#Harbarth|s mathematische Klarheit ist eine #Wohltat im öffentlichen #Diskurs.

>Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt, warum der vorläufige Stopp des Gesetzes dennoch nötig war.

https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/29248236.html

@echo_pbreyer @chiefbongo @BGH_Bund Wie begründet das Gericht, dass mit Stephan #Harbarth ein Gerichtspräsident über seine eigenen Gesetze urteilen muss, die er als MdB der CDU selbst beschlossen hat?

@kantorkel @Freiheitsrechte Ergänzend die Gliederung der Verhandlung morgen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/Automatisierte%20Datenauswertung%20durch%20die%20Polizei%20in%20Hessen%20und%20Hamburg_mv.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Es entscheidet der 1.Senat unter Präsident #Harbarth, der 2018 von der #CDU-Bundestagsfraktion ans #BVerfG wechselte.

Parteifinanzen und Transparenz: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab.
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine #Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
1,5 Mio. Euro nebenher: Als Abgeordneter hatte er einen einträglichen Nebenjob

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.

... nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung ... Parteispenden nachgeht oder ... Verstöße von Parteien bewertet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab