Die juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Die #Chatkontrolle ist vor allem eines: ein überdreister Versuch in unser aller #Privatkommunikation herumzuschnüffeln.
Ich habe äusserste Bedenken, dass sich eine solch totalitär faschistoide #Überwachung auch nur Ansatzweise mit unseren #Grundrechten in Einklang bringen lässt. Ich hoffe die Verfassungsrichter werden diesen dreisten Angriff schnüffelgeiler Politiker eindeutig abwehren.

Wer immer noch behauptet, die #Demokratie der #USA sei nicht gefährdet, hat offensichtlich ein Problem mit dem Verständnis von #Grundrechten:
https://www.zeit.de/news/2023-04/26/parlament-im-us-staat-montana-schliesst-trans-abgeordnete-aus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

ich bin fassunglos
#Berlin hatte die #Wahl. Und zu wenig haben gewählt.
Diejenigen, die nicht wählen gegangen sind , waren doch sicher jene, die während der #COVID19 #Pandemie wegen Entdemokratisierung und Einschränkungen von #Grundrechten auf die Straße gegangen sind.
Mal sehen wie der sehr der Klimawandel Grundrechte einschränken wird. Aber dann heult nicht, man hätte Euch keine Wahl gelassen. Deppen seid Ihr.
#Berlin2030

Weil ich ja meist zu lange Sätze mache:

#Panikmache
- Verlust von #Grundrechten
- #Gasmangel
- #Blackouts
- #Deindustrialisierung
- #Impfschäden

Echte Probleme:
- #Klimawandel + #Umwelt
- #Ukraine + #Putin
- #Covid19 + #LongCovid

#NieMehrCDUCSU
#FDPunter5Prozent
#AfDade
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RT @patdiekmann
Es ist der 8. Januar, es ist Winter. #Deutschland kauft kein #Gas mehr von #Putin & ist - Surprise - noch Industrieland. Der Gaspreis liegt ak…
https://twitter.com/patdiekmann/status/1612059337635106817

Guten Morgen, was lese ich da?

#Razzien bei der #LetztenGeneration: Verdacht auf #Bildung / Unterstützung einer #kriminellen #Vereinigung.

https://taz.de/Razzien-bei-der-Letzten-Generation/!5899043/

Meine Antwort: #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, … die Regelungen des #Klimaschutzgesetz (2019) … #Klimaschutzziele bis #2030 mit #Grundrechten #unvereinbar sind. - #UNVEREINBAR!

Was läuft hier falsch? Und warum schauen 95% der Menschen in Deutschland zu?

#NeuHier Hello World! Wir sind eine Initiative für mehr #OpenScience in der Rechtswissenschaft. @rewi Unsere dezentral arbeitenden Projekte haben bereits frei lizenzierte Materialien zu den #Grundrechten, dem #Migrationsrecht, dem #Verwaltungsrecht erstellt. Dabei versuchen wir, die Materialien kommentierbar, verknüpfbar und transparent zu machen - jenseits der Gutenberg-Galaxis des gedruckten Buches. Danke an @digitalcourage.de für diesen Server! 😍

War der Hack von #EncroChat ein Verstoß gegen die Grundrechte?
Interessanter Aspekt zu #Datenschutz , #Strafprozessordnung und #Grundrechten im europäischen Vergleich.

https://www.deutschlandfunk.de/der-hack-von-encrochat-ermittlungscoup-oder-verstoss-gegen-die-grundrechte-dlf-c644e808-100.html

#corona zeigt den Umgang mit #Grundrechten - Recht auf Konsum wird stattgegeben (Baumärkte haben wieder geöffnet), Recht auf #Versammlungsfreiheit (, bei dem die Abstände auch eingehalten bleiben) bleibt verwehrt, siehe hier #Seebrücke https://www.fr.de/frankfurt/polizei-loest-menschenkette-fluechtlingsaktivisten-frankfurt-zr-13641468.html

RT @digitalcourage@twitter.com

.@padeluun@twitter.com erklärt in seiner Rede, worum es uns mit #ausSicherheitsgründen geht:
Mit #ausSicherheitsgründen lässt sich alles begründen: #Überwachung, Repression, Einschränkung von #Grundrechten usw.
Aber, was #Demokratie braucht sind echte, soziale Sicherheit und Freiheiten. /f https://twitter.com/digitalcourage/status/1176051231955066880

#Facebook #virtuelles_Hausrecht #mittelbare #Drittwirkung von #Grundrechten
Facebook muss als großer „öffentlicher Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ beim Löschen von Beiträgen und Sperren von Nutzern Grundrechte beachten und darf keine engeren Grenzen setzen als der Staat

OLG München, Beschluss vom 27.08.2018, 18 W 1294/18

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/facebook-darf-nicht-eigenhaendig-beitraege-loeschen-15773244.html