Schlimm genug dass es in diesem Land ÜBERHAUPT zulässig ist, Menschen in die #Obdachlosigkeit aus ihren Wohnungen zu räumen.

Aber selbst dafür gibt es klar definierte Prozedere. Nicht schön, aber immerhin durch Gesetze in #Deutschland festgesetzt. Worin auch steht, dass das #Gewaltmonopol des Staates durch die #Polizei durchgesetzt wird. Niemand sonst hat das Recht gewaltsam zu räumen.

Interessiert den Besitzer der #Habersaathstraße 42-48 in #Berlin aber absolut nicht.

https://taz.de/Immobilienspekulation-in-Berlin/!5949416/

#Autofahrer tötet #Fußgänger, der auf einer #Landstraße läuft.
Die #Polizei fragt: warum geht der da?
Sie fragt nicht: warum fährt der Autofahrer nicht auf Sicht?
Im Gegenteil: mit der Floskel "hat ihn übersehen" stellt sie sich routinemäßig auf die Seite des Täters.
Du darfst Menschen gefährden, verstümmeln, töten - wenn Du es mit dem Kraftfahrzeug machst.
Das als normal und unabänderlich zu framen ist tägliche Arbeit derer, die sonst auf ihr #Gewaltmonopol Wert legen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5569429

Ich habe mal gelernt, dass in Deutschland die Polizei ein #Gewaltmonopol hat. Da wundere ich mich über eine Horde der "Stadtpolizei", die mit Handschellen und Klappmesser am Gürtel über ein Volksfest schwadronieren.
Ist das legal? Ziemlich brachiales Auftreten auf jeden Fall.

@radicalpast Wer noch einen Beweis dafür sehen möchte, dass #linksgruen die Sache mit #gewaltmonopol des Staats nicht verstanden hat: Bitteschön.

Auf Twitter verteidigte jemand das Vorgehen gegen #LinaE mit Hobbes' Gesellschaftsvertrag als Argument für #Gewaltmonopol und #Rechtsstaat. Meine Anmerkungen:

1) Hobbes war Antidemokrat, gegen Gewaltenteilung, Widerstandsrecht, Rede- und Pressefreiheit.
2) Die Herleitung seiner Ideen ist ahistorischer, empirisch widerlegter Quatsch. Warum sollte man seine Schlussfolgerungen dann ernst nehmen.
3) Die Idee, Staatsgewalt sei durch einen Gesellschaftsvertrag legitimiert, ist mindestens fragwürdig.

@wauz @EngelMichelmann

Also ich finde das mit dem #Gewaltmonopol in Ordnung so. Als Hippie mit braunem Gürtel in traditionellem Karate lehne ich Gewalt strikt ab.

(Das mit dem Karate ist jetzt kein Scherz. Beim traditionellen Karate geht es nicht ums Kloppen. Die Hälfte des Trainings und der Wettkämpfe ist Kata, so eine Art Ballett.)

Eine neue Folge von #sagsMitMusik im nächsten Tröt.

@FairB
"Gesetze" im Allgemeinen sind ein moralisches Konstrukt aus einem vergangenen Jahrtausend.
Davor gab es den Rückgriff auf den mutmaßlichen "Willen Gottes".

Dank #Eigenverantwortung, #Gewaltmonopol und superreichen Ignoranten ist diese Konstruktion zum "friedvollen Miteinander" eigentlich überholt.
Vielleicht sollten "wir alle" aufhören uns mit Himmel, Hölle, Gut, Böse, Recht, Ordnung, ... gängeln zu lassen. 🤔

Das wäre ehrlich und konsequent. 🤷
Ob ich in dieser Welt leben möchte? Vermutlich eher nicht. 🙄

@fairmuenchen
"Dass "unsere" #Polizei ein Problem mit politischer Neutralität hat, ist seit 1920 kein Geheimnis gewesen, aber mit #Agitation vom "Freund und Helfer" nach vielen #Polizeitoten überdeckt worden.
Jetzt will die #Polizei #Berlin fein zwischen "#Schmerzen zufügen" & #Folter unterschieden haben, denn sie hat ja das #Gewaltmonopol" ...
Guter Beitrag, aber bei deinem Nazivergleich musste ich aber dann doch ein wenig schlucken!
@Anikke @oliver

@Anikke @oliver

Dass "unsere" #Polizei ein Problem mit politischer Neutralität hat, ist seit 1920 kein Geheimnis gewesen, aber mit #Agitation vom "Freund und Helfer" nach vielen #Polizeitoten überdeckt worden.

Jetzt will die #Polizei #Berlin fein zwischen "#Schmerzen zufügen" & #Folter unterschieden haben, denn sie hat ja das #Gewaltmonopol. Nicht wie in der #Nazizeit, wo auch #SA und #SS Gewalt ausüben durften ...

Vater, zuerst noch #SA, hatte #Polizeiangst

Hörsaal - Deutschlandfunk Nova: Bürgerwehren als rechtsextreme Strategie

Ein Vortrag der Politikwissenschaftlerin Nina Bust-Bartels

Bürgerwehren geben an, für Sicherheit zu sorgen. Manche wollen das wirklich – ob sie das tatsächlich erreichen, ist fraglich. Viele werden von Rechtsextremen dazu genutzt, um ihre politischen Ziele voranzutreiben und Anhänger zu rekrutieren. Nina Bust-Bartels über Bürgerwehren in Deutschland.

Nina Bust-Bartels ist Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin – unter anderem arbeitet sie als Redakteurin und Moderation für den Hörsaal. Ihr Vortrag trägt den Titel "Zwischen Nachbarschaftshilfe und rechtsextremer Aktion – Eine Typologie zeitgenössischer Bürgerwehren in Deutschland".

Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/buergerwehren-rechtsextremismus-getarnt-als-nachbarschaftshilfe

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2023/04/20/deutschlandfunknova_buergerwehren_als_20230420_cec4b35e.mp3

#Bürgerwehr #Bürgerwehren #Bürgerstreife #Nachbarschaftsstreife #Vigilantismus #Selbstjustiz #Demokratie #Gewaltmonopol #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtsterrorismus #RechteGewalt #Politikwissenschaft

#Berlin2030
Look this is what democracy looks like.

Euer Gelaber von 'Demokratie' war mal wieder sowas von geheuchelt. Es waren mehr als ausreichend Unterschriften für das -erfolgreiche- '#VolksBegehren'. Aber das Kalkül, den '#VolkEntscheid' nicht am gleichen Tag wie die Berlin-Wahl abzuhalten ist aufgegangen.

Es zeigt doch, dass Ihr Angst vor direkter Demokratie habt. Wundert Ihr Euch, wenn Protest nicht in den von Euch vorgesehen 'demokraischen' Bahnen verläuft? Was für eine Frage - es interessiert Euch nicht. Denn Ihr habt ja Eure #Polizei, das sind die mit dem #GewaltMonopol und dem #PolizeiProblem.

Was war nochmal #PolitikVerdrossenheit?

#Demokratie #Berlin #Heuchelei #DoppelMoral #Politik

#CDU will nach Wahl #Antidiskriminierungsgesetz abschaffen.
Ein Freibrief für Nazis in Uniform.
Die Partei, die gerne pauschal alle Bürger anlasslos überwachen will, meint das wäre ein Misstrauensbeweis. #Gewaltmonopol

#Berlin #CDUBerlin @cduberlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-misstrauensbeweis-gegen-alle-berliner-polizisten-cdu-will-nach-wahl-antidiskriminierungsgesetz-abschaffen-9313433.html

#Mobilität in #stuttgart. Wenn jede Woche eine neue Stelle zugeparkt wird, weil @stuttgart_stadt@twitter.com zu wenig Personal fürs abzetteln und abschleppen hat. Hier droht der #Rechtsstaat zu scheitern. Dabei sollte der Staat sein #gewaltmonopol auch insoweit ausüben!

