Klimakrise hinter Gitter?

#LetzteGeneration: Die #Klimakrise kann man nicht hinter Gitter sperren - #Hausdurchsuchungen, beschleunigte Verfahren, #Haftstrafen ohne Bewährung. Unser Autor meint, dass es andere Wege gibt, mit der Letzten Generation und der Klimakrise umzugehen.

Freundinnen von mir wurden gestern zu zwei Monaten Haft ohne #Bewährung verurteilt. Sie hatten friedlich dafür demonstriert, dass die #Bundesregierung sich an ihre eigenen #Gesetze hält. ...

https://extradienst.net/2023/07/07/klimakrise-hinter-gitter/

Wohnungsdurchsuchungen bei fünf mutmaßlichen "Reichsbürgern"

Ermittler haben die Wohnungen fünf mutmaßlicher "Reichsbürger" durchsucht. Der Schritt steht laut Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Es geht um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/hausdurchsuchungen-baden-wuerttemberg-niedersachsen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reichsbürger #Hausdurchsuchungen

Gab es schon #Hausdurchsuchungen nach #Erding, bei #Söder, #Aiwanger und Co. und dem rechten Pack? 🤔

Einige hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in #Leipzig an einer Solidaritäts-#Demonstration für die Klimagruppe #LetzteGeneration beteiligt. #le2405

Anlass waren die bundesweiten #Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminelle Vereinigung“ bei sieben mutmaßlichen Mitgliedern.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2023/05/hausdurchsuchungen-solidemo-letzte-generation-535805

Wer wegen der #LetzteGeneration nach Law & Order ruft und sich über ein Durchgreifen der Behörden freut, hat politischen Protest nicht verstanden.

Egal, was man von der Gruppe hält ob man diese Wahl ihrer Mittel für gut hält oder nicht - die #Hausdurchsuchungen zeugen von Hilflosigkeit seitens der Politik und sind zu verurteilen!

Erst mit wiederhergestelltem Vertrauen in Klimapolitik wird die Gruppierung aufhören:
https://ufu.de/ufu-informationen/die-letzte-generation/

Wer wegen #LetzteGeneration nach Law & Order ruft, versteht politischen Protest nicht. Egal, was man von der Gruppe hält - die #Hausdurchsuchungen zeugen von Hilflosigkeit. Erst mit wiederhergestelltem Vertrauen in Klimapolitik wird die Gruppe aufhören:
https://ufu.de/ufu-informationen/die-letzte-generation/

#hausdurchsuchungen bei der #LetzteGeneration, Vorwurf #KriminelleVereinigung . Echt jetzt? #fassungslos #bananenrepublik #dassystemistdiekrise #widerstandmusspraktischwerden #solidaritatmitderletztengeneration

Moin Leute.
Ich schließe mich dann mal wieder der kriminellen Vereinigung der deutschen Autofahrer an und fahre arbeiten. Hoffentlich bekomme ich keine Hausdurchsuchung deshalb.
Klingt absurd?
Tja...
#LetzteGeneration #hausdurchsuchungen #klimaschutz

@empathroet und schon am nächsten Tag würdigt die #bayrische #staatsregierung ihre schärfsten #Kritik*erinnen mit 15 #Hausdurchsuchungen im ganzen Land.

#Spendenkonten können kriminell werden. #cumex-Geschäfte nicht? 1984 wirkt nach ... #Krieg ist #Frieden. #Wahl =?

