Gutmensch. · @impooortant
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Heute im @ndaktuell Die Axt am Sozialstaat
Debatte zum im Bundestag zeigte: An den Kürzungen in vielen Bereichen wird sich wenig ändern

#haushalt

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halbwach · @halbwach
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Am 11.September ist

kann jeden treffen.
Nicht jedem sieht man Wohnungslosigkeit an.
Trotzdem heißt Wohnungslosigkeit auch jeden Tag aufs neue zu kämpfen.

>>Wohnungslose Menschen sind heutzutage massiven Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsprozessen ausgesetzt." <<

Warum das so ist, könnt ihr hier lesen

bpb.de/shop/zeitschriften/apuz
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Die @Bundesregierung hat im eine massive Kürzung der Mittel für die vorgesehen.

Für Steuersenkungen.

#tagderwohnungslosen #wohnungslosigkeit #haushalt #bpb

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Saupreiss #Präparat500 · @Saupreiss
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@GrueneBundestag 🥱😴
Weniger Worte, mehr Taten. Gerade beim

#haushalt

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tagesschau · @tagesschau
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Haushalt: "Beim Bürgergeld ist etwas gelungen, beim Mindestlohn nicht"

Der Etat des Arbeitsministeriums wird nicht gekürzt - die Ausgaben steigen sogar noch. Grund dafür sind auch die angehobenen Regelsätze beim Bürgergeld. Doch der Mindestlohn steigt nicht ausreichend. Von Corinna Emundts.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#haushalt #arbeit #sozialpolitik

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tagesschau · @tagesschau
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Sparmaßnahmen im Bildungsbereich: Kritik von allen Seiten

Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#haushalt #bildung #schulen #kita

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Grüne Fraktion LSA · @GrueneFraktionLSA
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Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen vorlegt.
Mit der globalen Minderausgabe werden Mittel doppelt verplant und ein Freifahrtschein für die Landesregierung erstellt. Das ist aus finanzieller aber auch aus demokratischer Sicht sehr problematisch.
gruene-fraktion-lsa.de/pressem

#haushalt

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Maik Außendorf · @AussenMa
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Haushaltsdebatte des @bmdv. Für uns @GrueneBundestag ist klar: Mit dem müssen wir sicherstellen, dass als Fundament für und dient!

#haushalt #digitalisierung #wettbewerbsfahigkeit #nachhaltigkeit

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Klima Nachrichten · @KlimaNewsDE
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gegen

In einem Bericht der Regierung gehen umweltschädliche Finanzhilfen nahezu unter. Dabei könnte deren Abbau nicht nur das und die Umwelt, sondern auch den entlasten.

zdf.de/nachrichten/politik/hau

#klimawandel #haushalt #klima #klimaschutz #subventionen

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Thomas Klein · @schroedingershund
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2023/2024.

Ich hab' Euch mal dazu geschrieben wofür das Geld jetzt im Detail genau verwendet wird.

#haushalt #nixzudanken

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Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
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Geringere Ausgaben im Kanzleretat Im Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 3,71 Milliarden Euro vorgesehen. bundestag.de/presse/hib/kurzme

#haushalt #gesetzentwurf #bundestag

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Maik Außendorf · @AussenMa
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Heute Nachmittag diskutieren wir im Plenum über den des @bmdv, ich darf für @GrueneBundestag ab 16:30 Uhr dazu sprechen. Den Livestream gibt es wie immer hier: bundestag.de

#haushalt

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detektor.fm :dfm: · @detektorfm
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Radio CORAX · @RadioCORAX
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Sozialer Kahlschlag im der Bundesregierung

Heute wurde dem Bundestag der neue Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem federführend durch das FDP-geführte Finanzministerium vor allem im sozialen Bereich gekürzt wird. Die Kürzungen reichen von 24% beim Bafög bis zu Zahlen wie 93% beim Müttergenesungs...
radiocorax.de/sozialer-kahlsch

#beitrge #nachhren #strike #haushalt #grune #spd #fdp #linke

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Bundesregierung · @Bundesregierung
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445,7 Milliarden Euro soll der im kommenden Jahr betragen: Den Entwurf hat Bundesfinanzminister Christian heute im Bundestag vorgestellt. Es gehe jetzt darum, das Vorkrisenniveau mit diesem Haushalt zu erreichen. Denn: „Wir haben eine moralische Verantwortung gegenüber denjenigen, die nach uns kommen."

#haushalt #lindner

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Bundesbauministerium · @BMWSB_Bund
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digitalisieren und dekarbonisieren: „Damit die Baustelle von morgen nicht aussieht wie die Baustelle von gestern“, betont Ministerin im @bundestag, sieht der Entwurf für den BMWSB- 2024 u.a. auch mehr Geld für vor.

#Bauen #Geywitz #haushalt #Bauforschung #transformation

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tagesschau · @tagesschau
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Kommentar zum Bundeshaushalt: Deutschland braucht keinen Sparkommissar

Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka.

➡️ tagesschau.de/kommentar/bundes

#kommentar #haushalt #schuldenbremse #sondervermogen

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tagesschau · @tagesschau
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Etatentwurf im Bundestag: Lindner verteidigt Sparkurs der Regierung

37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "uferlos neuer Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#haushalt #etat #lindner

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Julia · @mulierjulia
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Stellt das Popcorn kalt, der hat wieder !

Um 12:45 ist (planmäßig) das @bmfsfj an der Reihe. Ich bin zur Stelle und habe gute Laune mitgebracht.

Keine Sorge, das hält bestimmt nicht lang.

#bundestag #haushalt

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tagesschau · @tagesschau
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Kritik an Haushaltsentwurf: "Lindner lebt die Schuldenbremse nicht"

Für seinen Haushaltsentwurf erntet Finanzminister Lindner reichlich Gegenwind: Während etwa der CDU-Politiker Braun versteckte Schulden kritisierte, sprach der Sozialverband AWO von einem "zappendusteren" Sozialstaat.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#haushalt #etat #lindner #kritik

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