#Pressefreiheit: Die Rechtswidrigkeit der #Hausdurchsuchung|en wurde festgestellt - jetzt alles Paletti? Ist der Eingriff in die RDL #Medienfreiheit schon beendet oder gar der Schaden beim #Redaktionsgeheimnis wie Informantenschutz geheilt?
Warum wird dennoch das Hauptverfahren gegen RDL Redakteur Fabian durchgeführt? Kollegengespräch @michaelslog zum Stand der Dinge. #Linksunten #Indymedia https://rdl.de/beitrag/rechtswidrigkeit-der-rdl-duchsuchungen-festgestellt-jetzt-alles-paletti

Das Karlsruher Landgericht hat entschieden, dass die #Hausdurchsuchung|en in unseren Redaktionsräumen und in 2 Wohnungen unserer Redakteure rechtswidrig waren! Lukas Theune: "Das Landgericht schützt mit der Entscheidung insbesondere kleine Medien wie #RadioDreyeckland vor unzulässiger Strafverfolgung. Dies ist ein dringend notwendiges Zeichen gegen die zunehmende strafrechtliche Verfolgung linker und alternativer Journalist:innen und Redaktionen." #Pressefreiheit (1/3) https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-waren-rechtswidrig

"Das Ermittlungsverfahren ist einigermaßen kurios, da das monierte Archiv schon seit April 2020 im Netz zugänglich ist. Und nachdem das letzte Ermittlungsverfahren gegen die fünf Personen erst vor einem Jahr ohne Ergebnis eingestellt wurde, ist unklar, warum die Beweislage nun zwölf Monate später besser sein soll. Die Archivseite ist weiter frei zugänglich." Christian Rath @tazgetroete zu den #Hausdurchsuchung|en wg. #Indymedia #Linksunten Archiv. #Repression https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Aktivistinnen/!5948234/

Zu den #Hausdurchsuchung|en in #Freiburg hat die Autonome #Antifa weitere Details veröffentlicht. Demnach rammten BFE-Einheiten der #Polizei die Eingangstüren von vier Wohnungen auf. Sie seien dann maskiert und schreiend in die Wohnungen gestürmt und hätten die angetroffenen Beschuldigten gefesselt. Und das alles mit dem Vorwurf, dass die Betroffenen für das Hochladen des Archivs von #Indymedia #Linksunten verantwortlich seien. #Repression https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-nutzt-beschluss-im-rdl-verfahren-f-r-erneute-hausdurchsuchungen-freiburg

Heute fanden in #Freiburg #Hausdurchsuchung|en gegen fünf Personen statt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nutzte dabei den skandalösen Oberlandesgerichtsbeschluss im RDL Verfahren, um nun erneut in die Privatsphäre derjenigen vorzudringen, die schon 2017 beim Verbot von #Indymedia #Linksunten beschuldigt waren. Erst letztes Jahr war das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie eingestellt worden. #Repression (1/2) https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-nutzt-beschluss-im-rdl-verfahren-f-r-erneute-hausdurchsuchungen-freiburg

📬 Share-Online.biz: Erste Razzia bei einem Top-Uploader?
#Rechtssachen #Sharehoster #Szene #Warez #downloader #DrChristophHebbecker #Hausdurchsuchung #shareonlinebiz #staatsanwaltschaftköln #Szenehoster #TopUploader https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/share-online-biz-erste-razzia-bei-einem-top-uploader-278933.html

RDL Solishirt als Antwort auf die #Hausdurchsuchung|en gegen Radio Dreyeckland #Freiburg wg. LINK in einer sachlichen Meldung im Zusammenhang mit Verbot der Internetplattform #Indymedia Linksunten. Preis: 20 € (Alles wird teurer ;-)) Farben: Schwarz, Burgundy, Stargazer / Aufdruck vorne LINK EXTREMIS_IN; hinten aktuell meist Radio Dreyeckland 102,3 Mhz. #Pressefreiheit https://rdl.de/shop

@stefanmuelller
Sehr cooler Bericht, danke dafür

#castorf #volksbuhne #LetzteGeneration #hausbesuchung #hausdurchsuchung

9/ Neue Nachrichten: Überwachung des Pressetelefons beendet. Was als Information fehlt: Was ist mit dem Tracken/Abhören der individuellen Handys der Pressesprecher*innen. Was ist mit Mails? #Pressefreiheit

Wenn das auch beendet ist, bedeutet das, dass der Verdacht der Bildung einer #kriminelleVereinigung in Bezug auf die #LetzteGeneration auch vom Tisch ist? Die #Hausdurchsuchung war aber nach dem 26.04., nämlich am 24.05. Also laufen die Abhörmaßnahmen noch?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-ueberwachung-pressetelefon-letzte-generation-beendet/

