufgehoben wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung! #polizei #polizeiproblem #polizeigewalt
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/letzte-generation-vorfall-mannheim-100.html

Wie beschränkt muss man sein, um als Geschäftsführer eines großen, bekannten Handwerksbetriebs in der Region, ohne Not und öffentlich, einzugestehen, dass man nicht weiß, was die #Gewaltenteilung ist und wie sie funktioniert um im gleichen Atemzug die quasi Wiedereinführung der #Gestapo gutzuheißen und sich auch sonst an #FCKAFD und #CDU Scheisshausparolen zu bedienen, wo es nur geht?

"Der neue Chef des Bundesverfassungsgerichts: Warum #StephanHarbarth
problematisch ist"

Kann sich noch jemand erinnern?

Im Zusammenhang mit einer Klage zur Frage der Rechtmäßigkeit von #Sanktionen im #SGBII war und ist diese Personalie bis heute keine gute Entwicklung

#Gewaltenteilung
#Judikative

#SozialeSegregation & #soziooekonomischeUngleichheit vor dem #Kontext
#Rechtsgeschichte

#Menschenbild
#Rechtsruck #Realpolitik

#EpistemischeUngerechtigkeit
#Armenrecht

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-stephan-harbarth-problematisch-ist-5066626.html

@AnonNewsDE soviel zum Thema #Gewaltenteilung und #Unabhängigkeit der #Justiz...

... diese Frau hat eine wirklich erfrischende und - selbst Journalistin - sehr kompetente Sicht auf Journalismus ...

http://www.krone-schmalz.de/presseschau/videos/MedientagungInnsbruck.mp4

#journalismus #politik #medien #demokratie #kroneschmalz #meinungsfreiheit #pressefreiheit #qualitatsjournalismus #gewaltenteilung #professionalität #freiheit #desinformation #propaganda #analyse #wahrheit #narrativ #wahrnehmung #druckderaktualität #fake #kosten #vielfalt #pluralismus #abhängigkeit #streitkultur #humantouchstory

Hintergrund: Was entscheiden Kommunalpolitiker?

CDU-Chef Merz hat eine Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene entfacht. Worüber dürfen Kommunen eigentlich entscheiden? Welche Kompetenzen haben sie?

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kompetenzen-kommunalpolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommunalpolitik #Gewaltenteilung #Verfassung #PolitischesSystem

"Organisatoren der Proteste gaben die Zahl der Teilnehmer landesweit mit mehr als einer halben Million an. Damit wäre es einer der größten Protesttage seit Beginn der regelmäßigen Demonstrationen Anfang Januar. Insgesamt hat #Israel rund 10 Millionen Einwohner."

#justizreform #gewaltenteilung
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/israel-protest-tel-aviv-jusitzreform

@dadamsda #NSAfD hat halt den #Faschoschutz auf der eigenen Seite...

Wie kaputt das System ist erkennt mensch daran wenn "Recruiter*in" einen als Kandidaten politisch diskriminieren, weil "Antifaschischismus ist linksextrem" und "Sie kriegen damit keine SÜ2!" behaupten.

Habe jene darauf hingewiesen dass #Gewaltenteilung wie im #Grundgesetz #antifaschistisch ist und ich nicht für Leute mit solch einer #verfassungsfeindlich|en Gesinnung arbeiten werde und dieser untersagt mich zu kontaktieren!

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann forderte für die Klima-Aktivist:innen im Wiederholungsfall Haftstrafen, gegebenenfalls von mehreren Jahren.

#Populismus - #CDU - nix Neues.

Was mich aber wirklich wütend macht sind Politiker:innen des Bundestages (Legislative), die meinen, der Judikative vorzugeben, wie sie ihren Job zu machen hat.

Und jedesmal drakonische Strafen zu fordern, weil der Pöbel es hören will.
Strafrecht 1. Semester.

#Gewaltenteilung
#LetzteGeneration
#Verhältnismäßigkeit

Proteste in #Israel, Woche 27: Vor einer kritischen Abstimmung eines Teils der umstrittenen #Justizreform am Montag haben die #Demonstrationen wieder an Fahrt gewonnen.
Am Samstag versammelten sich allein in Tel Aviv mehr als 140K Menschen, auch in Haifa, Jerusalem und weiteren Städten gingen die Menschen auf die Straße.
Mit dabei: viele Armee-Veteranen und Reservisten von Eliteeinheiten, die damit drohen, ihren Dienst nicht mehr aufzunehmen.

