Politik/Gesellschaft/Sachsen · @PoGeSachsen
153 followers · 692 posts · Server dresden.networkDie maßlose Kriminalisierung von #LetzteGeneration ist eines #Rechtsstaats komplett unwürdig. Die an den Tag gelegten #Repressionen und #Grundrechtsverletzungen stehen in keinerlei Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten. #KriminelleVereinigung
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RT @rochel_carla
11 Hausdurchsuchungen heute morgen bei Unterstützer:innen dieser „kriminellen Vereinigung“ #LetzteGeneration.
Soll uns das davon abhalten, jeden Tag auf…
https://twitter.com/rochel_carla/status/1602628179470028801
#LetzteGeneration #rechtsstaat #repression #grundrechtsverletzung #KriminelleVereinigung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Folgen der #Verletzung
-> #Nichtigerklärung § 78 S.1, § 82 Abs. 1, § 95 Abs. 3 #BVerfGG
-> #Ausnahme bei #Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG: #Unvereinbarerklärung
idR: #Befristete #Fortgeltung der #gleichheitswidrigen #Norm
Alternativ: #Umgestaltung für #Zukunft; #Korrektur für #Vergangenheit
#Möglichkeit der #Korrektur nach #oben oder nach #unten;
#gleichheit #Gleichheitssatz #folge #verletzung #Nichtigerklärung #BVerfGG #Ausnahme #Unvereinbarerklärung #befristet #Fortgeltung #gleichheitswidrig #norm #Umgestaltung #zukunft #korrektur #vergangenheit #möglichkeit #oben #unten #grundrechtsverletzung #Grundrechtswidrig #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sunny2-Rebel · @XR_Nuernberg_sunny2
217 followers · 5299 posts · Server mstdn.social@Sofie@antinetzwerk.de @ingaklas
Bin gespannt, wann der/die erste SchulleiterIn eine Klage am Bein hat, oder das Schulamt.
Es werden sich schon SchülerInnen finden, die fit sind und den Weg gehen, um ihre #Grundrechte durchzusetzen, hoffe ich.
Und dann wird das große Jammern losgehen im Haufen der Abwiegler, Unfähigen und Vollpfosten.
🙈 Einfach "einkaufengehen" - ach, es gibt ja #Microsoft... statt sich von Profis eigene Server aufsetzen zu lassen...!
#Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #Grundrechtsverletzung
#grundrechtsverletzung #dsgvo #Datensicherheit #datenschutz #Microsoft #grundrechte