#Hetze, Beleidigung & Mordaufrufe: Gegen #Hasskriminalität geht #Telegram nur selten vor. Lange gibt es für User keine Möglichkeit solche Inhalte zu melden. Das Bundesamt für #Justiz verhängt nun eine Strafe in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst.
https://www.n-tv.de/politik/Telegram-soll-5-1-Millionen-Euro-Bussgeld-zahlen-article23656260.html

Eine Woche nach der tödlichen Attacke auf einen Transmann in #Münster am Rande einer #CSD-Veranstaltung ist in #Bremen eine Transfrau in der Straßenbahn angegriffen und schwer verletzt worden. Der Staatsschutz ermittelt wegen #Hasskriminalität und gefährlicher Körperverletzung. (ARD)

#queer #transgender #Transqueergewalt

#Hass im Netz:Was kostet der Hass?

Einen Menschen im Internet fertigmachen und unerkannt davonkommen – das ging jahrelang problemlos. Mittlerweile greifen die Staatsanwaltschaften durch. Ein Überblick über die #Hasskriminalität im Netz. Und die Strafen, mit denen Täter rechnen müssen.

Von Götz Hamann

12ft | Hass im Netz: Was kostet der Hass? | ZEIT ONLINE

https://12ft.io/proxy?ref=&q=https://www.zeit.de/2022/31/hass-netz-kriminalitaet-strafverfolgung-internet/komplettansicht

#gutzuwissen

Gestern war übrigens internationaler Aktionstag für die Betroffenen von #Hasskriminalität. Was ihr im #Saarland machen könnt, wenn euch Hass im Netz begegnet: Mit dem Koope­ra­ti­ons­pro­jekt “Cou­ra­ge im Netz - Gemein­sam gegen Hass und Het­ze” Schutz­leis­tun­gen und Rechts­gü­ter bes­ser durch­setzen und Anzei­ge in der Online­wa­che des Saar­lan­des erstatten. #CourageImNetz https://www.lmsaar.de/courage/
https://www.saarland.de/polizei/DE/onlinewache/onlinewache_node.html

#Polizeibehörden:

Wie #Hasskriminalität bagatellisiert wird.

Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland. ...

https://netzpolitik.org/2022/polizeibehoerden-wie-hasskriminalitaet-bagatellisiert-wird/

RT @FlorianFlade
Der @janboehm hat gezeigt, dass es nicht gut läuft, wenn die #Polizei gegen #Hasskriminalität im Netz ermitteln soll. Dabei gibt es beim #BKA seit 1. Februar eine Zentralstelle für solche Fälle. Aber so richtig rund läufts nicht. Woran liegt‘s? https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-zentralstelle-hasskriminalitaet-internet-101.html #hatecrime

Wie das @zdfmagazin in seiner #Polizeikontrolle herausgefunden hat, ist die deutsche Polizei erschreckend untätig, wenn es um #Hasskriminalität im Internet geht. Alle Infos unter https://xn--tattata-p2a.fail, die (sehr unterhaltsame, galgenhumorige) Show hier: https://kurz.zdf.de/zmr51tw

📺 >Hass im Netz<
#Doku im Ersten
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
Ein Jahr lang hat Grimme-Preisträger Klaus Scherer Strafverfolger begleitet, die das Gesetz gegen #Hasskriminalität durchsetzen sollen...
http://ctv-videos.daserste.de/int/2021/12/01/3a41c894-211c-4686-ada9-dbdb6dcef9b1/1920-1_1007294.mp4
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
(44 min) verfügbar bis 06.12.2022
#FARBfernsehen

# Freiheit für alle

* Der Staat darf #Sicherheitslücken nicht für eigene Zwecke offenhalten. #Hintertüren sollen geschlossen und Sicherheitslücken gemeldet werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Weitergabe von #Überwachungsinstrumenten an repressive Regime ein. #Backdoor

* #Hasskriminalität im Netz ist eine Bedrohung für die #Meinungsfreiheit und soll entsprechend geahndet werden. 9/n

#BTW #BTW21 #Grüne #Freiheit

#Studie zum #Zusammenhang zwischen #Nutzung #soziale​r #Medien und #Hasskriminalität.

#Signifikant​er #Zusammenhang zwischen #Ausfall des #Internet und #Anzahl von #Angriff​en. #Wirkungskette dennoch #unklar.

#Frage nach der #Signifikanz von #Signifikanz.

#Ausdruck der #Hassrede ist kein #Begriff.

