...Arbeitspflicht durch gemeinnützige Arbeit bis hin zu einer #Grundgesetzänderung, die eine Absenkung der Leistungen zum Ziel hat.

Das ist #AfD Politik, aber auch #SPD und #GRÜNE sind dabei. Politiker fordern eine Reduzierung der Aufnahme von Geflüchteten...(2/3)

Da sieht man mal wieder, wo die Brandbeschleuniger sitzen!

#CDU stellt sich in #Asyl-Debatte hinter Kretschmer: Sachsens CDU-Ministerpräsident #Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine #Grundgesetzänderung zur Debatte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-asyldebatte-100.html

Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet

Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​

https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News

Die #Pandemie hat Licht darauf geworfen, wie lückenhaft die technische Ausstattung an den #Schulen vielerorts ist und dass es an pädagogischen Konzepten mangelt. Indes läuft schon seit 2019 ein Vorhaben, mit dem sich das ändern soll: der bundesweite "#Digitalpakt Schule", für den sich #Bundestag und #Bundesrat sogar auf eine #Grundgesetzänderung geeinigt hatten. So kann der Bund bis Ende 2024 trotz #Bildungshoheit der Länder 6,5 Milliarden Euro zuschießen.