Ich würd sagen, wir haben hier in D mehr als genug Erfahrungen mit rechten #Österreich|ern gemacht, um auch ihre #Fernsehsender (namentlich #AUF1) nicht so wirklich haben zu wollen.

Damit sich die #Medienaufsicht mal den Sender nimmt, ein #Grundgesetz daneben legt und guckt, wie das bitte zusammen passen soll, gibt es jetzt eine #Petition von #campact:

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/auf1-sendelizenz/entscheiden

Wann stimmt eigentlich der bay. Landtag endlich mal dem #Grundgesetz zu? Bis heute nicht passiert! #Bayern #gillamoos #kreuzberg #Aiwanger #Soeder #Merz

Neues #Gerichtsurteil: Bei einem Wechsel der #Pflegefamilie ist das Wohl des Kindes maßgeblich. Eine mögliche Verletzung des Familiengrundrechts aus Art.6 Abs.1 #Grundgesetz sei nicht dargelegt.
#Kindeswohl #BVerfG

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-wechsel-der-pflegefamilie--pflegeeltern-scheitern-mit-verfassungsbeschwerde

Definiert werden #Rechtsextreme vom Bundesamt für #Verfassungsschutz als Personen, die davon ausgehen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den #Wert eines Menschen entscheidet. Das steht im Widerspruch zum #Grundgesetz. In der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ versammeln sich ebenfalls Rechtsextreme und #Verschwörungstheoretiker. Ihre Kernideologie ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und #demokratiefeindlich. ...

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/09/06/rechtsextreme-mit-waffen-in-ihrer-nachbarschaft/

@privatiere @anneroth die internationale Verbindung aller Faschisten wird das auf diesem Planeten so machen. In Deutschland brauchen die Lebensfeindlichkeit nicht erst mit einer #NOAFD manifestieren. #cdu #csu #spd #fdp #grüne #dielinke #polizeigesetze & das dauernde neu schreiben & umschreiben des #Grundgesetz hat die #Lebensqualität & #Menschenrechte in Deutschland schon stark beschnitten. Könnte man sagen: Deutschland ist ein totalitärer Staat ohne Mitbestimmung? Was meint ihr?

Anfang der 1990er Jahre kam es in DE zu massiver rassistischer Gewalt durch #Neonazi​s (#Baseballschlägerjahre). Die #Bundesregierung in #Bonn sah untätig zu. Die #Titanic griff die Bundesregierung mit dieser #Satire an:

https://shop.titanic-magazin.de/postkarten/helmpflicht-fur-auslander.html

1993 wurde das #Asylrecht im #Grundgesetz ausgehöhlt, quasi als Belohnung für die Nazikrawalle am #Sonnenblumenhaus in #Rostock.

Bei #ManjaSchreiner​s #Helmpflicht​forderung fiel mir das damalige #VictimBlaming ein.

#NichtMitUns #Fahrrad

@oliver Naja, »Urlaub« — die hälftige Verwandschaft lebt dort, insofern werde ich um Aufenthalte in dem *einzigen* Bundesland, welches gegen das #Grundgesetz votierte, nicht umhinkommen. Ferner muß ich das *einzige* Bundesland, welches gegen das #Grundgesetz votierte, gen Süden effektiv passieren ...

@m0urs
Dein Beispiel Corona zeigt dass du das #grundgesetz nicht sehr gut kennst, bzw. nicht verstanden hast.

Das sich verschiedene Grundrechte in vielen Fällen nicht reibungslos vereinbaren lassen, ist nicht neu.

Diese Grundrechtskonflikte fordern immer Kompromisse. Während der Pandemie musste das Recht auf "körperliche Unversehrtheit" halt gegen andere Freiheitsrechte abgewogen werden.

Das führt immer einen gesellschaftlichen Konsens, bei dem es immer Gruppen gibt
1/

@m0urs
Tatsächlich hab ich dein Profil verwechselt (der redet hier auch mit)

Deinen Link hab ich jetzt nur grob überflogen. Der ist ja nur noch Millimeter von #qanon entfernt🤣.

