Mit dem #Hausrecht was immer wieder neu erwähnt wird, könnte es durchaus zu einer gesetzlichen Verschlechterung kommen. Vielleicht kommt noch einer auf die Idee, dass trans Menschen sich offenbaren müssen, damit jemand Hausrecht ausüben kann.

Bereitet Eure Klagen vor, denn sonst wird sich in Deutschland nichts ändern, außer dass man rosa Winkel tragen muss.

Wie stellt sich die Ampel eigentlich vor, dass nach Inkrafttreten des #Selbstbestimmungsgesetz​es das #Hausrecht bei trans, nicht-binären, inter, agender und gender-nonconforming Personen Vorrang vor dem Diskriminierungsverbot haben soll?

Kontrolle nach Augenschein?
Kontrolle nach Ausweispapieren?
Genitalkontrolle?
Karyogramm und Hormonstatus?
Münze werfen?
„Mein Bauchgefühl gilt, Fakten interessieren mich nicht“?

Hat wohl mit #Covid19 oder #Atemwegsinfektion zu tun.

Wie würden Sie es bewerten, wenn Arztpraxen und Kliniken vom eigenen #Hausrecht Gebrauch machen und weiterhin auf eine #Maskenpflicht bestehen?

#CiveyFrage https://civey.com/umfragen/30550/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-arztpraxen-und-kliniken-vom-eigenen-hausrecht-gebrauch-machen-und-weiterhin-auf-eine-maskenpflicht-bestehen

Erfolg rechtradikaler #TERF-Propaganda:

"Eine Saunabesitzerin oder ein Bademeister kann nach Gutdünken über das #Geschlecht und den Zutritt von #trans Menschen entscheiden – egal was im Pass steht."

@GrueneBundestag unterstützen Aushebelung des #Selbstbestimmungsgesetzes durch das #Hausrecht.
#transFrauensindFrauen #transMännerSindMänner #transRightsAreHumanRights
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45067

@Monsterklatsch @Anwalt_Jun "ich bin kein Anwalt" - genau da liegt ja das Problem bei Admins und Moderator:innen. Dass sie sich nicht an Gesetze des jeweiligen Landes halten - teilweise noch nicht mal an die eigenen
#Serverregeln. Daraus kann Ungerechtigkeit und #Willkür folgen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) zu #Facebook: Grundrecht auf #Meinungsfreiheit wichtiger als #Hausrecht / #Vertragsfreiheit.

#Grundgesetz #AnnaSchneider

https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-und-das-Hausrecht-im-Zeitalter-des-Internets-4205709.html?seite=4

@RNZonline Ich verstehe nicht was da so schwer ist. Die #Bahn hat #Hausrecht und wenn sie das so will ist das so. Wenn ich irgendwo zu #Besuch bin, sage ich ja auch nicht zu den Gastgebern: interessiert mich nicht.
#maske #maskenpflicht

@malteengeler

Nützlich, allerdings von 2018. Was ändert sich beim Thema #Hausrecht für #Mastodon nach dem #BGH-Urteil von 2021?

Oder noch konkreter: Twitter verliert ja regelmäßig vor Gericht, wenn es sperrt, obwohl jemand sich mit seinen Äußerungen nicht strafbar gemacht hat. Sind Mastodon-Instanzen im Vergleich dazu nicht marktbeherrschend genug? Oder gibt's auch hier Probleme, wenn eine Instanz in einer Nische konkurrenzlos ist ist?

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021149.html

@rechtsbelehrung

@designeon

M.E. geht es hier um #Community und #Hausrecht. Serverinstanzen haben meist Hausregeln, von sehr spärliche bis sehr rigide - man sucht sich seine ja auch danach aus. Menschen, die mir meine Community-Tür mit Verweis auf die #Meinungsfreiheit eintreten wollen, haben letztlich eine Zuhörpflicht im Sinn. Das wird oft (und oft auch absichtlich) "verwechselt".

@deadtale @Erdrandbewohner @oliver @kobaltauge @jakob

@GemeinfreiAktiv

Soweit ich das verstehe, kann jede "#bubble" eigene #Mastodon-Server betreiben und selber entscheiden, mit wem man föderiert und mit wem nicht. Das begrüße ich sehr, weil der föderierte Ansatz ohne Monopol dem #Hausrecht wieder Geltung verschafft. Anderen die Haustür eintreten und rumplärren im Namen der "#Meinungsfreiheit" läuft hier eben nicht, man muss sich damit abfinden, dass man ggf. nicht überall erwünscht ist und das ist gut so.

@bmi @bfdi