Justizminister Buschmann von der #FDP plant massive Kürzungen beim Kampf gegen #Rechtsextremismus, #Desinformation und #Hass im Netz.

Betroffen sind „Hate Aid“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung...

https://www.fr.de/politik/justizminister-plant-kuerzungen-bei-hate-aid-und-amadeu-antonio-stiftung-92466252.html

#Neorechts #Buschmann #Justizminister #AmadeuAntonioStiftung #HateAid #Postfaschismus

Für mich liest sich der Entwurf zum #DDG von #Wissing wie eine Verschlimmbesserung und keine echte Aufwertung.

Man begräbt die Opfer von Hass im Netz unter zusätzlicher Bürokratie und ersetzt klare Regelungen (24h) durch schwammige Begriffe, die dann erst wieder in langen Verfahren durch die Rechtssprechung geregelt werden müssen. Was soll das?

Das Streichen der Gelder für #HateAid halte ich für fatal.

Die #FDP leistet wieder wunderbare Arbeit im Sinne der Konzerne.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gegen-hass-im-netz--viele-gesetze--wenig-geld

@Fischblog @fraunora @FlippoFlip @nadia_z

Pegida psychologisiert wird, lenkt ab von den tiefen Versäumnissen und auch Weigerungen der Parteien und Behörden, klar, offen, oft genug und auch einfallsreich gegen Rechts Stellung zu beziehen und zu arbeiten.
Warum das so ist? Das sollen die mal selber beantworten. Mittelkürzungen wir für die #BpB, #HateAid u.a. sind da auch schon Teil einer Antwort.
Brandgefährlich.

@tagesschau

Wo bleibt euer Aufschrei, dass z.B. #hateaid und der #BundeszentralePolitischeBildung das Geld massiv gekürzt wird, obwohl diese sich gegen Hass und Hetze und für demokratische Werte einsetzen?

Wo sind eure Positivbeispiele, wenn hier vieles zu negativ dargestellt wird?

Wo sind eure Experten, die nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehen, sondern unabhängig sind?

Wo ist euer eigener Anspruch an #Journalismus geblieben?

3/3

Das Niveau der öffentlichen Gruppe "Deutschland im Widerstand!".

Diese und weitere ungeschwärzte Kommentare unter dem Original-Beitrag https://www.facebook.com/groups/4204562592914359/posts/6366671173370146/

#Solidarität mit #RicardaLang #HateAid
#noAfD #NazisRaus
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Twitter/X (Die_Insider).

@SandraDeHaan
#hateaid #ElonSucks #elonmusk #TwitteRx #twitter
That's what rich narcissistic men do who want to rule the world like a James Bond villain. For them, the greatest danger to their inflated ego is the truth. Only lies and hatred feed their hell, their Mordor

Das machen reiche narzistische Männer, die, wie ein James Bond Bösewicht, die Welt beherrschen wollen.Für sie ist die Wahrheit die größte Gefahr für Ihr aufgeblasenes Ego. Nur die Lüge und der Hass nährt ihre Hölle, ihr Mordor

@docjosiahboone Hier, Herr @MarcoBuschmann!
#hateaid
#Buschmann

@BlumeEvolution Guten Morgen,Herr Dr.Blume, Danke für das Teilen Ihres umfassenden Berichts. Ich ziehe meinen Hut vor Ihrer Arbeit. Insbesondere auch deshalb, weil Sie und Ihre Familie ja leider selbst Hass und Hetze ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund kann ich die Entscheidung der #FDP nicht verstehen, #Hateaid die Förderung zu entziehen.
Es gibt noch so viel zu tun, gerade auch vor der sich immer deutlicher abzeichnenden #Wasserkrise, #Klimakrise

Linke OrganisationenDank Schuldenbremse: Amadeu-Stiftung verliert Steuergelder https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/amadeu-stiftung/ #Amadeu-Antonio-Stiftung #Bundesjustizministerium #Deutschland #HateAid #Grüne #Linke

#HassImNetz? Nicht mit uns! Ich rede heute Abend in München mit @jamila_anna und @SawsanChebli darüber, was Hass mit Menschen und Politik macht und was wir in Brüssel und Berlin dagegen tun. Diskutiert mit uns!
#hateAid https://t.co/5mZu2wewik

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1681996154739777536

Für Menschen, die sich im Netz gegen Populismus, Sexismus oder Rassismus wehren ist es so wichtig ist, dass es #HateAid gibt!
Das Streichen der Förderung ist grundfalsch, @MarcoBuschmann
Warum? Hier erklärt mit Verweis auf meine Erfahrungen:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/hate-speech-social-media

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HNeumannMEP/status/1682066422225158147

Wer sich das beim Bundesministerium für Justiz #bmj ausgedacht hat…? #HateAid und #Firewall @amadeuantonio haben für 2023 keine Mittel aus dem Ministerium mehr, dabei ist ja nicht mal besondere Voraussicht zum Thema #HateSpeech notwendig, die Probleme damit sind ja bereits da. :emergency:

Erfährt man bei jeden Workshop mit Schülis, bei jeder Fortbildung mit Lehrkräften und Multiplikator•innen. :mastofacepalm:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/bundesweites-netzwerk-gegen-hass-im-netz-bricht-weg-folgenschwere-kuerzungen-bei-demokratieprojekten-durch-das-justizministerium/

Wer sich das beim Bundesministerium für Justiz #bmj ausgedacht hat…? #HateAid und #Firewall @amadeu haben für 2023 keine Mittel aus dem Ministerium mehr, dabei ist ja nicht mal besondere Voraussicht zum Thema #HateSpeech notwendig, die Probleme damit sind ja bereits da. :emergency:

Erfährt man bei jeden Workshop mit Schülis, bei jeder Fortbildung mit Lehrkräften und Multiplikator•innen. :mastofacepalm:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/bundesweites-netzwerk-gegen-hass-im-netz-bricht-weg-folgenschwere-kuerzungen-bei-demokratieprojekten-durch-das-justizministerium/

Wer sich das beim Bundesministerium für Justiz #bmj ausgedacht hat…? #HateAid und #Firewall haben für 2023 keine Mittel aus dem Ministerium mehr, dabei ist ja nicht mal besondere Voraussicht zum Thema #HateSpeech notwendig, die Probleme damit sind ja bereits da. :emergency:

Erfährt man bei jeden Workshop mit Schülis, bei jeder Fortbildung mit Lehrkräften und Multiplikator•innen. :mastofacepalm:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/bundesweites-netzwerk-gegen-hass-im-netz-bricht-weg-folgenschwere-kuerzungen-bei-demokratieprojekten-durch-das-justizministerium/

Unfassbar! Der Bundesjustizminister will die einzige Beratungsstelle, die gezielt Opfer von Hass im Netz unterstützt, kaltstellen! Gut, dass der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil besagt. #hateAid #Buschmann #HassimNetz
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Renate Künast: In aller Deutlichkeit: das ist ein Armutszeugnis für einen #BundesJustizminister ! Er müsste den Kampf g #Rechtsextremismus und #Hate #Mobbing zu seiner Hauptaufgabe machen. Nicht Aktive, nicht #Frauen allein lassen. Keine Tricks Herr #Buschmann. https://www.sueddeutsche.de/kultur/hate-aid-sparmassnahmen-beratung-1.6045173
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1681983698462277633

@hateaid
Wie wichtig HateAid ist, zeigt der aktuelle Fall von Stefanie von Berg, die sich mit HateAid gegen Hetze wehrte.
Echt toll, dass ein (sog.) liberaler Minister Betroffenen jetzt diese Möglichkeit erschwert.
#buschmann #HateAid
https://www.staatsanzeiger.de/hochschulen/artikel-hs/engagiert-und-attackiert-anfeindungen-und-gewalt-gegen-buergermeister-nehmen-zu/

No money for #hateaid means that marginalised people now have to withdraw even more from social networks.

Meanwhile hatespeech is increasing. It is rather the case that the people of #hateaid are at their work limit and we need an expansion of their service rather than a budget cut.

@SheDrivesMobility @hateaid Der Idee mit der Petition schließe ich mich auf jeden Fall an! Die #Petition für #Demokratie und #HateAid sollte aber beim #Bundestag, nicht in irgend einem Onlineportal, eingereicht werden.
Der Bundestag hat hier Entscheidungsmöglichkeiten, change.org nicht!

Bis dahin: viel Glück und vor allem auch vielen Dank an @hateaid Eure Arbeit ist superwichtig!

@BlumeEvolution
😤🤮🤬😭

@hateaid

#twitter #hateaid #gewalt

@bmj_bund Dass ihr es einerseits nicht schafft, vernünftige Maßnahmen gegen digitale Gewalt und die Unmengen an Hass im Internet zu entwickeln und aber GLEICHZEITIG die Förderung von @hateaid einstellt, ist so was von unterirdisch.
Man muss sich spätestens jetzt fragen, welche Existenzberechtigung die #FDP eigentlich noch hat, nachdem sie sich ja schon bei der Klimapolitik komplett disqualifiziert hat. (Spoiler: In meinen Augen keine). #buschmann #lindner #hateaid