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peacekeeper · @peacekeeper
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noyb.eu - 23 Jahre illegale Datentransfers dank untätiger Behörden und neuer EU-US-Abkommen

Soviel zählen also unsere ! Wenn es wirklich um die Durchsetzung geht, wird es nur verlogen! noyb.eu/de/23-years-illegal-da --> ist und bleibt ein (heisst informationelle Selbstbestimmung)! Die darf nicht länger des Recht diktieren

#grundrechte #datenschutz #grundrecht #usa

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Afra1d 0f F1r3w0rk5 · @Afra1d0fF1r3w0rk5
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Vehementer der @digiges

"Mit der werden alle Menschen in der ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht. Sämtliche Anbieter von Internet-, Telefon- und Postdiensten sind verpflichtet, das ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen. Damit wird von allen Nutzer:innen auf Vorrat gespeichert, wann und wo sie mit wem kommuniziert haben. Alle Menschen in der Schweiz stehen unter . Diese stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das auf dar."

tny.lv/vorratsdatenspeicherung

#digitalegesellschaft #uberwachung #versammlungsfreiheit #meinungsfreiheit #uno #menschenrechte #eugh #unschuldsvermutung #privatsphare #grundrecht #massenuberwachung #generalverdacht #kommunikationsverhalten #schweiz #vorratsdatenspeicherung #widerspruch

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Speckdäne · @Speckdaene
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BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland - Habeck plant Modernisierung des Bergrechts - Umweltverbände sehen Chance für Klimaschutz

#bund #habeck #umweltverbande #klimaschutz #Braunkohle #Energiewende #klima #Energie #nachhaltigkeit #Bergrecht #grundrecht

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fairmuenchen 🌈 · @fairmuenchen
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RESIDENZ-Pflicht im unzumutbaren Lager: Bayerns dunkelste Punkte im am

120 "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" von saufenden Wachmännern bewacht....

befreiungsbewegung.fairmuenche

#menschenrechte #grundrecht #munchen #hungerstreik #rindermarkt #asyl

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Meine Kehrseite · @MeineKehrseite
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Es sollte DAS auf geben.

#grundrechte #grundrecht

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urbanaid · @urbanaid
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@BUNDBerlin

Einfach weitermachen mit der in - es gibt schließlich auch das auf

& müssen der dienen!

@ndaktuell

#Spielstraße #berlin #kreuzberg #grundrecht #Versammlungsfreiheit #regierung #Gesetze #gerechtigkeit #spd #fdp #CDU #grune #noafd #dielinke

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Martin Holland · @fingolas
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Konservative wollen ändern: Der Zynismus und die Geschichtsvergessenheit der sind atemberaubend

Teile der CDU fordern, das auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der .

tagesspiegel.de/meinung/cdu-po

#asylrecht #cdu #grundrecht #union #refugeeswelcome #fortresseurope #thorstenfrei

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ClemensG · @clemensg
171 followers · 379 posts · Server digitalcourage.social

@claasgefroi

Was mensch der gelegentlich wieder in das Gedächtnis rufen muss: Das - ist von den Müttern und Vätern auch wegen des historischen Versagens der bürgerlichen Kräfte, also den Vorläufern von , und , ins geschrieben worden. Die Konservativen und Liberalen haben 1933 für und sein gestimmt und eine Fluchtbewegung aus dem Deutschen Reich verursacht. Die damaligen Flüchtlinge konnten sich dann ein eigenes Bild von der katastrophalen Rechtslage für viele Geflüchtete in der Welt machen.

Das demokratische Deutschland steht noch immer in der historischen Schuld, hier Vorbild zu sein und zu bleiben.

#ermachtigungsgesetz #hitler #grundgesetz #fdp #csu #cdu #grundrecht #asyl #union

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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tagesschau.de - Unions-Geschäftsführer Frei für Ende des Individualrechts auf Asyl

Der Parlamentarische Dings der im Bundestag, (), plädiert für die Abschaffung des Individualrechts auf in der .
Stattdessen solle es eine "Institutsgarantie" geben, die könne damit jährlich ein Kontingent von 300 bis 400K Menschen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen.
Würde bei uns eine Grundgesetzänderung voraussetzen.
Ja, er hat mit starke -Konkurrenz, ist im Arsch.


tagesschau.de/inland/innenpoli

#union #frei #cdu #asyl #eu #linnemann #populismus #grundrecht

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· @JennyMirabella
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BR24 - Große Hitze: Besonders viele Menschen in der Notaufnahme

Art 2 GG:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Und:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, SOWEIT ER NICHT DIE RECHTE ANDERER VERLETZT..." ☝️
Merken die Menschen nichts?
Warum opfern sich alle so bereitwillig der Wirtschaft, der lauten FDP und anderen Groß-CO2-Emittenten?
Verstehe ich einfach nicht, dass das alle so stoisch hinnehmen.

br.de/nachrichten/bayern/gross

#grundrecht #gesundheit #hitze #klimawandel

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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netzpolitik.org - Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater – netzpolitik.org

Schwimmbäder in führen kurzfristig - sehr kurzfristig, schon ab morgen - eine Pflicht zur Vorlage eines Lichtbildausweises ein.

