Nur einen Monat vorher haben die #EU-Regierungen ihren Juristischen Dienst gefragt, ob die geplante #Chatkontrolle überhaupt legal ist. Die klare Antwort der Rats-Juristen: Nein, die Chatkontrolle ist #grundrechtswidrig und wird scheitern. https://netzpolitik.org/2023/staendige-vertreter-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-trotz-warnung-ihrer-juristen/

@useronline1 bin mir sehr sicher diese Shice-Aktionen sind #grundrechtswidrig und #illegal, aber da dafür kein #cop im #knast landen wird, ist des faktisch #straffrei.

Hätte ich nen #Jeep würd' ich Versorgungs-Runs nach #Lützerath machen...