#Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im #Bundestag, das hat das Berliner #Verwaltungsgericht entschieden und eine Klage des #SPD-Politikers gegen einen Beschluss des #Haushaltsausschuss|es des Bundestages zurückgewiesen. Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt, weil er keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme.

https://www.zeit.de/news/2023-05/04/gericht-schroeder-hat-keinen-anspruch-auf-buero-im-bundestag

RT @badulrichmartha
Wir haben als #BReg in #Glasgow unterschrieben, dass wir keine neuen fossilen Projekte in anderen Ländern mehr finanzieren werden. Danke an den #Haushaltsausschuss, der hierzu eine konkrete Strategie einfordert. #Gas ist auch #klimaschädlich und #fossil. #Senegal #Gasdeal https://twitter.com/sven_kindler/status/1641444899873767424

Der #Haushaltsausschuss hatte vom @bmi verlangt, bis Ende 2022 ein Konzept für mehr Unabhängigkeit des @bsi wie im #Koalitionsvertrag vorgesehen vorzulegen. Nun soll das deutlich später fertig werden. Kurze News bei @heiseonline.

https://www.heise.de/news/BSI-Weiter-kein-Praesident-und-kein-Plan-fuer-mehr-Unabhaengigkeit-7449356.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

Aus dem #Haushaltsausschuss im #Bundestag: "Mit dem Hallenbad in #Bonn-Hardtberg bekommt eine weitere Schwimmsportstätte die, seit Jahren schon nötige, Unterstützung. Hier fördert der Bund mit 6.000.000 € die energetische #Sanierung der Schwimmhalle um sicherzustellen, dass der so wichtige Schul- und Vereinsschwimmsport fortgeführt werden kann und das Hardtbergbad darüber hinaus den BürgerInnen weiterhin zur Freizeitgestaltung und zum Wohlbefinden zur Verfügung steht."

https://markus-kurth.de/%C3%BCber-466-millionen-f%C3%BCr-die-%E2%80%9Esanierung-kommunaler-einrichtungen-in-den-bereichen-sport,-jugend-und-kultur%E2%80%9C-im-haushaltsausschuss-bewilligt.html?cat=gruenepolitik

Frau #Malsack-Winkemann ist übrigens nicht irgendein beliebiges #AfD Mitglied.

Im 19. #Bundestag war sie stellv. Vorsitzende im Unterausschuss zu Fragen der #EuropäischenUnion #EU. Darüber hinaus gehörte sie dem #Haushaltsausschuss und als stellvertretendes Mitglied dem #Finanzausschuss und dem #GemeinsamenAusschuss an. 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des AfD-BV Steglitz-Zehlendorf.

Mehr Geld für die Schiene im Bundeshaushalt 2023 – Flege: „Ein starkes Signal“ https://bahnblogstelle.com/193263/mehr-geld-fuer-die-schiene-im-bundeshaushalt-2023-flege-ein-starkes-signal/

#Bundeshaushalt #Etat2023 #Bundestag #Haushaltsausschuss #Finanzierung #Infrastruktur #Digitalisierung #Schiene #Schienenverkehr #AllianzproSchiene #Flege

RT @markuskurthmdb@twitter.com

300 Mio. € mehr für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und 200 Mio. € mehr für die Jobcenter! #Haushaltsausschuss beschließt in #Bereinigungssitzung dringend benötigte sozialpolitische Aufstockung!

🐦🔗: https://twitter.com/markuskurthmdb/status/1591091961070772225

RT @gameswirtschaft@twitter.com

#Eilmeldung
Der #Haushaltsausschuss hat bei der 'Bereinigungssitzung' die Games-Förderung für das Jahr 2023 auf 70 Millionen Euro aufgestockt. Mehr gleich bei GamesWirtschaft!

🐦🔗: https://twitter.com/gameswirtschaft/status/1590809367708078080

RT @Bruno_Hoenel@twitter.com

Good News aus dem #Haushaltsausschuss für den echten Norden: Der Bund unterstützt Baumaßnahmen am Theater @stadt_kiel@twitter.com mit 8 Mio, die Sanierung der Kunsthalle #Kiel mit 19,5 Mio & das Kulturhaus in #Schleswig mit 3,8 Mio Euro. Unser Einsatz hat sich gelohnt. @Gruene_SH@twitter.com @GrueneKiel@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/Bruno_Hoenel/status/1575400509770547200