@AufstandLastGen Soli mit Imke und allen Betroffenen. ✊
Aber wegen solchem polizeilichem Verhalten ist es gut, wenn sich Menschen, die evtl. von Hausdurchsuchungen betroffen sein könnten vorweg mal mit #Hausdurchsuchungen und ihren Rechten befassen um dann nicht vor Ort von der Polizei übervorteilt zu werden:
https://www.youtube.com/watch?v=DweeWfW1cLg

#Hausdurchsuchungen bei der #LetztenGeneration - Imke [24.05.2023]

https://invidious.lunar.icu/watch?v=j0ndmHRteAY

Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das #Bundesinnenministerium (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von #Hausdurchsuchungen in #Freiburg das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte #Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/448828.zensur-undurchdachtes-vorgehen.html

#linksunten #IndyMedia #Pressefreiheit

Demonstration gegen Polizei- und Staatsgewalt in #Jena

"Am 15. März fanden in Jena und Leipzig acht #Hausdurchsuchungen statt. Der Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden sowie der Landeskriminalämter #Sachsen und Thüringen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, am 13. Februar in Budapest Angriffe auf #Neonazis verübt zu haben."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-gegen-polizei-und-staatsgewalt-in-jena-36873

#Repression #Polizeigewalt #antireport #fcknzs #NoNazis #AntifaschismusIstKeinVerbrechen

Demonstration gegen Polizei- und Staatsgewalt in #Jena

"Am 15. März fanden in Jena und Leipzig acht #Hausdurchsuchungen statt. Der Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, am 13. Februar in Budapest Angriffe auf #Neonazis verübt zu haben. An diesem Tag versammelten sich in #Ungarn Neonazis aus ganz Europa, um die Wehrmacht, die SS und die ungarischen Kollaborateure zu glorifizieren."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-gegen-polizei-und-staatsgewalt-in-jena-36873

#Repression #Polizeigewalt #antireport #fcknzs #NoNazis #AntifaschismusIstKeinVerbrechen

#Düsseldorf: Bande Jugendlicher beraubt 14-Jährigen – jetzt gab es #Hausdurchsuchungen https://www.ddorf-aktuell.de/2023/03/29/duesseldorf-bande-jugendlicher-beraubt-14-jaehrigen-jetzt-gab-es-hausdurchsuchungen/

Zum #TagderpolitischenGefangenen erinnerte die Demo an #Hausdurchsuchungen bei #Antifa|schist*innen und im #Kulturzentrum 'Nexus' #Braunschweig im Feburar 2022

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RT @doku_nkuhn
Am Sonntag mittag versammelten sich in #Braunschweig in der Spitze bis zu 750 Antifaschist:Innen, um #Solidarität gegen #Hausdurchsuchungen gegen #antifa|schistische Aktivist:Innen und Kulturzentrum '#Nexus' drei Tage vorher zu zeigen. 37 Fotos: https://flic.k…
https://twitter.com/doku_nKuhn/status/1495516825001639949

RT @abcruhr@twitter.com

#Hausdurchsuchung - Was tun?
Donnerstag, 23.3.23 ab 18 Uhr im @BlackPigeonDo@twitter.com geben wir einen kleinen Input zu #Hausdurchsuchungen
Was darf die #Polizei ?
Wie können wir uns vorbereiten?
Wie können wir uns wehren?

Dazu gibt es Kuchen und im Anschluss ab 20 Uhr veganen Döner!

RT @antifableibt
📢 Info- und Diskussionsabend: Die Polizei als politische Akteurin - Perspektiven zu Hausdurchsuchungen aus #Bremen und #Braunschweig

🗓️ 17. Februar 2023, 18 Uhr | Nexus Braunschweig (Frankfurter Straße 253b)

#AntifaBleibt #Antirepression #Hausdurchsuchungen #SolidarityWins

RT @RDL_Aktuell@twitter.com

Vielen Dank für gestern!!!
Eine erschrockene, konzentrierte, solidarische Stimmung, wie man sie selten erlebt auf Demos in #Freiburg. Auch Wut und Entschlossenheit. Es wurde auch gelacht, denn die Begründungen für die #Hausdurchsuchungen sind schon schräg.

🐦🔗: https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/1616043147506896896

#RoteHilfe

#Hausdurchsuchungen gegen #RadioDreyeckland: #Frontalangriff auf die #Pressefreiheit!
https://www.rote-hilfe.de/77-news/1219-hausdurchsuchungen-gegen-radio-dreyeckland-frontalangriff-auf-die-pressefreiheit