War ja klar 😡Forderte das Finanzministerium auch dazu auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes #Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen. Ein solches würde es erlauben, gesetzlich geregelte #Ausgaben für #Soziales, aber auch für Subventionen, zu #kürzen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsvorgaben-lindner-100.html