Zur #Anwendbarkeit der #DSGVO im #Zivilgerichtsverfahren

Auch bei der Vorlegung von Beweismitteln in Zivilgerichtsverfahren gilt grundsätzlich die DSGVO.
Die widerstreitenden Interessen der betroffenen Personen sind zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
#Grundsatz der #Datenminimierung

EuGH, Urteil vom 02.03.2023, C‑268/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=270823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Der #Grundsatz allgemeiner #Gleichbehandlung lautet übrigens nicht:

"Verhalte Dich allen gegenüber wie ein gewissenloses #Arschloch."

Ich mein ja nur ...

#Grundsatz der #Selbstbelastungsfreiheit

Erzwingbare selbstbelastende Angaben und nemo tenetur
"Sie müssen reden. Und alles kann gegen Sie ver­wendet werden."
Gastbeitrag von Dr. Sarah Zink

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafverfahren-beweise-verbot-informationen-behoerden/