Bernhard · @bernhard
3 followers · 34 posts · Server frankfurt.social#ichbinarmutsbetroffen
#IchBinArmutsbetroffen
Meine Wunschliste, so auf die Schnelle, kurz und unvollständig:
1️⃣ für #Sozialleistungsbezieher {#Grundsicherung #Aufstocker #Hartz4 #Bürgergeld #Erwerbsminderungsrente #Altersrente} #grundsätzlich kostenfreie #Internetflatrate (Bezug: jetzige #Regelsätze #Regelleistungen)
für Handy|s, Smartphone|s, welche 2️⃣ ebenfalls in den Leistungen enthalten sein müssen, um den Grundstock für
3️⃣ eine echte ❗ gesellschaftliche #Teilhabe zu legen.
#IchBinArmutsbetroffen #Sozialleistungsbezieher #grundsicherung #Aufstocker #hartz4 #bürgergeld #Erwerbsminderungsrente #Altersrente #grundsätzlich #InternetFlatrate #Regelsätze #Regelleistungen #teilhabe
🤷🏼♂️ · @Lempel
28 followers · 437 posts · Server troet.cafeGar nicht. Hier sollst du andere nicht bewerten, sondern den Wert eines Beitrags für dich festlegen, indem du ihn favorisierst.
Alles, was für dich keine Bedeutung hat, fließt einfach an dir vorbei.
Aus guten Bewertungen werden irgendwann schlechte und daraus werden Hass und Hetze. Und das soll im Fedivers nicht entstehen.
#keineBewertung #grundsätzlich #fedivers
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen
Art 103 Abs. 3 GG
Ne bis in #idem
-> #Dieselbe #Tat: #Prozessualer #Tatbegriff:
#Geschichtlicher #Vorgang den #Angeklagter #verwirklicht haben soll
#Bestrafung im #Rahmen verschiedener #Bestrafungssysteme:
#Kriminalstrafe, #Ordnungswidrigkeit, #Disziplinarstrafe, #Verwaltungsstrafe
-> #Grundsätzlich #möglich unter #Beachtung des #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Grundwissen #idem #Dieselbe #Tat #prozessual #Tatbegriff #Geschichtlich #Vorgang #angeklagt #verwirklicht #bestrafung #Rahmen #Bestrafungssystem #Kriminalstrafe #ORDNUNGSWIDRIGKEIT #Disziplinarstrafe #Verwaltungsstrafe #grundsätzlich #möglich #Beachtung #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte
-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Ungleichbehandlung #verwaltung #gericht #Gleichmäßig #Vollziehung #gesetz #zwingend #recht #grundsätzlich #problem #Ausnahme #willkür #Selbstbindung #Ermessen #auslegung #unbestimmt #Rechtsbegriff #entscheidung #Rechtsstreitigkeit #Rechtsanwendungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber
-> #grundsätzlich #notwendig
-> #Zulässig, wenn #realitätsgerecht #idealtypischer #Fall #zugrunde liegt
-> #Hinzunehmen:
#Härte nur unter #Schwierigkeiten #vermeidbar;
Nur #geringe #Fallzahl #betroffen;
Kein #intensiver #Verstoß gegen #Gleichheitssatz;
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Ungleichbehandlung #Gesetzgeber #Typisierung #generalisierung #grundsätzlich #notwendig #zulässig #realitätsgerecht #idealtypisch #fall #zugrunde #hinzunehmen #Härte #Schwierigkeit #vermeidbar #gering #Fallzahl #Betroffen #intensiv #verstoß #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber
-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Gesetzgeber #grundsätzlich #Weit #Gestaltungsspielraum #sachwidrig #Willkürformel #verletzt #bestimmung #willkürlich #bezeichnet #BVerfGE #neu #Formel #idee #verhältnismäßigkeit #relation #Ungleichbehandlung #Intensität #ungleichheit #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde
#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137
#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte
#Banalität #auslegung #Wortlaut #vorbehalt #andere #ordnung #Sitte #vorlesung #grundrechte #Nußberger #allgemein #handlungsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #alles #erlaubt #ausdrücklich #verboten #grundsätzlich #besonders #Grundrechtsschutz #reiten #wald #BVerfGE #Problematik #Mehrheitsmeinung #recht
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.
#Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
#Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung
Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen
#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes
#allgemein #handlungsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #Gefahrenlage #alles #erlaubt #ausdrücklich #verboten #grundsätzlich #besonders #Ausnahme #Präventiv #Erlaubnisverfahren #bestimmt #autofahren #Führerschein #Baugenehmigung #Berufszulassung #Ausnahmebewilligung #Waffe #Grundsatzentscheidung #BVerfGE #Elfes #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Tetrarchie unter #Diokletian
#Einführung einer #Zwangsverwaltung;
#Unterscheidung zur #grundsätzlich im #Rahmen #privater #Verhältnisse #freier #Ordnung;
#Beispiel des #Höchstpreisedikt von 301 zur #Bekämpfung von #Währungsverfall / #Inflation
#Konsequenz: #Schattenwirtschaft
#Privatrecht im #Dienst #gemeinsamer #Interessen;
#Tetrarchie; #Spätantike; #Höchstpreis; #Kaiserkonstitution
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung
#inflation #Konsequenz #schattenwirtschaft #interesse #Spätantike #Höchstpreis #Kaiserkonstitution #Römisch #Avenarius #Tetrarchie #Diokletian #einführung #zwangsverwaltung #unterscheidung #grundsätzlich #Rahmen #privat #verhältnis #frei #ordnung #beispiel #Höchstpreisedikt #bekämpfung #Währungsverfall #Privatrecht #dienst #gemeinsam #Rechtsgeschichte
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#Begründung für die #Übernahme #statistischer und #gutachterlicher
#Einschätzungen
Die #Verurteilung auf #alternativer #Tatsachengrundlage ist #grundsätzlich #zulässig; Vgl.
#Totschlag § 212 #StGB: Wer #einen #Menschen #tötet... -> #Schutz des #Rechtsgut #Leben;
Das #Prüfverfahren für die #Zulassung #erfolgt auf #Grundlage #statistischer #Erwägungen. #Insofern #Übertragung von #Statistik auf #Strafbarkeitsvoraussetzungen #denkbar;
#Apothekerfall #Bottropp #begründung #übernahme #statistisch #gutachterlich #Einschätzungen #Verurteilung #alternativ #Tatsachengrundlage #grundsätzlich #zulässig #totschlag #stgb #einen #mensch #tötet #schutz #Rechtsgut #leben #Prüfverfahren #zulassung #erfolgt #grundlage #Erwägung #Insofern #übertragung #statistik #Strafbarkeitsvoraussetzung #denkbar #strafrecht #vorlesung
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#Staatlicher #Eingriff in das #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1
#Grundsätzlich #möglich im #Sinn des #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 im #Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.
#Insofern ist #staatlich #praktizierte #Folter #grundgesetzlich nicht #möglich, ein #finaler #Rettungsschuss (#Erschießen eines #Geiselnehmer) jedoch schon.
#staatlich #eingriff #recht #leben #grundsätzlich #möglich #sinn #Gesetzesvorbehalt #unterschied #Insofern #praktiziert #folter #Grundgesetzlich #final #Rettungsschuss #erschießen #Geiselnehmer #Rettungsfolter #gefahrenabwehr #Gäfgen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
#recht #leben #körperlich #unversehrtheit #unterscheidung #Schutzpflicht #Abwehrrecht #staat #grundsätzlich #unbestimmt #grundrechte #unterschied #funktion #grundrecht #subjektiv #frage #anspruch #strafrechtlich #verfolgung #dritte #Grundgesetzlich #BVerfGE #Luftsicherheitsgesetz #vorlesung #Nußberger
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#Weit(er) #Körperbegriff der §§ 223 ff. #StGB
#Teleologisch(e) #Auslegung #BGH: #Körper als #Instrument der #Freiheitsentfaltung des #Einzelne(n)
#Seelisch(e) #Beeinträchtigung erfüllt den #Tatbestand des § 223 #grundsätzlich #allein(e) ohne #körperlich(e) #Auswirkung nicht.
#Rostalski #vorlesung #Strafrecht I 03
#Joecks #Studienkommentar #StGB
#grundsätzlich #allein #körperlich #Rostalski #vorlesung #strafrecht #Joecks #Studienkommentar #Weit #Körperbegriff #stgb #teleologisch #auslegung #bgh #körper #instrument #Freiheitsentfaltung #einzelne #seelisch #Beeinträchtigung #Tatbestand #auswirkung
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#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz
Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.
#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21
#unterscheidung #Arbeitsrechtlich #Gleichbehandlungsgrundsatz #basis #gg #allgemein #AGG #Vergütung #fall #Entgelthöhe #Gleichbehandlungsgesetz #arbeitsrecht #grundsätzlich #Vertragsfreiheit #unterschiedlich #Arbeitsverträge #unternehmen #möglich #Tarifvertrag #geregelt #Diskriminierungsschutz #diskriminierungsverbot #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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#Frauen in #gesellschaft(lichen) #Eliteposition(en)
#Ungleich(gewichtete) #Verteilung über verschiedene #Sektoren #Politik, #Wirtschaft, und #Kultur
Eher #erfolgreich: Politik, #Justiz und #öffentlich-rechtliche #Fernsehanstalt(en), #Grundsätzlich: Nur dort, wo #explizit(e) oder #implizit(e) #Quotenregelung(en)
#Elite #Eliteforschung #Sozialstruktur
Michael #Hartmann - #Sozial(e) #Ungleichheit - Kein #Thema für die #Elite(n)? S. 39ff.
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