Der vorbestrafte Grüne Sebastian Striegel hat Björn Höcke von der #AfD wegen der Sentenz (nicht Vokabular, liebe BZ) "Alles für 🇩🇪" bei einer Rede angezeigt. Der Satz war zudem eingebettet in eine Sentenzen-Reihe.

§86a StGB verweist zwar auf (Ab)zeichen, Symbole, Grußformeln und Parolen verbotener Parteien und Vereinigungen, aber ohne konkrete Nennung.

Dass diese Sentenz eine Losung der SA war, findet sich dann irgendwo in den Tiefen der Geschichtsbücher.

#Gummiparagraph #Bananenrepublik