Ausserordentlich interessant, wer da erfolgreich gegen die Verabschiedung des #Heizungsgesetzes beim #Bundesverfassungsgericht geklagt hat.

#GasLobby

Der CDU-Abgeordnete, der die Beratung des #Heizungsgesetzes verhindert hat, gilt in den eigenen Reihen als Held. Ob das so bleibt, wenn die Abgeordneten wegen einer Debatte in der Sommerpause ihre Ferien unterbrechen müssen, ist allerdings ungewiss.

#Scheuer versenkt über 240 Millionen Steuergeld, gleichzeitig lädt die #Regierung 40 Jahre #Politikversagen in der Klimapolitik finanziell auf den aktuellen #Steuerzahlern ab. Nun soll nach dem Irrsinn des #Heizungsgesetzes der CO2 Preis massiv steigen. Ich werde diese Regierung abwählen. Ich weiß nur noch nicht wie. Bitter dass diese Politik die Rechtsradikalen am Ende stärkt.

Die #SPD will offenbar die Vorgaben des geplanten #Heizungsgesetzes deutlich #entschärfen. Ein Vorschlag von SPD-Abgeordneten sehe vor, dass nur in #Neubauten die Installation etwa von Wärmepumpen oder Hybridheizungen verpflichtend ist, berichtet der "Spiegel". In #Bestandsgebäuden hingegen bräuchten Öl- und Gasheizungen, die kaputtgegangen sind, nur #freiwillig gegen Systeme ausgetauscht werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-schlaegt-kompromiss-fuer-heizungsgesetz-vor,Tgh6yYg

„Die #FDP blockiert die Beratung des #Heizungsgesetzes im Bundestag. Wenn es dabei bleibt, wird sie erklären müssen, wieso man ihr künftig noch vertrauen sollte.“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-verschiebung-ampel-koalition-sommerpause

#Klimaschutz #Klima #Klimawandel
#Transformation