Auf der @republica #rp23 präsentiert die GFF @freiheitsrechte heute ihren eigenen Vorschlag zum digitalen “#Gewaltschutzgesetz”. Ich sehe das differenziert und setze auf konsequente Verfolgung statt Deplatforming: https://t.co/iurEy0Qyi6 https://www.patrick-breyer.de/gesetz-gegen-digitale-gewalt-anonymitaet-im-internet-schuetzt-menschenleben-und-muss-gewahrt-bleiben/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

RT @Anwalt_Jun
Wer online bedroht oder verletzt wird, kann vom Plattformbetreiber Bestandsdaten erhalten. Soweit nicht geistiges Eigentum, sondern "NUR" Persönlichkeitsrechte betroffen sind, ist eine gerichtliche Entscheidung nötig. Was meint ihr: Wer trägt die Kosten?
#Gewaltschutzgesetz

Gerichtliche #Accountsperren sollen nach Ansicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) eine zentrale Möglichkeit im neuen Digitalen #Gewaltschutzgesetz werden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-eckpunkte-digitales-gewaltschutzgesetz-internet-accountsperren/

👍 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V stellt Eckpunkte für Digitales #Gewaltschutzgesetz vor.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-eckpunkte-gewaltschutzgesetz

#HateSpeech #Gewaltschutz #Accountsperren

@lagedernation @vieuxrenard Den Vorschlag hatte ich schon 2020 in meinem Beitrag im Sammelband #Cyberkriminologie von #Rüdiger und #Bayerl aufgegriffen. Ich halte dieses digitale #gewaltschutzgesetz noch immer für die einzige Lösung, die das Wesen des digitalen Miteinanders mitdenkt und gleichzeitig grundrechtsschonend und effektiv sein kann.

Ganz wichtiger Beitrag. Das #Gewaltschutzgesetz hilft tatsächlich nicht wenn sich der Gewalttäter über die Anordnungen hinwegsetzt. Eine unmittelbare Durchsetzung der richterlichen Anordnung mit entsprechenden Konsequenzen bleibt aus. Die Geschädigten müssen den mühevollen 1/2