Von Umweltschützern über Frauenrechtlern bis zum Veganer haben sich alle (natürlch auch Wissenschaft und Physik) verschworen um unser System durch "etwas neues" (von dem keiner weiß was es ist) zu ersetzen.

Tipp:
Wenn #Grundgesetz #AEMR usw. für euch "neues" sind solltet ihr aufwachen 😉

Der heutige Tag hat eines klar gemacht:"@CDU @CSU wollen um jeden Preis mit #FCKNZS koalieren. #CDU #CSU #fdp haben keinen Charakter, keine Bildung und Rückgrat. #Merz und #Söder wollen und werden den Weg des katholischen Zentrums wie 1933 gehen, Sie verachten das #Grundgesetz!

Die #CSU ist offenbar ebenso, wie #freiewahler eine antisemitische und damit offen verfassungswidrige Vereinigung. #Bayern muss das erkennen und bei der #ltwby23 #Demokratie, #Republik und das #Grundgesetz schützen. #CSUabwählen #Niewieder #Söder #Aiwanger #antisemitismus #Nazisraus #Franken #Schwaben #ltw23 #ltw

@insavandenberg @ZDF
Und gerade heute auch dieser Filmtipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Sternstunde_ihres_Lebens #Filmtipp #Grundgesetz

„Deutschland gehört nicht mehr den Deutschen“ https://reitschuster.de/post/deutschland-gehoert-nicht-mehr-den-deutschen/ #Gesellschaft #Grundgesetz #Empfohlen #Migration #Top-Thema #Politik #Grüne #Neu

“Parteienprivileg”. Von organisierter Kriminalität https://sciencefiles.org/2023/09/01/parteienprivileg-von-organisierter-kriminalitaet/ #demokratischerDespotismus #politischeKorruption #ParlamentarischerRat #Parteienkorruption #PolitischesSystem #Grundgesetz #Artikel21 #Parteien #§129StGB

Das Schicksal zukünftiger Generationen darf aber nicht geopfert werden für machttaktisches Kalkül. Die #Klimaschutzziele sind vorgegeben durch das völkerrechtlich bindende Pariser #Klimaschutzabkommen, sowie durch das #Grundgesetz, wie das #BVerfG 2021 klargestellt hat. Daher fordern jetzt über 60 Verfassungs- und Völkerrechtsprofessor:innen die Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen und ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu beschließen. 5/

https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

75 Jahre #Grundgesetz.
Gut, dass wir es haben!

Heute vor 75 Jahren begannen sie im Parlamentarischen Rat, der insgesamt 77 Mitglieder hatte, mit der Arbeit am Grundgesetz, das dann nach gut neun Monaten am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es gilt bis heute. Auch wenn es leider in diesem Land wieder eine wachsende Zahl rechter Vollpfosten gibt, die der Ansicht sind, das Deutsche Reich bestehe in seinem Rechtssystem weiter.

Und, wer weiß es? 😉👇
#Grundgesetz #ParlamentarischerRat #Bonn https://nrw.social/@BundesstadtBonn/110972288914469781

#Grundgesetz Würde des Menschen... https://musicplayer.page.link/download .

Kuscheljustiz für „Letzte Generation“Freispruch für Anschlag auf Grundgesetz-Denkmal https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/freispruch-anschlag-grundgesetz/ #Grundgesetz-Denkmal #letzteGeneration #Kuscheljustiz #Deutschland #Freispruch #Anschlag

Vor ein paar Monaten gab es eine kleine Performance der Letzten Generation am #Grundgesetz-Denkmal.

Die Regierenden rasteten völlig aus, es gab Taliban-Vergleiche, die Bundesinnenministerin forderte gar „strafrechtliche Konsequenzen“ für die „unwürdige Aktion.“

Nun stellte sich leider völlig unerwartet heraus, dass die juristische Kompetenz der Politik wohl ihre Grenzen hat.🍿

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-freispruch-nach-farbattacke-auf-grundgesetz-denkmal-100.html