@AufstandLastGen Was außer #Hausfriedensbruch und abgenervte Seccies sowie Cops und Leute von euch womöglich in Handschellen hat dies gebracht?

#PropagandaOfTheDeed funktioniert so nicht, außer ihr wollt als nervige Quälgeister wahrgenommen werden...

Wochenendeinsätze der Polizei
https://www.neustadt-ticker.de/196432/aktuell/polizei-10-07-2023
Am Wochenende war wiederholt die Polizei in der Äußeren Neustadt im Einsatz. So wurden 50 Personen kontrolliert und 10 Strafanzeigen angefertigt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzun
#Aktuell #Polizeimeldungen #Diebstahl #Hausfriedensbruch #Krperverletzung #Kriminalitt #Polizei #Raub

Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:

Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.

Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)

Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.

Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.

#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.

Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-kiel-haerteres-vorgehen-bei-straftaten-der-letzten-generation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230622-99-149469

RT Lebenslaute @lebenslaute

#Lebenslaute - #RWE 8:0! Den achten Freispruch in Folge gab es heute wegen unserer Aktion im Braunkohletagebau #GarzweilerII im August 2021. Diesmal für Gerd. Erneut sagt das Urteil: der #Tagebau ist nicht vollständig umfriedet, darum kein #Hausfriedensbruch. Guter Hinweis!

@GGW_Wicka

Witzig, daß da nichts gemacht werden kann, daß der von uns finanzierte #Staat nicht aktiv wird bei sowas...
Wenn man aber mal den Spiess umdreht und gegen die Faschos aufmüpfig wird, dann wird man recht schnell gesperrt besonders schnell übrigens auf Mastodon.
Auch #Hausfriedensbruch (Durchsuchungen) bei #Klimaschützern bekommt das #Polzeiproblem problemlos durch...

RT @lebenslaute
Drei Prozesse wurden gestern gegen #Lebenslaute-Aktivisti in #Mönchengladbach geführt. Tatvorwurf: #Hausfriedensbruch gegen #RWE im Braunkohletagebau #Garzweiler2, August 2021. Ergebnis: zwei Verfahren eingestellt und eins vertagt, da die Zeugen von #RWE nicht erschienen waren!

Kein #3G-Nachweis vorgelegt: #AfD-Ratsherr beging #Hausfriedensbruch

Weigern sich Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie den zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung vorgeschriebenen 3G-Nachweis vorzulegen, begehen sie Hausfriedensbruch. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss im Fall des AfD-Politikers und Ratsherrn der Stadt Paderborn, Alexander Lex, klargestellt (Az.: 4 RVs 134/22)

https://www.dokmz.com/2023/01/25/kein-3g-nachweis-vorgelegt-afd-ratsherr-beging-hausfriedensbruch/

Der Begriff "#Hausfriedensbruch" ist sehr interessant als Vorwurf an Menschen, die vielmehr Häuser davor beschützen, gewaltsam zerstört zu werden und davor, den Grund, auf dem sie stehen, zu vernichten! #Lützerath #keepitintheground

Aktionen – #AlleDörferbleiben
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/

... Noch ist #Luetzerath aber erreichbar.

#Polizei hat ... verlauten lassen, dass #RWE keine Anzeigen wegen #Hausfriedensbruch...

#Lützi ..., lohnt .. zu kommen: in #Keyenberg wird derzeit #UnserAllerCamp aufgebaut, eine legale #Basis für den #Widerstand rund um Lützerath.. dort könnt ihr jetzt .. mithelfen..

Ihr könnt JETZT nach #Lützerath kommen.

12.1. #ScientistRebellion Aktionstag ...
14.1. große #Demo

17.1. #Aktionstag ...!

#Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – #Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden #Notstand

Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand. #34StGB

Der Person wurde vorgeworfen auf dem Grundstück der Firma JARA Immobilien einen #Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dies bestätigte die Richterin Fr. Buchenau, hielt das Mittel der #Besetzung und den damit verbundenen Hausfriedensbruch allerdings für angemessen, um sich gegen den #Klimawandel und die Vernichtung eines innenstädtischen Waldes einzusetzen, und urteilte nach knapp 3 ½ Stunden Verhandlung mit einem Freispruch. Sie fügte allerdings auch schon hinzu, dass die Staatsanwaltschaft wohl in Berufung gehen werde. Diese hatte 15 Tagessätze gefordert.

