171 Milliarden für Arbeit und Soziales.
Soll mir eins sagen, das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht finanzierbar.
#Haushalt2024 #BGE

In dieser Woche berät der Bundestag den #Haushalt2024. Bundesministerin für Bildung und Forschung @starkwatzinger macht deutlich:

An politischer Bildung sparen? Nein, #politischeBildungStärken! Was die geplanten Kürzungen für #politischeJugendbildung im #Haushalt2024 für unsere Arbeit als Evangelische Akademien bedeuten würden, erklären unsere Direktorin Friederike Krippner, Studienleiterin Hannah Schilling, Christian Kurzke (Evangelische Akademie Sachsen) u.v.a.
https://vimeo.com/861023296 #KJP #politischeBildung

Haushalt 2024: Rückläufige Ausgaben im Kulturetat

Der Kulturetat fällt im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 deutlich geringer aus als im laufenden Jahr.

In den der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordneten Kapiteln sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 254 Millionen Euro weniger als das Soll in 2023.

https://www.bildungsspiegel.de/news/weiterbildung-bildungspolitik/6584-haushalt-2024-ruecklaeufige-ausgaben-im-kulturetat

#BildungsSpiegel #Etat2024 #Haushalt2024 #Kulturetat #Kultur

Scholz' Modernisierungsplan: Arbeitgeber begrüßen "Deutschland-Pakt"

Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt beim Arbeitgeberverband und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist skeptisch: Der Modernisierungsplan biete kaum Neues.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Haushalt2024 #Generaldebatte

Generaldebatte: Merz kritisiert Umgang der Regierung mit Bundeswehr

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Haushalt2024 #Generaldebatte

Generaldebatte des Bundestags: Merz gegen Scholz - und umgekehrt

Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-132.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Haushalt2024 #Generaldebatte

Lindner will den Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen #Haushalt2024

aber dafür einen kaputten Planeten ohne Leben.

Kaum jemand ist eitler und selbsverliebter als #Chrissie #Lindner, gerade kann man ihn im #heutejournal bewundern.

#Haushalt2024
#Haushaltsdebatte

Die News vom Abend:
1️⃣Rekordjagd im #Tourismus auch ohne #Deutsche?✈️
2️⃣#IGIC 2024 nun doch runter?💰
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

Die #IGIC soll wohl im #Haushalt2024 auf den #Kanaren gesenkt werden, so sicherte es #FernandoClavijo heute zu: https://infos-grancanaria.com/2023/regierung-sichert-fuer-haushalt-von-2024-reduzierung-der-igic-zu/

Haushalt 2024: Weniger Geld für Bildung und Forschung

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2024 erhebliche Einsparungen im Einzelplan 30 des Haushalts (Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF), wobei die geplanten Kürzungen gegenüber dem laufenden Jahr 1,2 Milliarden Euro betragen.

https://www.bildungsspiegel.de/news/weiterbildung-bildungspolitik/6561-haushalt-2024-weniger-geld-fuer-bildung-und-forschung

#BildungsSpiegel #Etat2024 #Haushalt2024 #Bildungsetat #Forschungsetat #BMBF #fediLZ #Schule

Sonntagsreden in #Herrenchiemsee auf die Stärke der #Demokratie halten,
und gleichzeitig im #Haushalt2024 die Mittel für #politische #Bildung drastisch kürzen, da passt was nicht.
#Verfassungskonvent

Doch Lindner bricht damit nicht nur parteiinterne Versprechen, er
ignoriert damit auch den #Koalitionsvertrag der #Ampel: „zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern.“ #Haushalt2024
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Verwirrend: Auf dem #NRVK2023 am 20.06. bezirzt die @fdp noch mit einer „Rekordradförderungssumme“ von 725 Mio. € pro Jahr youtube.com/live/XNn5ZQNI8… . @OlliLuksic verspricht Planungssicherheit. 2 Wochen später bricht @c_lindner damit und kürzt auf 260 Mio. €! #Haushalt2024
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#Haushalt2024: #Kürzung beim #BAföG und keine #Strukturreform!
Auf #bafoeg-rechner, stehen die Konsequenzen des beschlossenen Haushalts der #Bundesregierung ab/ für 2024 verständlich beschrieben. Ausgangslage war hier noch der Entwurf, der aber 1:1 so verabschiedet wurde.

https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2839-bafoeg-2024-sinkt.php

Im nächsten Haushaltsjahr sollen also u.a. 34% im Gesundheitswesen gespart werden. Großartige Idee!! Da ist ja auch alles super und niemand muss sich über Hilfsfristen, Anfahrtswege, Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden, Wartezeiten, etc. pp. Gedanken machen. 🤡

Lasst mich raten: Globuli & der restliche Homöopathie-Quatsch werden aber weiterhin von Krankenkassen bezahlt, während Sehhilfen Privatvergnügen sind?

#haushalt2024 #globukalypse

Habe ich das jetzt richtig verstanden, wir sparen jetzt bei der Bildung? Bei der Bildung?! Eines der wichtigsten Güter in einer Wirtschaft.... Wir haben sowas von fertig.
#haushalt2024

Ohne #AndyScheuer hätten wir keine Probleme mit unserem #haushalt2024

Niemand in der #Bundesregierung findet sich so schön und so wichtig und bedeutend, wie unser #Finanzminister #Lindner.
Wenn er wenigstens gute Politik machen würde.
#Schuldenbremse
#Bundespressekonferenz
#Haushalt2024

#Lindner will für den #Haushalt2024 beim #Kindergeld sparen. Aber der Vorschlag, dieses nur noch bis zu einem Jahresgehalt pro Haushalt von 150k € zu zahlen, geht natürlich gar nicht. Die Obergrenze soll bitte schön bei 300k € bleiben, sonst würde ja klassisches FDP-Klientel "leiden". Die Partei macht einem das #FDPbashing mal wieder sehr leicht #klientelpolitik