@TobiSchlegl die Norm gibt es schon, die steht im Grundgesetz Herr @kretschmer:“Nach Artikel 16a des #grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.“ 🤦‍♂️🙄

Am Dienstag, dem Tag des #Grundgesetzes, wurde der »Grundrechtereport zur Lage der Bürger- und #Menschenrechte in Deutschland« im Haus der #Demokratie in Berlin vorgestellt. Auch vor Ort war ein Aktivist der »Letzten Generation«. @AufstandLastGen

http://jungewelt.de/artikel/451354.html

"Der Kampf gegen den #Antisemitismus ist heute genauso aktuell wie zur Gründung der #Bundesrepublik und der Verkündung des #Grundgesetzes vor weit über sieben Jahrzehnten", sagte Bundesministerin @starkwatzinger heute auf der BMBF-Tagung über Antisemitismus.

#TagdesGrundgesetzes

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Der #Bundesnachrichtendienst muss zurück auf den Boden des #Grundgesetzes – schon wieder! Gemeinsam mit @ReporterOG@twitter.com erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen die Neuauflage des BND-Gesetzes. Wir kämpfen u.a. für die #Pressefreiheit – unterstütze uns dabei: http://freiheitsrechte.org/join

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1618536415771656194

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Der #Bundesnachrichtendienst muss zurück auf den Boden des #Grundgesetzes – schon wieder! Gemeinsam mit @ReporterOG@twitter.com erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen die Neuauflage des BND-Gesetzes. Wir kämpfen u.a. für die #Pressefreiheit – unterstütze uns dabei: http://freiheitsrechte.org/join

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1618536415771656194

Lese immer wieder "Angriffe auf Polizisten" wenns um #Lützelrath geht...

Stimmt nicht!
Die #Polizei greift #Aktivisti an, die für die Einhaltung der #Grundgesetzes und das überleben der Menschen kämpfen!

Klar wurde ihnen das von #RWE deligiert, und von @cdunrw_de@beta.birdsite.live und @gruenenrw befohlen.

Weil sie Gerichtsurteilen zuvor kommen wollen!

mMn kämpft die Polizei kämpft #Lützerahtbleibt GEGEN das Gesetz, und die #Aktivisti für die Einhaltung des Rechts.

Nun ist es für alle offenkundig: #Twitter verstößt gegen Art 5 des #Grundgesetzes.

#Gewaltenteilung ist die Sache von Rechtsradikalen nicht.

Dort wird das #Führerprinzip hochgehalten.

Ein weiterer Beleg, dass diese Leute nicht auf dem Boden unseres #Grundgesetzes stehen—unser Land, unsere Regeln✊🏼.
---
RT @Rene_Springer
Wäre ich Innenminister, säße der Täter von #Illerkirchberg bereits im Abschiebeflieger.

Stattdessen lautes Schweigen im @BMI_Bund, während Ministerin Faeser sonst sehr mitteilungsbedürftig ist.

…
https://twitter.com/Rene_Springer/status/1599797487497146368

Soviel zu #Artikel1 des #Grundgesetzes 🤬 #Bürgergeld

Soviel zu #Artikel1 des #Grundgesetzes 🤬 #Bürgergeld

RT @sls_fdp@twitter.com

Die neuesten Vorschläge aus Brüssel zur #Chatkontrolle zeigen, dass es nie vorbei ist. Nie vorbei mit überbordenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Nie vorbei mit der Verteidigung der Grundrechte. Sie sind der Wertekern unseres #Grundgesetzes und unserer Demokratie.

🐦🔗: https://twitter.com/sls_fdp/status/1528634900382875648

RT @sls_fdp@twitter.com

Die neuesten Vorschläge aus Brüssel zur #Chatkontrolle zeigen, dass es nie vorbei ist. Nie vorbei mit überbordenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Nie vorbei mit der Verteidigung der Grundrechte. Sie sind der Wertekern unseres #Grundgesetzes und unserer Demokratie.

RT @sls_fdp@twitter.com

Die neuesten Vorschläge aus Brüssel zur #Chatkontrolle zeigen, dass es nie vorbei ist. Nie vorbei mit überbordenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Nie vorbei mit der Verteidigung der Grundrechte. Sie sind der Wertekern unseres #Grundgesetzes und unserer Demokratie.

RT @sls_fdp
Die neuesten Vorschläge aus Brüssel zur #Chatkontrolle zeigen, dass es nie vorbei ist. Nie vorbei mit überbordenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Nie vorbei mit der Verteidigung der Grundrechte. Sie sind der Wertekern unseres #Grundgesetzes und unserer Demokratie.