Im Herbst 2020 war ein kleines Waldstück am Flensburger Bahnhof besetzt worden, um dort den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern. Der Wald sollte erhalten, das unnötige Bauvorhaben gestoppt werden.

Freispruch! Der Richter in der zweiten Instanz spricht den #Lebenslaute Aktivisten vom Vorwurf des #Hausfriedensbruch im #RWE-Tagebau frei: die Umfriedung sei nicht vollständig gewesen, darum kein Hausfriedensbruch möglich.

#Freispruch Klimaaktivist für #Hausfriedensbruch und Baumbesetzung. #Klimaschutz ist kein Verbrechen. Also manchmal nicht ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-flensburg-freispruch-fuer-besetzer-des-flensburger-bahnhofswaldes-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221107-99-419487

RT @lebenslaute@twitter.com

Riesenerfolg!! Der Richter in zweiter Instanz spricht einen #Lebenslaute-Aktivisten vom Vorwurf des #hausfriedensbruch im #RWE-Tagebau #GarzweilerII frei: die Umfriedung sei nicht vollständig gewesen, darum kein Hausfriedensbruch möglich. Näheres folgt! https://twitter.com/lebenslaute/status/1589955663123214338

🐦🔗: https://twitter.com/lebenslaute/status/1589989298384048128

RT @lebenslaute@twitter.com

Riesenerfolg!! Der Richter in zweiter Instanz spricht einen #Lebenslaute-Aktivisten vom Vorwurf des #hausfriedensbruch im #RWE-Tagebau #GarzweilerII frei: die Umfriedung sei nicht vollständig gewesen, darum kein Hausfriedensbruch möglich. Näheres folgt! https://twitter.com/lebenslaute/status/1589955663123214338

🐦🔗: https://twitter.com/lebenslaute/status/1589989298384048128

Urteil im #Bahnhofswald-Verfahren in #Flensburg:
#Hausfriedensbruch war der Vorwurf in zwei #Strafverfahren. Ein Angeklagter (m, 42) wurde freigesprochen.
"Die Richterin sah die Aktion als ein angemessenes Bestreben um den #Klimaschutz." Quelle: NDR https://www.imago-images.de/st/0113500393

RT Nika @mozmue

.. d. Vorwurf #Hausfriedensbruch im Falle gewaltfreier Besetzungen „absurd” – schließlich störe #RWE seit Jahren d. Frieden ganzer Dörfer u. Regionen. Ähnl. argumentierte kürzl. ein Richter v. Amtsgericht M'Gladbach. Und so auch ein Schweizer Richter:

https://www.republik.ch/2022/09/21/am-gericht-lassen-sie-sich-nicht-einschuechtern

Hans Christoph Stoodt @HStoodt

#Ökoterrorismus vor Gericht: der zweite #Lebenslaute-Angeklagte des Tages, Pfarrer u. Musiker Berthold K., soll laut Amtsgericht Mönchengladbach 30 Tagessätze à 60 € Strafe für #Hausfriedensbruch in Garzweiler II zahlen. Zwei Jahre Bewährung. Hier die heutige Verbrecherphalanx:

RT Lebenslaute @lebenslaute

Heute werden vor dem OLG #Düsseldorf drei Revisionsverfahren gegen #lebenslaute - Aktivisti verhandelt. Begingen sie strafwürdigen #Hausfriedensbruch gegen #RWE im August 2021, oder musste RWE diese Aktion hinnehmen, wie das Amtsgericht Mönchengladbach zunächst entschied?

Ich bin überrascht, wie lange die #Polizei #Leipzig mit einer Gruppe Menschen diskutiert, die unberechtigt ein Grundstück betreten haben und Alkohol trinkend belagern.

#Hausfriedensbruch #123StGB

RT @lebenslaute@twitter.com

Ein Riesenerfolg! Im ersten Prozess gegen einen Lebenslaute-Aktivisten vor dem Amtsgericht #Mönchengladbach gab es gerade einen FREISPRUCH. Entscheidend die #Begründung: da #RWE massiv in das Eigentum anderer eingreife, müssten sie einen kleinen #Hausfriedensbruch auch hinnehmen!

🐦🔗: https://twitter.com/lebenslaute/status/1503305000403021825