exiltoaster :breadified: · @exiltoaster
357 followers · 2209 posts · Server mstdn.social

Die Abschaffung der bei der sei eine explizite Forderung der in der Reform gewesen… Heute hat die gegen die Wahlrechtsreform Klage eingereicht. 🤯
kirche.social/@kuschelkirche/1

#csu #Union #Wahlrechtsreform #grundmandatsklausel

Last updated 1 year ago

exiltoaster :breadified: · @exiltoaster
357 followers · 2220 posts · Server mstdn.social

Die Abschaffung der bei der sei eine explizite Forderung der in der Reform gewesen… Heute hat die gegen die Wahlrechtsreform Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem Hauptkritikpunkt der weggefallenen Grundmandatsklausel. 🤯
kirche.social/@kuschelkirche/1

#csu #Union #Wahlrechtsreform #grundmandatsklausel

Last updated 1 year ago

iSchack · @ischack
342 followers · 309 posts · Server home.social

Die ist ein merkwürdiges Tier und hat in einem modernen Wahlrecht meines Erachtens nicht zu suchen. Ihre Daseinsberechtigung hat sich mir noch nie erschlossen.

Sinnvoller erscheint es mir da, die Sperrklausel von der Fünf- zur Drei-Prozent-Hürde zu machen.

zeit.de/politik/deutschland/20

#grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Verfassungsblog · @verfassungsblog
3919 followers · 1036 posts · Server legal.social

Das ordnet Wahlen eine "Integrationsfunktion" bei der politischen Willensbildung zu.

Was bedeutet das eigentlich für die ?

LEO MÜLLER sieht die Abschaffung der und die verbleibende 5%-Hürde kritisch:

verfassungsblog.de/dunnes-eis-

#bverfg #wahlrechtsreform #grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Norbert Schulze 💚🐧 · @ncws
77 followers · 411 posts · Server digitalcourage.social

@ekorn @lagedernation
Das mit ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Nur sollte man meiner Meinung nach mal genau untersuchen, wie sich die Sonderstellung der über die vielen Jahre ausgewirkt hat. Gibt es da keine Studie, die das Verhältnis von einer Landespartei zu Bundesministerposten im Lauf der Jahrzehnte analysiert hat?
Ich bin der Überzeugung, dass Bayer durch diesen "Sonderstatus" enorm profitiert hat.

#csu #grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Stefan Thöni · @exception
220 followers · 4794 posts · Server mastodon.savvy.ch

Beim ist sich jede Parlamentsmehrheit selbst am nächsten und stimmt regelmässig für den Machterhalt der Mehrheitsparteien und gegen die .

Aber aufgepasst, die macht die Wahl zum Deutschen keinen Deut demokratischer. Das Problem ist die als solche.

#sperrklausel #bundestag #grundmandatsklausel #demokratie #wahlrecht

Last updated 2 years ago

CSU Generalsekretär nennt Bayern einen "Schurkenstaat"!

" „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. "

deutschlandfunk.de/wahlrechtsr

#grundmandatsklausel #Schurkenstaat #wahlrechtsreform #csu

Last updated 2 years ago

Verstehe ich das richtig: Sollte ich zur nächsten als unabhängiger -Kandidat antreten, und alle Menschen dort wählten mich, würde ich dennoch kein Mandat erhalten, wegen und absolutem Vorrang der Parteistimmen?

#wahlrechtsreform #grundmandatsklausel #Wahlkreis #bundestagswahl

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Dass die @fdp die Streichung der mit erarbeitet hat , liegt wohl daran, dass sie nicht mal in ihrer wildesten Phantasie davon ausgeht, jemals drei Direktmandate zu erringen. Also völlig egal...😅

#grundmandatsklausel #fdp

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Mit dem die politische Konkurrenz bekämpfen? Auf welche Partei zielte wohl die Forderung der , die erst ab 5 Direktmandaten umzusetzen? Und wer würde als einziger von 15 unausgeglichenen Direktmandaten profitieren?
(Offenbar war das ein abgeschwächter Vorschlag. Anscheinend forderte gerade die ursprünglich die komplette Abschaffung der .)
bundestag.de/dokumente/textarc

#grundmandatsklausel #union #wahlrecht

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

in Vorgesprächen (schielt auf ): "Wenn ihr die nicht abschafft, dann gehen wir zum !
: "OK, dann bauen wir das noch ein."
: "Oh, das gefährdet ja die ! Wir gehen zum BVerfG!!!"
mittelhessen.de/politik/politi

#wahlrechtsreform #csu #ampel #bverfg #grundmandatsklausel #linke #union

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Offenbar ist die Abschaffung der gar keine Idee der , sondern war eine Forderung der .
"In der Anhörung im Bundestag zur hätten gerade die von der Union benannten Sachverständigen eine Streichung der Klausel gefordert, damit die Reform verfassungskonform sei."
Volkmann spricht im VRM-Interview deshalb von einem „beispiellosen Akt politischer Dummheit”.
mittelhessen.de/politik/politi

#wahlrechtsreform #union #ampel #grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Till Steffen · @TillausEimsbuettel
595 followers · 497 posts · Server det.social

RT @sebast_hartmann
Hier Beweis, wie sich die Wahrheit zu recht biegt.
Union Antrag 20/5353… 3 Tage (!) vor 1. Beratung am 27.01. ganz neues System (statt Grabenwahlrecht). 270 Wahlkreise statt 299 (29 Bürgerwahlchancen weg) auf 5 hoch (statt 3) GEGEN Linke twitter.com/markus_soeder/stat

#union #wahlrecht #grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Mr. Vein 🩸 :medibubble: · @Janus
235 followers · 728 posts · Server medibubble.org

Es geht bei der Streichung der darum, dass in der Parteienlandschaft es mehr zur Blockbildung kommen wird und kleinere Randparteien keinerlei Einfluss mehr politisch haben werden. Weg von hin zur .

Das dies für den demokratischen Diskurs eher schädlich als förderlich ist innerhalb der Bevölkerung sollte jedem zu denken geben!
Wenn die Parteien zu großen Volksparteien anschwellen, ist die Abkehr von Minderheiten zur pol. Teilhabe vorprogrammiert.

#grundmandatsklausel #pluralitat #konformitat

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Die Abschaffung der war ein Vorschlag der Union?!?
---
RT @MAStrackZi
1/2 Die ist wochenlang der Union entgegengekommen. Wir haben mit der CDU/CSU verhandelt, wir haben gewartet, wir haben Vorschlägen der Union (Abschaffung Grundmandatsklausel, 630 Abgeordnete) zugestimmt. Das jetzige Verhalten der Union zur ist unseriös.
twitter.com/MAStrackZi/status/

#wahlrechtsreform #ampel #grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Den Vorschlag der damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke fand ich ziemlich ausgewogen. Den jetzigen fand ich hervorragend, bevor die wegfiel. Es ist konsequent, sie abzuschaffen, politisch aber wohl nicht klug. Schwierig, das alles. (12/12)

#grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Was mich aber wirklich ärgert, ist das Diskussionsniveau insbesondere der . Zum einen, wie schon oft benannt: In gibt es für die Landtagswahl auch keine . Wer die 5% als Partei nicht reißt, ist draußen. (8/12)

#grundmandatsklausel #bayern #csu

Last updated 2 years ago

Heiko Kuschel · @kuschelkirche
689 followers · 4655 posts · Server kirche.social

Zum Wegfall der bin ich innerlich gespalten. Es ist einerseits eine konsequente Anwendung des Verhältniswahlrechts und das begrüße ich. (4/12)

#grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago

Jan Siebert · @JaSiebert
108 followers · 425 posts · Server ruhr.social

Wenn DIE und die aus dem fliegen, wird der Bundestag davon übrigens NICHT kleiner.

#linke #csu #bundestag #servicetweet #wahlrechtsreform #grundmandatsklausel

Last updated 2 years ago