Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen juckt

Pegasus, Predator, FinFisher & Co. sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen. Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen.

https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Staatstrojaner-der-Demokratie-Killer-der-fast-keinen-juckt-9298012.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#MissingLink #BSI #Grundrechte #Pegasus #Regulierung #Spyware #Trojaner #Verschlüsselung #news

Die Polizei hat gelogen und lügt weiter. Alles wie immer:

https://gruen-weisse-hilfe.de/wie-die-wolfsburger-polizei-die-oeffentlichkeit-getaeuscht-hat/

#Werder #Fanrechte #Grundrechte

@AufstandLastGen @Amnesty_Meinungsfreiheit @amnesty_digital_de

#Polizeigewalt in #Deutschland verstößt gegen demokratische #Grundrechte u #Menschenrechte - Auch #Polizei muss der #Gerechtigkeit u #Versammlungsfreiheit u #Meinungsfreiheit dienen.

@Sofie @kleines_z Gerade angesichts der #NSAfD ist die faktische Abschaffung diverser #Grundrechte seit 1949, insbesondere jeweils beschleunigt seit 1968, 1972, 2001, 2010, 2019, sehr problematisch.

Denn faktisch ist wirksamer #Widerstand gegen #Neonazis oder auch nur effektive #Notwehr & #Nothilfe so dermaßen heftig kriminalisiert, dass es als staatliche #Schutzlosmachung gelten muss.

Insbesondere da der #Staat sich weigert #Marginalisierte im Umkehrschluss zu schützen!

Soviel zählen also unsere #Grundrechte ! Wenn es wirklich um die Durchsetzung geht, wird es nur verlogen! https://noyb.eu/de/23-years-illegal-data-transfers-due-inactive-dpas-and-new-eu-us-deals --> #Datenschutz ist und bleibt ein #Grundrecht (heisst informationelle Selbstbestimmung)! Die #USA darf nicht länger des Recht diktieren

Das #Grundgesetz. Die #Grundrechte

Heft in einfacher Sprache

https://www.bpb.de/shop/materialien/einfach-politik/236587/das-grundgesetz-die-grundrechte/ @bpb #einfacheSprache #Politik #Demokratie

Ein scharfes #schwert. Ich werde nicht müde es gezielt einzusetzen:

Das Recht auf #löschung ist eines der zentralen Werkzeuge zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher #selbstbestimmung. Mit diesem Recht kann die restlose Entfernung personenbezogener #daten bei einem/r für deren Verarbeitung Verantwortlichen verlangt werden.

Es gibt hierzu viele Musterbriefe/ -anträge im Netz. Unter anderem bei den #verbraucherzentralen oder den Landesbeauftragten für #datenschutz.

#dsgvo #privacy #grundrechte #profilbildung #goldstandard #gdpr

Aus dem @digitalcourage #feed:

Mit der #chatkontrolle sollen unsere Geräte gegen uns eingesetzt werden. Die EU-Kommission plant einen maßlosen Übergriff auf unsere #smartphones.

Digitales #briefgeheimnis retten.

https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-protestaktion-imk-aufnahmen

#überwachung #aufklärung #ermittlungsarbeit #grundrechte #dystopie #verschlüsselung #sicherheit #digitalcourage

15.08.2023 HartzIV.org: Mittelstandsunion fordert Rotstift beim Bürgergeld – https://www.hartziv.org/news/20230814-mittelstandsunion-fordert-rotstift-beim-buergergeld/

Und selbst bei HartzIV.org fehlt grundsätzlich der Hinweis auf Art. 12 GG. Ja, Grundrechte gelten auch für Zwangsverarmte, auch wenn das einigen Menschen nicht zu passen scheint. #hartzIV #HartzV #Bürgergeld #Grundrechte

Ein nach wie vor verdammt aktueller Cartoon vom viel zu früh verstorbenen Zeichner Martin Perscheid: https://martin-perscheid.de/
Die #noAfD tritt mittlerweise ziemlich offen gegen #Demokratie und #Grundrechte (die für alle ohne Ausnahmen gelten) ein. Sie verharmlost und relativiert #NaziDeutschland. Außerdem entbehrt das mangelhafte Deutsch vieler auf ihre deutsche Kultur stolzer AfD-ler nicht einer gewissen Ironie.

Ein Staat, der #Grundrechte schützt, liest meine Post nicht ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat. Er lässt sich auch keinen Zweitschlüssel aushändigen, um regelmäßig nach dem Rechten zu sehen, weder in der Wohnung noch im Chat #Chatkontrolle https://digitalcourage.de/chatkontrolle

Es sollte DAS #Grundrecht auf #Grundrechte geben.

Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, bleibt standhaft in seiner Einschätzung zur AfD. Seine Haltung zeigt, wie wichtig es ist, unsere Demokratie vor gefährlichen Ideologien zu schützen. Eine starke Demokratie bedeutet, die Werte und Menschenrechte zu bewahren, die sie stützen. 💪 #DemokratieSchützen #Verfassungsschutz #Demokratie #Grundrechte

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haldenwang-afd-100.html

Leider hat es die Corona-Pandemie gebraucht, um mich auf den jährlich erscheinenden #Grundrechtereport aufmerksam zu machen. Seither lese ich jede Ausgabe. Manche der Themen bekommt man so gar nicht mit. Habe schon viel erfahren, was ich vorher nicht wusste. Kann ich daher nur empfehlen. #demokratie #grundrechte #menschenrechte

FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel

Berater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI.

https://www.heise.de/news/FISA-Weisses-Haus-bringt-kleine-Korrektur-bei-Massenueberwachung-ins-Spiel-9232262.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Datenschutz #FBI #Grundrechte #JoeBiden #Überwachung #news

« Genau darum sind wir am #EGMR.
Ältere Menschen, insb. ältere Frauen sterben während Hitzewellen. Ohne mehr #Klimaschutz wird der Sommer 2003 zum Normalfall. Klimaschutz ist keine Kür, sondern eine Pflicht, die es braucht, um #Grundrechte zu wahren

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/thema-klima/klima--daten--indikatoren-und-karten/klima--indikatoren/indikator-klima.pt.html/aHR0cHM6Ly93d3cuaW5kaWthdG9yZW4uYWRtaW4uY2gvUHVibG/ljL0FlbURldGFpbD9pbmQ9S0wwNzcmbG5nPWRlJlN1Ymo9Tg%3d%3d.html https://t.co/LurnQywaVk »

— Retweet https://twitter.com/KlimaSeniorin/status/1684500872108150784

Ich habe mich mit dem Gerichtsdokument des OVG NRW zum Fall eines Schülers, der die Nutzung von Google Workspace for Education wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ablehnte auseinandergesetzt: https://news.datenschutz-schule.info/2023/07/26/beschluss-des-ovg-nrw-zum-google-workspace-for-education-fall-veroeffentlicht/

#Schule #NRW #DSGVO #Datenschutz #Grundrechte #OVGNRW

Morgen eröffnen wir die interaktive #Sonderausstellung "Wo fängt Unrecht an?" vom Lernort Kislau e. V.! Die Ausstellung macht deutlich in welchem Maße die Geschichte des #Nationalsozialismus auch die Gegenwart und Zukunft berührt, wie wir #Diskriminierung verhindern und unsere #Grundrechte schützen können.

Kommt um 18:30 Uhr zur #Eröffnung bei uns in Hamburg vorbei.

Alle Infos 👉 https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/interaktive-ausstellung-wo-faengt-unrecht-an-bei-der-bkhs-zu-gast

Gerhart Baum bekommt 2. Bundesverdienstkreuz

#Agree

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/gerhart-baum-bundesverdienstkreuz-100.html

#Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #Freiheit

IT-Expertinnen und -Experten aufgepasst! Der #HBDI sucht Verstärkung. Schützen Sie mit uns #Grundrechte in der digitalen Welt und werden Sie Sachbearbeiter in der IT-Abteilung.

Mehr Infos und Bewerbung: https://datenschutz.hessen.de/ueber-uns/stellenangebote