Erstaunlich, wie #Merz es geschafft hat, eine #CDU so an den rechten Rand zu rücken, dass die #JungeFreiheit, das Amtblatt des deutschen Rechtsradikalismus, schon von der zukünftigen Ehe zwischen Union und #AfD schwärmt.
Zur Erinnerung: In der #GroßeKoalition unter #Merkel machte es mal den Eindruck, dass die #Union die #SPD unnötig machen würde.

Zur neuen großen Koalition in Berlin

Der Sicherung des Zugriffs auf die Regierungsmacht in der Hauptstadt wegen tritt eine SPD-Karriere-Frau Giffey von der Regierungsspitze ab, um sich im Fahrwasser des Erfolgs der die Ordnungsmacht des Staates/der Stadt betonenden Konservativen das Mitmachen an der Staatsmacht an vorderster Front auch künftig zu erhalten.
https://tages-politik.de/Innenpolitik/Berlin_Wahl-2023.html

#Berlin #SPD #CDU #GroßeKoalition #GrosseKoalition #KaiWegner #FranziskaGiffey

Berliner Zeitung:
"Laut [eigenen] Informationen der Berliner Zeitung haben die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der Berliner CDU gestimmt. So soll laut einem aktuellen Zwischenstand rund 54 Prozent für Ja gestimmt haben. 

Die SPD-Basis hat sich damit auf den Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, abgegeben werden."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-stimmt-offenbar-mit-knapper-mehrheit-fuer-koalition-mit-berliner-cdu-li.340766

Also keine #SPD-Koalition in #Berlin mit den #Grünen und der #Linke|n sondern mit der #CDU! Das hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, wo es dann eine Mehrheit für die CDU geben wird. Noch schlechter geht's kaum für den #Klimaschutz!

#GroßeKoalition
#GroKo
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

Berliner Zeitung: "#SPD Berlin fiebert #GroKo-Entscheidung entgegen: 11.450 Mitglieder haben abgestimmt. (....) Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden."
Wichtig:
Stimmabgabeschlus war Freitag, 21.4.23. Da es sich um den SPD-LANDES-Verband Berlin handelt, ist die Stimmzählung im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße, Wedding und nicht im Willy-Brandt-Haus, Kreuzberg:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kurt-Schumacher-Haus_(Berlin)

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-berlin-fiebert-groko-entscheidung-entgegen-11450-mitglieder-haben-abgestimmt-li.340602

#GroßeKoalition
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

Marek Schauer bei #99ZuEins mit ein paar grundlegenden Gedanken zum Geschäft mit dem Wohnen im Kapitalismus sowie dazu, wie die Wohnungsfrage im Koalitionsvertrag(sentwurf) von CDU & SPD abgehandelt wird:
https://piped.kavin.rocks/watch?v=0kAptQkwahM

#Wohnungsfrage #Wohnungsmarkt #Wohnungsnot #Leerstand #Miete #Immobilienmarkt #Kapitalismus #Privateigentum #Berlin #GroßeKoalition #GrosseKoalition #Koalitionsvertrag #CDU #SPD #KaiWegner #FranziskaGiffey
/CC: @dwenteignen

@bahnkundenv

Naja, die Daten zeigen ja recht eindeutig, dass die #Ampel im Verkehrsbereich anteilig weniger für die Bahn tut als die #großekoalition. Damit steht die #Ampel für eine Trendumkehrt, das genaue Gegenteil ihres Koalitionsvertrages und framt das dann noch als #fortschrittskoalition...

"Die Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU [...] ist von der Einsicht geleitet, dass [...] die Wähler*innen einem „Weiter so“ eine klare Absage erteilt haben." (https://spd.berlin/magazin/aktuelles/landesvorstand-stimmt-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-der-cdu/)

Ich verstehe das nicht. Rot-Grün-Rot hat zusammen 90 Sitze. Schwarz-Rot hat zusammen 86 Sitze. Rot-Grün-Rot hat nach Umfragen von Infratest Dimap 38 % der Bevölkerung hinter sich. Schwarz-Rot nur 30 %. Das sagt doch genau das Gegenteil? #Berlin #SPD #CDU #Koalition #GroßeKoalition

#nichtzustimmen !!! #ablehnen

#GroßeKoalition in #Berlin: Ein #Desaster für die #Bürgerrechte

https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-in-berlin-ein-desaster-fuer-die-buergerrechte/

Ein Desaster für die Bürgerrechte

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt.

Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale #Stadtkultur wollen,
dürfen diesem #Koalitionsvertrag
nicht zustimmen. .... !!!

Die Berliner #SPD will also langfristig eine #GroßeKoalition für #Berlin? Gut, dass wir erst mal nur zweieinhalb Jahre haben, um das zu beobachten. Und dann können wir das bei der nächsten Wahl direkt wieder abwählen. #berlinwahl

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/spd-giffey-cdu-wegner-abschlusspapier-sondierungsteam.html

Ach schau am, #großekoalition. Das passt zu der Schmallippigkeit von #QuitscheFranzi gestern. Diese Frau hat wirklich null Rückrad. Kommt nicht darauf klar, dass die #Grünen mit breiten Schultern auftreten. Ist ja nicht so, dass die #SPD etwas höhere Verluste bei der #AGH23 hatten.

#berlinhalbachte

Es soll doch tatsächlich Leute geben, sogar waschechte Berliner, die einer #GroßeKoalition das Wort reden. Für alle (noch) derart Orientierungslosen ist dieser Redebeitrag aus dem Parlament vlt. eine kleine Hilfe:

https://m.youtube.com/watch?v=SViwqhxKHek&feature=youtu.be

Wer glaubt, eine #GroKo wäre ein „Neuanfang“ in #Berlin, sollte sich stärker mit der Ära Eberhard #Diepgen auseinandersetzen. Die damalige #GroßeKoalition von #CDU und #SPD war eine bleierne Zeit, in der viele der auch heute noch bestehenden Probleme entstanden sind oder verfestigt wurden - Stillstand statt Dynamik

#OpenData @netzpolitik_feed

📆 24.06.2021 Mit dem Zweiten #OpenData-Gesetz versäumt die #GroßeKoalition, einen #Rechtsanspruch auf #offene #Daten der #Bundesverwaltung zu schaffen

📆 16.03.2022 Zivilgesellschaft beklagt #Untätigkeit bei #Digitalisierung

📆 02.10.2022 Es fehlt ein #Rechtsanspruch auf offene Daten

📆 01.12.2022 ...stehen in der #OpenData-Community offene #Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die #Politik, diese zu nutzen

https://netzpolitik.org/tag/open-data

RT @PatrickGensing@twitter.com

Exklusiv: #GroßeKoalition wird #WehrhafteDemokratieGesetz nicht umsetzen. #SPD erklärt Vorhaben für gescheitert, spricht von Dauerblockade. #CDUCSU würde Gefahren durch Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten offenbar weiterhin nicht ernst" nehmen. http://www.tagesschau.de/investigativ/wehrhafte-demokratie-gesetz-101.html

🐦🔗: https://twitter.com/PatrickGensing/status/1407635277036797958