Kai "Ich will die Vornamen" () hatte dies gerade gestern erst angekündigt...

Doch niemand weiß, was damit gemacht werden soll.

Und @BlnBDI prüft. Die Ausweiskontrolle greife in das auf informationelle Selbstbestimmung ein.



netzpolitik.org/2023/berlin-au

#berlin #wegner #cdu #grundrecht #symbolpolitik #badennachnamen #menschendieaufausweisestarren

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PARAT Kanton Zug · @parat_zg
10 followers · 36 posts · Server tooting.ch

Unsere Petition für ein kantonales auf wurde vom ohne Gegenstimme an die zuständige Kommission überwiesen.
zg.parat.swiss/2023/06/parat-f

#zug #kantonsrat #digitaleintegritat #grundrecht

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PARAT Kanton Zug · @parat_zg
10 followers · 35 posts · Server tooting.ch

#digitaleintegritat #grundrecht

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PARAT Kanton Zug · @parat_zg
10 followers · 34 posts · Server tooting.ch

#zug #kantonsrat #digitaleintegritat #grundrecht #petition

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DGB Niedersachsen · @DGBNiedersachsen
281 followers · 688 posts · Server norden.social
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Am erinnern wir als an das individuelle auf und setzen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der .

Mehr zum Thema unter: dgb.de/-/DBE

#weltfluchtlingstag #dgb #grundrecht #asyl #flucht #gewerkschaft #migration #refugees #refugeeswelcome

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Nightfighter · @Optimus
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@prefec2 Leider ist das nicht nur in Berlin so. Da sollte die mal ran. Nicht die teurer gewordenen Lebensmittel sind das in , sondern schlichtweg das über dem Kopf, dass sich immer weniger leisten können. Und das obwohl es doch ein ist! Gäbe es ausreichend bezahlbaren , würden auch die wieder auf ein normales Maß sinken.

#kaufen #mieten #altersarmut #unbezahlbar #bezahlbar #wohnungsmarkt #immobilien #teuro #teuer #preise #wohnraum #grundrecht #dach #deutschland #problem #politik

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kressesprecher*in · @kressesprecherin
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Willkürliche Festnahme eines Klimaaktivisten in gemäß heute Mittag. Solidemo fordert Freilassung, Aussage der Cops: der Mensch kommt erst frei, wenn wir die Versammlung auflösen.

Wir werden erpresst, obwohl es ein auf Versammlungsfreiheit gibt!

Nicht, dass bei der was neues wäre!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

#regensburg #nopag #grundrecht #machtmissbrauch #polizeibayern

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Jürgen :verigreen:🌗🪐🌌 · @mechanical0815
156 followers · 2337 posts · Server tyrol.social
Der Tagesspiegel - Gerichtsbeschluss zu Klimablockaden in Berlin: Umsteigen auf Bus und Bahn für Autofahrer „generell möglich“

Starke Aussage eines () in Bezug auf (sogenannte ):

"In dem Einzelfall wiege das Grundrecht auf schwerer als das auf "

Trotzdem ist und bleibt das eine Einzelfallentscheidung, je nach Sachlage (Dauer, Umfahrungsmöglichkeiten, ...). Es kommt immer zu einer "fallbezogenen Abwägung"

tagesspiegel.de/berlin/gericht

#landesgericht #berlin #klimaaktivistinnen #Klimakleber #Versammlungsfreiheit #grundrecht #fortbewegungsfreiheit

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Geku · @gebrauchskunst
598 followers · 2902 posts · Server layer8.space

#pressefreiheit #bargeldverbot #klarnamenpflicht #medien #vorratsdatenspeicherung #bargeld #tod #uberwachung #vertreibung #abschiebung #grenzen #fluchtende #flucht #asyl #grundrecht #sozialemedien #politik #internet #post #telefon #daten #geheimdienste #Vorrat #video #piraten #piratenpartei #propaganda #ausweis #spenden #propagandaspendeausweis05

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LotharMucki 🦄 · @lotharmucki
110 followers · 2283 posts · Server todon.nl
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Dat hier hüüt fotografiert in de .

Un denn:
in . Is jau man blot ein demokraatsch ...

Scheiß !

#sachsischeverhaltnisse #grundrecht #leipzig #Demoverbot #rostock #ktv

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