#gewaltenteilung

https://www.spiegel.de/ausland/israel-hunderttausende-israelis-demonstrieren-gegen-umstrittene-justizreform-a-bc05b273-d673-4da8-bc7c-5f1e3df6fbed

"Formale Demokratie", "schweigende Mehrheit" etc.

Sehr gefährliches Demokratie-Verständnis von H. #Aiwanger, immerhin selbst auf demokratischem Weg in sein politisches Amt gewählt.

#Demokratie
#Gewaltenteilung

@OomenBerlin EXAKT DAS!

#Antifaschismus ist gelebte #Verfassungstreue denn #Gewaltenteilung ist #antifaschistisch und #Faschisten wollen jene Gewaltenteilung abschaffen!!!

In #Israel gab es am Abend wieder #Demonstrationen gegen die umstrittene #Justizreform. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten "Demokratie" und sangen "Bibi Ciao".

Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung in Tel Aviv teil. Auch in Jerusalem, Haifa und etlichen weiteren Städten zufolge wieder Tausende auf die Straße.

#gewaltenteilung

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bibi-ciao-israelis-demonstrieren-erneut-gegen-justizreform,Tin6SdA

Die #Schweiz hat keine #Gewaltenteilung sondern absolute Vormachtstellung des Bundesparlaments. Sogar das Volk ist häufig machtlos, wenn in Bern irgendein halbgarer Kompromiss ausgehämmert wird, denn es kann nur Ja oder Nein sagen. Einheit der Materie gield für Parlamentsvorlagen nicht. Zudem sind National- und Ständerat aufgrund der Wahlkreise keineswegs repräsentitiv zusammengesetzt. Wir fordern tiefgreifende Reformen!

Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:

Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.

Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)

Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.

Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.

#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.

Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-kiel-haerteres-vorgehen-bei-straftaten-der-letzten-generation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230622-99-149469

🎙️Parteien beherrschen diese Demokratie, aber wie werden sie geschmiert, sorry finanziert?
🎙️Gewaltenteilung und @AufstandLastGen

🎙️Listen 🆕 #lobbyland Podcast #33

#Demokratie #parteien #gewaltenteilung #spenden #parteienfinanzierung #lobbyland

Überall wo es Podcasts gibt und bei www.lobbyland.de

@canleaf Das schöne an unserer #Demokratie ist ja, dass ich legal meinen Standpunkt zum Besten geben kann und sogar für diesen werben darf. Ich halte viel von der #Gewaltenteilung, Prinzipien der guten wissenschaftlichen Praxis (zum Aufdecken von Wahrheiten) und #Liberalität, wenn sie anderen nicht schadet. Sollen doch andere Unterschriften sammeln und Stimmung machen. Unter Bedingungen, in dem diese Welt die beste aller möglichen Welten werden kann, wird schon etwas Gutes dabei herauskommen. 😀

@mtz767 @BinGanzBrav @Rote_Flora

ein Verbot von #Antifa ist nicht möglich, denn das #Grundgesetz ist qua #Gewaltenteilung #antifaschistisch und damit wäre #Verfassungstreue illegal!

Allein sowas zu fordern sollte Grund genug für'n Entzug jeglicher SÜ-Freigaben und ner #Gefärderansprache durch die GBA sein...

@Nike_Leonhard @AufstandLastGen

…
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-un-klimaaktivisten-schuetzen-badenberg-rechtsausschuss.html

Meine Sorge galt den evtl. durch personelles Hin u. Her Wechseln zwischen den zu trennenden Gewalten entstandenen Verflechtungen.

Evtl. könnten Freundschaften und unausgesprochene Verpflichtungen bewirken, dass (zu Wahlkampfzeiten) ein Telefonat dazu führt, dass Ermittlungen in deutlich schärferer Form durchgeführt werden, als bei sachlicher Abwägung gerechtfertigt?

#Gewaltenteilung:
Je jure gegeben,
de facto leider weniger?

@laaspher @AufstandLastGen

Hallo @laaspher,

Deine Antwort weckt den Verdacht, dass Du die im #Grundgesetz verankerte #Gewaltenteilung ablehnst.

Bist Du sicher, dass Du unsere freiheitlich demokratische Grundordnung befürwortest?

»Zur fdGO gehören nach dem BVerfG mindestens grundlegende Prinzipien wie« (…) »Gewaltenteilung«

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/