Anonymous Germany · @AnonNewsDE
56876 followers · 10398 posts · Server social.tchncs.deEine #SPD-Arbeitsgruppe hat gestern, am Tag als die #Innenministerkonferenz sich von #EU-Innenkommissarin #YlvaJohansson über #Chatkontrolle informieren ließ, ein #Positionspapier zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Die Chatkontrolle sehen die Abgeordneten als kontraproduktiv, warnen vor der Chatkontrolle als einem „schweren #Grundrechtseingriff“, in der EU steht sie aber weiter zur Debatte.
Und in der @Bundesregierung ?
https://www.fr.de/politik/grundrecht-vor-kontrolle-92341901.html
#grundrechtseingriff #positionspapier #Chatkontrolle #ylvajohansson #eu #innenministerkonferenz #spd
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📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html
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