@CatsOverPeople

..oha!! Und wer hat denn ein Körbchen auf den Schrank gestellt, ohne es ordnungsgemäß zu sichern?
#Halterhaftung

Ich könnte einen befreundeten Juristen zwecks Rabattierung anhauen, falls die zwei Kater eine Sammelklage anstrengen wollen.
.. möglichst vor einem US Gericht, soll sich ja lohnen
Schnurrhaarstauchung - das wird teuer §§§

Überraschung: Die neue BKatV war #Politikdarstellung und trifft womöglich die Gewohnheitstäter:innen, bei denen die Punkte im Fahreignungsregister wichtig wären, überhaupt nicht. Unter denen und deren Anwält:innen dürfte das wohlbekannt sein. Ceterum censeo: Ohne #Halterhaftung keine #Verkehrssicherheit, #VisionZero bleibt in Deutsxhland letztlich Phrase. Aber bis wir mal eine BuReg haben, die das umsetzt, ist der Planet schon verglüht. Eher kommt ein Tempolimit… (Text aus Verkehrsdienst 5/2023)

Die in der Werkstatt explodierte Batterie des Elektrorollers

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen, dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert war. Dem zugrunde lag ein Fall, in dem der klagende Gebäudeversicherer die beklagte Haftpflichtversicherung

https://www.gerichtsboulevard.de/?p=17661

#Allgemein #Zivilrecht #Batterie #Elektroauto #Elektroroller #Halterhaftung

@asltf Halter muss nur sagen ich weiß nicht wer gefahren ist, wenn er nicht so aussiehr wie auf dem Bild. Wie brauchen #Halterhaftung , das ist aber politisch nicht gewollt. #autokorrektur

@lichtlauschen @heikedavonradlerin Im ruhenden Verkehr gilt - meines Wissens nach - #Halterhaftung. Der Fahrer ist also egal. Im fließenden Verkehr ist das - aus mir völlig unerklärlichen Gründen - anders.

#neuhier #introduction
Guten Tag, ich bin #Rechtsanwalt Richter mit Kanzlei in #Dossenheim bundesweit tätig im Bereich Tierrecht (zb #Halterhaftung, #Tierarzthaftung, #Tierkauf, Verwaltungsrecht) sowie im #Werberecht, #Datenschutzrecht und anderen Rechtsgebieten. Ich trööte hier über berufliches, persönliches oder politisches.

Des Weiteren setzen wir uns für eine #Halterhaftung ein, wenn der/die Fahrer_in nicht ermittelt werden kann.

Alle Details findet ihr hier:
https://liberale-demokraten.de/positionen/verkehr-mobilitaet/

@neuimneuland @FFMbyBicycle @fedibikes @mastobikes_de #Halterhaftung

Aktuelles Urteil, Verwaltungsgericht Berlin.
Wenn auch ein krasser Fall aufgrund der Vielzahl der Verstöße, damit wurde gerichtlich eine #Halterhaftung festgestellt. Vielleicht ein Anfang?
Lichtblick für den fließenden Verkehr & schwächere Verkehrsteilnehmer?

@SheDrivesMobility
Bin #neuhier und noch ein wenig orientierungslos. Aber die #autokorrektur ist überfällig. Hier ein „schönes“ Beispiel wie die #autojustiz die #verkehrswende torpediert, indem sie #Gefährder nicht sanktioniert und Radfahrende selbst auf einer #fahrradstraße Angst bekommen. Warum gibt es in Deutschland keine #Halterhaftung ? Warum kann man bei einer Onlineanzeige in NRW keine Videos als Beweis hochladen?@bmj_bund #bundesverkehrsministerium
#nrw #hreul