#NetzDG; #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

#SZ, S.2, #Thema des #Tag​es, #Schmutzkübel #Internet, #Interview von Sophia #Baumann mit Carlo #Schwarz: Über eine #Linie #gerückt

Queere Wahlstudie: Absolute Mehrheit für die Grünen, Union unter fünf Prozent https://www.queer.de/detail.php?article_id=39857

Sven Lehmann, der grünen Bundestagsfraktion: "Den queeren Menschen ist offensichtlich klar, dass Deutschland nach jahrelangem Stillstand einen queerpolitischen Aufbruch braucht ...

eine Reform des #Transsexuellenrecht|s, die Abschaffung der Diskriminierung von #Regenbogenfamilien, ... einer Strategie gegen queerfeindliche #Hasskriminalität sowie die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes."

Ich habe mir vorhin eine politische Online-Veranstaltung reingezogen.

Es ging dabei (teilweise) um das Gesetz zur #hasskriminalität bei MdB Metin Hakverdi auf Facebook.

Die guten Absichten teile ich ja. Aber die Umsetzung ist... Also ich bin nicht sooo begeistert.

Ich glaub, wir brauchen bei solchen Veranstaltungen mehr Leute, die in den Kommentaren Argumente gegen Überwachung hinterlassen. Ich bin einmal erwähnt worden, fühlte mich aber sonst doch ignoriert.

#argumentegegenüberwachung

Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA
"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7483-20201213-zentrale-verdachtsdatenbank-beim-bka.htm
#Verdachtsdatenbank #BKA #Passwortherausgabe #Provider #Hasskriminalität #NetzDG #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datenskandale #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

RT @JoernPL
das @BMI_Bund hat einen Entwurf für die Reparatur des #Gesetz gegen #Rechtsextremismus & #Hasskriminalität vorgelegt. Ist damit klar, wann das Gesetz kommt? Mitnichten! Es ist noch nicht #GroKo-intern abgestimmt - erste Kommentierung durch @KonstantinNotz https://www.lto.de/persistent/a_id/43552/

Die #Bundesregierung ist weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes gegen #Rechtsextremismus und #Hasskriminalität - gemeinsame Stellungnahme von @RenateKuenast & mir https://gruen-digital.de/2020/11/bundesregierung-weiterhin-voellig-planlos-bezueglich-reparatur-des-gesetzes-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet/ #Bundestag

RT @politik_digital@twitter.com

Das Gesetz zur Bekämpfung des #Rechtsextremismus und der #Hasskriminalität lässt weiter auf sich warten. Wir haben uns damit beschäftigt und nachgefragt – Ein Kompetenzwirrwarr und Kritik von allen Seiten. @RenateKuenast@twitter.com @TabeaRoessner@twitter.com @anked@twitter.com @BfDI_info@twitter.com

https://www.politik-digital.de/news/hasskriminalitaetsgesetz-163534/

🐦🔗: https://twitter.com/politik_digital/status/1320736111245885443

Die #Bundesregierung hat keinerlei Plan, wie es mit dem #Gesetz gegen #Rechtsextremismus und #Hasskriminalität weitergehen soll - zeigen Antworten auf Kl. Anfrage von @GrueneBundestag, - @RenateKuenast & ich kommentieren https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-hat-keinen-zeitplan-fuer-gesetz-gegen-hass-und-hetze-a-2062eb6e-6b37-42ed-b643-787172b9724b

📬Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet📬 https://tarnkappe.info/bundesrat-billigt-gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-internet/ #Passwortherausgabe #Verdachtsdatenbank #Hasskriminalität #Meldepflicht #bundesrat #Artikel #Gesetz

📬Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen📬 https://tarnkappe.info/hasskriminalitaet-im-netz-bundestag-beschliesst-haertere-strafen/ #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #ChristineLambrecht #BenjaminStrasser #Hasskriminalität #SozialeNetzwerke #Jan-MarcoLuczak #StephanBrandner #NiemaMovassat #FrankÜberall #RenateKünast #Artikel

Je stärker der Versuch jemandem "Handschellen" anzulegen, desto stärker (sollte) seine Bemühungen sich dagagen zu wehren. Ein Großteil der User hat v Anonymisierung wie TOR etc leider keine Ahnung und die "ich hab nichts zu verbergen" Einstellung ist zu bequem. Da wird alles (da man die "Überwacher" und die daraus resulitetenden folgen nicht sofort sieht) einfach hin genommen.
#CoronaWarnApp #hasskriminalität #persönlichkeitsrecht
Noch nie war Zugang zu Bildung/Information so einfach wie heute.