Nebenan bei Twitter gibt es diesen Bericht über eine #Hausdurchsuchung bei einem #Sozialarbeiter wegen Tweets über den vermummten #Staatsanwalt beim Leipziger #Kessel am 3. Juni: https://twitter.com/datt_thomas/status/1672517002131386369

Vor 12 Jahren habe ich beim #Congress des CCC über #Sachsen geredet und vielleicht ist es Zeit für eine Fortsetzung
https://media.ccc.de/v/28c3-4876-de-die_spinnen_die_sachsen

#Rechtsextremismus in #Sachsen

Polizei findet bei #Razzia 28 Pistolen und 29 Langwaffen, viele Waffenteile und mehr als 60 Kilogramm Munition... Hausdurchsuchung dauerte zwei Tage

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/auerbach-razzia-durchsuchung-nazi-material-reichsbuerger-100.html

https://www.saechsische.de/zwickau/durchsuchung-in-auerbach-polizei-stellt-knapp-60-waffen-sicher-5875696.html

#Waffen #Rechtsterrorismus #Auerbach #Reichsbürger #Hausdurchsuchung

unerlaubter #Waffenbesitz

#Hausdurchsuchung bei Björn #Höcke: Anklage gegen Familienmitglied

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-hausdurchsuchung-ermittlungen-waffenbesitz-instagram-100.html

#AfD #Rechtsextremismus #RechteGewalt #BjörnHöcke #Thüringen

In #Frankreich gabs gestern zahlreiche #Hausdurchsuchung|en gegen die #Umweltbewegung. Unser freier Mitarbeiter @luc_press
befürchtet, dass heute das Netzwerk soulèvements de la terre bei der Sitzung des Ministerrats verboten werden könnten. Die größeren Umweltproteste in der letzten Zeit wurden von diesem Netzwerk "Aufstand der Erde" organisiert" Von den Festnahmen war auch Loic betroffen, der nach #G20 16 Monate im Knast saß. #Repression https://rdl.de/beitrag/massives-vorgehen-des-franz-sischen-staates-gegen-umweltpolitische-ewegung

Heul leise, #Bernd.
Sonst nimmst du auch keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten andere Menschen.

#Höcke #Hausdurchsuchung #Drogen #noafd

KommentarGute Hausdurchsuchung, schlechte Hausdurchsuchung https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/gute-hausdurchsuchung/ #Hausdurchsuchung #letzteGeneration #RobertHabeck #HaßundHetze #BjörnHöcke #Kommentar #Razzia #AfD

1/ #Hausdurchsuchung ist doof, aber #Hausbesuchung der #LetzteGeneration in der #Volksbühne könnte lustig werden.

Bei #Castorf mussten die Zuschauer*innen in der ersten Reihe immer mitspielen. Mal sehen, wie es heute wird. War lange nicht mehr im Theater.

Kann die #Politik bitte mal #Gesetze schaffen, dass die Staatsanwaltschaft nicht einfach so alle elektronischen Geräte beschlagnahmen und monatelang nicht zurückgeben darf?

Das ist für Freiberufler schnell existenzgefährdend und auch für alle anderen ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und den Alltag.

Ohne Smartphone geht in der heutigen Zeit nix mehr!

"Modern Solution: Staatsanwaltschaft scheitert mit Anklage gegen IT-Experten"
https://www.heise.de/news/Modern-Solution-Anklage-gegen-Aufdecker-von-Sicherheitsluecke-gescheitert-9182813.html

#Hausdurchsuchung

Bevor unsere neue Ausgabe gedruckt wird, hier nochmal ein Hinweis auf unsere Online-Themen im Mai. Diese Artikel sind frei zugänglich auf unserer Webseite: http://contraste.org

- Leben und arbeiten auf dem Land: die #hitzacker Dorf eG schafft Perspektiven
- Nach der #hausdurchsuchung bei Radio Dreieckland #rdl
- In Tengen sichert eine Bürger*innengenossenschaft die Gesundheitsversorgung vor Ort
#gesundheit #genossenschaft

@AufstandLastGen

Und noch ein Zweiter Song:

ZSD - Fotogen
https://yewtu.be/watch?v=0vS_U25o8fI

#Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror #Hausdurchsuchung #LetzteGeneration

Um die #Hausdurchsuchung rund um die #LetzteGeneration auch mal musikalisch zu begleiten:

Kurzer Prozess - 129a
https://yewtu.be/watch?v=hS6YODqRM5c

#129 #Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror