Sozialwelten · @sozialwelten
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#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.
#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft
#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eudolo agit qui petit quod statim redditurus est
#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.
#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube(n) nach § 242 #BGB
#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#beispiel #Eigentumsvorbehalt #Eigentumsverhältnis #bestehen #Rate #bezahlt #eigentümer #Besitzer #herausgabe #sache #eigentlich #Herausgabeanspruch #anwendungsfall #Grundsatz #Treu #glaube #BGB #Arglist #missbrauch #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:
#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1
#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Zentral #Anspruchsgrundlage #BGB #herausgabe #Beseitigungsanspruch #Unterlassungsanspruch #anspruch #schadensersatz #eigentum #absolut #recht #wirkt #gegenüber #jedermann #jede #Herrschaftsrecht #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #Kaufvertrag #Prütting
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#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.
#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.
(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).
#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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#Herausgabe von #Mobilfunkdaten an #Sicherheitsbehörden
"Telefónica übergab der Polizei jahrelang fehlerhafte Daten"
von rom/sve
"Die fehlerhaften Auskünfte könnten »ermittlungs- bzw. beweisrelevant sein«, … »wenn über die Verkehrsdaten ein Tatort- und Tatzeitbezug für eine verdächtige Person hergestellt« werden soll."
#herausgabe #Mobilfunkdaten #sicherheitsbehörden