@redcat
Alle haben Angst vor der AFD, weil dann der #Faschismus wiederkehrt - und übersehen dabei, dass er längst da ist.
#Faeser #clankriminalitat #Grenzverfahren #Migrationsabwehr
#Überwachung #Biometrie

Die 27 EU-Staaten konnten sich nicht auf eine #Krisenverordnung einigen. Die Ausweitung der umstrittenen #Grenzverfahren ist damit vom Tisch. Auch die #Seenotrettung kann erstmal aufatmen.
Mit einem erneuerten Schengener #Grenzkodex droht aber Schlimmeres:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175066.festung-europa-parlament-blockiert-eu-asylpaket.html

(@ProAsyl) #BMI_Faktencheck: Neben “verpflichtenden Grenzverfahren” ist den Staaten aber freigestellt, #Grenzverfahren auszuweiten – wenn die Person z.B. über einen “sicheren Drittstaat” kommt. Das könnte dann auch Menschen aus Syrien/Afghanistan, die über die 🇹🇷 in 🇬🇷 einreisen, treffen. http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1674361379455746049#m

(@Wiebke_Judith) RT by @sfr_ev: Wichtige Richtigstellung bezüglich der #GEAS Reform: auch syrische und afghanische Geflüchtete können in die #Grenzverfahren kommen. Darauf machen u.a. @MXPichl und wir bei @ProAsyl seit Wochen aufmerksam. Man fragt sich: Wer brieft eigentl @NancyFaeser? https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-asylplaene-102.html http://bird.trom.tf/Wiebke_Judith/status/1673279333249568768#m

(@Wiebke_Judith) RT by @ProAsyl: Wichtige Richtigstellung bezüglich der #GEAS Reform: auch syrische und afghanische Geflüchtete können in die #Grenzverfahren kommen. Darauf machen u.a. @MXPichl und wir bei @ProAsyl seit Wochen aufmerksam. Man fragt sich: Wer brieft eigentl @NancyFaeser? https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-asylplaene-102.html http://bird.trom.tf/Wiebke_Judith/status/1673279333249568768#m

Wir sind schockiert und sauer darüber, dass Innenministerin Faeser die Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform als „historischen Erfolg“ deklariert: #Grenzverfahren unter Haftbedingungen an den EU- Außengrenzen, willkürliche Abschiebungen in „sichere“ #Drittstaaten und die Verschärfung des Dublin-Systems werden zu einer massiven Verschlechterung der Bedingungen von Schutzsuchenden führen.

Die Staaten an den #EU-Außengrenzen sind künftig verpflichtet, #Internierungslager für die neuen #Grenzverfahren zu schaffen. Auch Familien mit Kindern sollen für das Grenzverfahren interniert werden. Von @chrjkb
#Migrationspolitik #Asyl
https://taz.de/Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573/

Warum wir gemeinsam mit
Pro Asyl, Amnesty Deutschland, Ärzte ohne Grenzen u.v.a. an Nancy Faeser
(@bmi) appellieren, bei der Reform der #EU-#Asylpolitik gegen die vorgeschlagenen #Grenzverfahren und für den #Flüchtlingsschutz zu stimmen. https://www.eaberlin.de/aktuelles/2023/in-was-fuer-einem-europa-wollen-wir-leben/ #GEAS

(@Wiebke_Judith) RT by @ProAsyl: ‼️Frisch geleaked, das sind die Verordnungsentwürfe über die abgestimmt werden soll. Neu ist, dass Zahlen bekannt werden:
30.000 de facto Haftplätze für #Grenzverfahren müssten in der #EU vorgehalten werden, bis zu 120.000 schutzsuchende Menschen im Jahr!
https://www.statewatch.org/news/2023/june/tracking-the-pact-council-prepares-to-approve-negotiating-positions/ http://bird.trom.tf/Wiebke_Judith/status/1666457285512642563#m

Gemeinsam mit inzwischen mehr als 60 Organisationen appellieren wir an die Bundesregierung, bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems keine Kompromisse auf Kosten des #Flüchtlingsschutz​es einzugehen. https://proasyl.de/geas/
#Asylrecht #EU #Grenzverfahren #GEAS #Außengrenzen

(@ProAsyl) R to @ProAsyl: 4. Ein Festsetzen von Minderjährigen in den de facto Haftzentren an den Außengrenzen verhindert man nur, wenn sie von den #Grenzverfahren ausgenommen sind. Genau das soll aber nur für unbegleitete Minderjährige gelten, nicht für Kinder, die mit ihren Familien auf der Flucht sind. http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1664285645261660163#m

19:35 - 20:20 debattiert der #Bundestag einen Antrag der @linksfraktion , sich in der EU für den Erhalt des Asylrechts einzusetzen und verpflichtenden #Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen klar zu widersprechen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-genfer-fluechtlingskonvention-949418

RT @MXPichl
Nochmal: Die 🚦 hat aktuell ihr Einverständnis für eine Reform gegeben, wo es erst in zweiter Linie um #Asylverfahren geht. Das Ziel der Reform sind #Grenzverfahren. Da werden keine Fluchtgründe geprüft. Da geht es um schnelle Rückführungen in 🇹🇷🇹🇳 etc.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/eu-fluechtlingspolitik-asylverfahren-nancy-faeser

RT @koppeu1
Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: #Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze.

https://aktion.proasyl.de/menschenrechte-verschwinden/

(@ProAsyl) Die Bundesregierung will den Plänen zu #Grenzverfahren in der EU nun doch zustimmen - obwohl im Koalitionsvertrag anderes steht. Damit droht ein Horrorszenario Realität zu werden. Bitte protestiert mit uns dagegen und schreibt den 🚦Parteivorständen!

https://aktion.proasyl.de/menschenrechte-verschwinden/ http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1654480140435431427#m

RT @MXPichl
Nochmal: Die 🚦 hat aktuell ihr Einverständnis für eine Reform gegeben, wo es erst in zweiter Linie um #Asylverfahren geht. Das Ziel der Reform sind #Grenzverfahren. Da werden keine Fluchtgründe geprüft. Da geht es um schnelle Rückführungen in 🇹🇷🇹🇳 etc.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/eu-fluechtlingspolitik-asylverfahren-nancy-faeser

(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Es drohen:
👉 Auslagerung von Asylverfahren an #Drittstaaten
👉 #Grenzverfahren unter Haftbedingungen
👉 Toleranz der illegalen & brutalen #Pushbacks

Gestern waren wir dazu bei der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag. Ab 13 Uhr hier in der Mediathek:

https://www.bundestag.de/mediathek http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1640655216835014658#m