Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel bei der #Wahlrechtsreform sei eine explizite Forderung der #Union in der Reform gewesen… Heute hat die #CSU gegen die Wahlrechtsreform Klage eingereicht. 🤯
https://kirche.social/@kuschelkirche/110049263096772389

Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel bei der #Wahlrechtsreform sei eine explizite Forderung der #Union in der Reform gewesen… Heute hat die #CSU gegen die Wahlrechtsreform Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem Hauptkritikpunkt der weggefallenen Grundmandatsklausel. 🤯
https://kirche.social/@kuschelkirche/110049263096772389

Die #Grundmandatsklausel ist ein merkwürdiges Tier und hat in einem modernen Wahlrecht meines Erachtens nicht zu suchen. Ihre Daseinsberechtigung hat sich mir noch nie erschlossen.

Sinnvoller erscheint es mir da, die Sperrklausel von der Fünf- zur Drei-Prozent-Hürde zu machen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/wahlrechtsreform-die-gruenen-grundmandat

Das #BVerfG ordnet Wahlen eine "Integrationsfunktion" bei der politischen Willensbildung zu.

Was bedeutet das eigentlich für die #wahlrechtsreform ?

LEO MÜLLER sieht die Abschaffung der #Grundmandatsklausel und die verbleibende 5%-Hürde kritisch:

https://verfassungsblog.de/dunnes-eis-fur-die-5-sperrklausel/

@ekorn @lagedernation
Das mit #Grundmandatsklausel ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Nur sollte man meiner Meinung nach mal genau untersuchen, wie sich die Sonderstellung der #CSU über die vielen Jahre ausgewirkt hat. Gibt es da keine Studie, die das Verhältnis von einer Landespartei zu Bundesministerposten im Lauf der Jahrzehnte analysiert hat?
Ich bin der Überzeugung, dass Bayer durch diesen "Sonderstatus" enorm profitiert hat.

Beim #Wahlrecht ist sich jede Parlamentsmehrheit selbst am nächsten und stimmt regelmässig für den Machterhalt der Mehrheitsparteien und gegen die #Demokratie.

Aber aufgepasst, die #Grundmandatsklausel macht die Wahl zum Deutschen #Bundestag keinen Deut demokratischer. Das Problem ist die #Sperrklausel als solche.

CSU Generalsekretär nennt Bayern einen "Schurkenstaat"!

" „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. "

https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html

#CSU #Wahlrechtsreform #Schurkenstaat #Grundmandatsklausel

Verstehe ich das richtig: Sollte ich zur nächsten #Bundestagswahl als unabhängiger #Wahlkreis-Kandidat antreten, und alle Menschen dort wählten mich, würde ich dennoch kein Mandat erhalten, wegen #Grundmandatsklausel und absolutem Vorrang der Parteistimmen?
#Wahlrechtsreform

Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel ist ein "beispielloser Akt politischer Dummheit". Der #Union. Nicht der #Ampel. #Wahlrechtsreform https://www.mittelhessen.de/politik/politik-deutschland/wahlrechtsreform-rechtsprofessor-sieht-eigentor-der-union-2394774

Dass die @fdp die Streichung der #Grundmandatsklausel mit erarbeitet hat , liegt wohl daran, dass sie nicht mal in ihrer wildesten Phantasie davon ausgeht, jemals drei Direktmandate zu erringen. Also völlig egal...😅 #fdp

Mit dem #Wahlrecht die politische Konkurrenz bekämpfen? Auf welche Partei zielte wohl die Forderung der #Union, die #Grundmandatsklausel erst ab 5 Direktmandaten umzusetzen? Und wer würde als einziger von 15 unausgeglichenen Direktmandaten profitieren?
(Offenbar war das ein abgeschwächter Vorschlag. Anscheinend forderte gerade die #Union ursprünglich die komplette Abschaffung der #Grundmandatsklausel.)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-inneres-wahlrechtsreform-931376

#Union in Vorgesprächen (schielt auf #Linke): "Wenn ihr die #Grundmandatsklausel nicht abschafft, dann gehen wir zum #BVerfG!
#Ampel: "OK, dann bauen wir das noch ein."
#Union: "Oh, das gefährdet ja die #CSU! Wir gehen zum BVerfG!!!" #Wahlrechtsreform
https://www.mittelhessen.de/politik/politik-deutschland/wahlrechtsreform-rechtsprofessor-sieht-eigentor-der-union-2394774

Offenbar ist die Abschaffung der #Grundmandatsklausel gar keine Idee der #Ampel, sondern war eine Forderung der #Union.
"In der Anhörung im Bundestag zur #Wahlrechtsreform hätten gerade die von der Union benannten Sachverständigen eine Streichung der Klausel gefordert, damit die Reform verfassungskonform sei."
Volkmann spricht im VRM-Interview deshalb von einem „beispiellosen Akt politischer Dummheit”.
https://www.mittelhessen.de/politik/politik-deutschland/wahlrechtsreform-rechtsprofessor-sieht-eigentor-der-union-2394774

RT @sebast_hartmann
Hier Beweis, wie sich #Union die Wahrheit zu recht biegt.
Union Antrag 20/5353… 3 Tage (!) vor 1. Beratung #Wahlrecht am 27.01. ganz neues System (statt Grabenwahlrecht). 270 Wahlkreise statt 299 (29 Bürgerwahlchancen weg) #Grundmandatsklausel auf 5 hoch (statt 3) GEGEN Linke https://twitter.com/markus_soeder/status/1636336376600842241

Es geht bei der Streichung der #Grundmandatsklausel darum, dass in der Parteienlandschaft es mehr zur Blockbildung kommen wird und kleinere Randparteien keinerlei Einfluss mehr politisch haben werden. Weg von #Pluralität hin zur #Konformität.

Das dies für den demokratischen Diskurs eher schädlich als förderlich ist innerhalb der Bevölkerung sollte jedem zu denken geben!
Wenn die Parteien zu großen Volksparteien anschwellen, ist die Abkehr von Minderheiten zur pol. Teilhabe vorprogrammiert.

Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel war ein Vorschlag der Union?!?
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RT @MAStrackZi
1/2 Die #Ampel ist wochenlang der Union entgegengekommen. Wir haben mit der CDU/CSU verhandelt, wir haben gewartet, wir haben Vorschlägen der Union (Abschaffung Grundmandatsklausel, 630 Abgeordnete) zugestimmt. Das jetzige Verhalten der Union zur #Wahlrechtsreform ist unseriös.
https://twitter.com/MAStrackZi/status/1636670117869133829

Den Vorschlag der damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke fand ich ziemlich ausgewogen. Den jetzigen fand ich hervorragend, bevor die #Grundmandatsklausel wegfiel. Es ist konsequent, sie abzuschaffen, politisch aber wohl nicht klug. Schwierig, das alles. (12/12)

Was mich aber wirklich ärgert, ist das Diskussionsniveau insbesondere der #CSU. Zum einen, wie schon oft benannt: In #Bayern gibt es für die Landtagswahl auch keine #Grundmandatsklausel. Wer die 5% als Partei nicht reißt, ist draußen. (8/12)

Zum Wegfall der #Grundmandatsklausel bin ich innerlich gespalten. Es ist einerseits eine konsequente Anwendung des Verhältniswahlrechts und das begrüße ich. (4/12)

Wenn DIE #LINKE und die #CSU aus dem #Bundestag fliegen, wird der Bundestag davon übrigens NICHT kleiner. #Servicetweet #wahlrechtsreform #Grundmandatsklausel