@ende_gelaende Hat die Polizei die Presse daran gehindert, sich ihr zu nähern, oder hat die Presse einfach kein Interesse an der Gewalt zwischen Polizei und RWE gezeigt? #Lutzerath "#gewaltmonopol"

Wenn Parteien und ihre Vertreterinnen in ihrem System von Opportunismus, Sachzwängen, Abtausch von Verhandlungsmassen und beugsamen Einknicken vor den #Interessen des Kapitals bestimmt sind, kann die Hoffnung oder der #Glaube an die #Reformierbarkeit des demokratischen #Kapitalismus, gelinde ausgedrückt, nur als Realitätsverleugnung bezeichnet werden.

Wenn, wie in #Luetzerath, das so genannte #Gewaltmonopol als politischer Akteur mit einer faschistoiden #Agenda auftritt, bleiben #Aktivistis kaum mehr Handlungsoptionen innerhalb des vorgegebenen gesellschaftlichen 'Konsens'.

Nie mehr #grün oder was auch immer zu wählen, löst dieses Dilemma nicht. Die Feindschaft zu Staat, Kapital und Faschismus, ebenfalls nicht. Aber sie ist ein brauchbarer Ausgangspunkt, über die Organisierung einer zukünftigen mit allen Lebewesen und der unbelebten Umwelt solidarischen Gesellschaft nachzudenken, über das wie zu diskutieren, zu streiten und zu lachen.
Und nicht zuletzt, wie mit destruktiven Subjekten und Verräter_innen in einer hoffentlich gefängnisfreien Zukunft, umgegangen werden soll.

#Luetzerathunraeumbar #LuetziBleibt #Lützi #Luetzi

Make Art Not War: Handcarved rubber stamps & acrylic paint on paper
#kunst #contemporarypainting #contemporaryart #handcarvedstamp #linocut #makeartnotwar #savebiodiversity #massextinction #extinctionrebellion #lastgeneration #climatecrisis #climateactionnow #systemchange #endfossilfuels #fightneoliberalism #fckptn #нетвойны #standforukraine #childdrawing #scribbles #graffiti #streetart #resistance #civildisobidience #peace #workingclass #soldier #military #nonviolent #gewaltmonopol

@audifono81 mit einem unguten Gefühl, wenn ich mal in #Frankfurt am #Bahnhof nach 22 Uhr unterwegs bin. Die #Polizei hat dieses Viertel schon lange den #Drogendealern überlassen und das #Gewaltmonopol aufgegeben. Einige Ecken Deutschlands meidet man besser ganz. Die #Sparmaßnahmen der damaligen #cdu Regierung im Bund wirken noch lange nach. 16 Jahre "schwarze Null". 👏 #kaputtgespart

RT @KonstantinNotz@twitter.com

Gerne nochmal: In unserem Rechtsstaat gilt das #Gewaltmonopol des Staates.Veränderung geht nur demokratisch,mit Wahlen und Gesetzen,im Rahmen unserer Verfassung. Das gilt selbstverständlich auch - und ohne jede Relativierung! - für die Bekämpfung des Klimawandels. #lastgeneration

🐦🔗: https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1587478079374598145

RT @KonstantinNotz: Gerne nochmal: In unserem Rechtsstaat gilt das #Gewaltmonopol des Staates.Veränderung geht nur demokratisch,mit Wahlen und Gesetzen,im Rahmen unserer Verfassung. Das gilt selbstverständlich auch - und ohne jede Relativierung! - für die Bekämpfung des Klimawandels. #lastgeneration

🐦🔗: https://nitter.eu/ArminLaschet/status/1587487166082473984

RT @KonstantinNotz@twitter.com

Gerne nochmal: In unserem Rechtsstaat gilt das #Gewaltmonopol des Staates.Veränderung geht nur demokratisch,mit Wahlen und Gesetzen,im Rahmen unserer Verfassung. Das gilt selbstverständlich auch - und ohne jede Relativierung! - für die Bekämpfung des Klimawandels. #lastgeneration

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