Rassistische Attacke auf auf drei Männer aus Guinea:

Nach den Urteilen des Landgericht #Erfurt gegen mehrere Rechtsextremisten legt der Staatsanwalt Revision ein

"Die verhängten Strafen seien aus Sicht der Strafverfolger zu milde. "Die #Freisprüche sind aus unserer Sicht falsch", so der Sprecher weiter."

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/revision-urteil-prozess-herrenberg-rassistisch-angriff-guinea-100.html

#RechteGewalt #Rechtsextremismus #HerrenbergProzess #Justiz #Thüringen #Urteil #Prozess

13. Verhandlungstag, 19.04.2023, #HerrenbergProzess, #Erfurt: Plädoyers Staatsanwaltschaft und Verteidigung

StA: Betroffene seien aufs übelste rassistisch beleidigt u. angegriffen worden, mit teilw. erhebl. Verletzungen, sowie Schlägen bis zur Bewusstlosigkeit. 1/14

12. Verhandlungstag, 12.04.2023, #HerrenbergProzess, #Erfurt:
Abfrage der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten.
Einträge aus Bundeszentralregister werden verlesen, Eintragungen aller 8 Angeklagten. Dabei mehrere Taten mit politischem Hintergrund: 1/5

11. Verhandlungstag, 5.4.23, #HerrenbergProzess, #Erfurt: Beweisaufnahme nähert sich dem Ende, Partnerin des Angeklagten Martin K. und Kriminalhauptkommissar sagen als Zeug:innen aus. 1/13

10. Verhandlungstag, 22.3.23, #HerrenbergProzess Landgericht #Erfurt
Polizeibeamter bestätigt Glaubhaftigkeit der Geschädigten-Aussagen; Gerichtsmedizinische Erkenntnisse widerlegen #TäterOpferUmkehr (aka Gegenanzeige) durch Angeklagten Florian R.; Einstellung gg. Angeklagte Stefanie B.

9. Verhandlungstag, 8.3.23, im #HerrenbergProzess: #TäterOpferUmkehr der Verteidigung geht weiter - 3 Zeug:innen & Polizist vernommen

Noch fünf Verhandlungstage sind bis Ende April terminiert, was die Verteidigung bisher vorzubringen hat, ist dünn: RA Herzogenrath-Amelung vertritt Daniel P. und auch sonst Neonazis oder NS-Kriegsverbrecher. Sein Auftrag? Die Geschädigten des brutalen rassistischen Angriffs unglaubwürdig machen.

8. Verhandlungstag, 22.02.23, #HerrenbergProzess am Landgericht #Erfurt, Anhörung von drei Polizeizeugen sowie einer weiteren Zeugin, die sich am Tatabend in der Immobilie der neonazistischen Neuen Stärke Partei aufhielt. 1/9

7. Verhandlungstag, 8.02.23, #HerrenbergProzess am Landgericht #Erfurt, Anhörung von fünf Polizeizeugen sowie einer Anwohnerin. Am Ende des Tages steht die Einstellung des Verfahrens gegen Angeklagten Andreas B. 1/7

6. Verhandlungstag, 1.2.23, im #HerrenbergProzess am Landgericht #Erfurt: Der dritte Betroffene des brutalen rassistischen Angriffs gibt seine Einlassung ab und beantwortet drei Stunden lang souverän alle Fragen zum Tathergang #rechteGewalt #Rassismus. 1/5

Morgen findet der 6. Verhandlungstag im #HerrenbergProzess statt. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung des dritten Betroffenen zum Landgericht #Erfurt (Juri-Gagarin-Ring 105-107)! Der Prozess beginnt um 9:30Uhr. #mehrSolidarität #rechteGewalt #Herrenberg #Thüringen

5. Verhandlungstag, 25.01.23, im #HerrenbergProzess: weitere Strafsachen aus 2021 zu Florian R. und Marcel K., 8 Zeug:innen werden dazu gehört. Anklage bei Florian R.: rassistische und neonazistische Beleidigungen und Anspucken einer Person, Anklage bei Marcel K.: Zeigen des Hitlergrußes. 1/7

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Ihr kommt mit den ganzen Fascho-Prozessen in Erfurt auch ständig durcheinander? Hier eine kleine Übersicht (aus rechtlichen Gründen geschwärzt, aber die Namen sind alle im Internet findbar): #HerrenbergProzess #StaatskanzleiProzess #TuronenProzess

🐦🔗: https://twitter.com/6Luchs7/status/1615352187219070976

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Seit heute Mittag wird der #Neonazi Justin Scholtz aus #Erfurt per Haftbefehl gesucht, da erneut nicht zu Gericht erschienen ist im #HerrenbergProzess. Bis zum Ende des Prozesses soll er in Untersuchungshaft. So sieht er übrigens aus:
https://twitter.com/6Luchs7/status/1613123121665527808

🐦🔗: https://twitter.com/AntifaErfurt/status/1613193695691509760

Seit heute Mittag wird der #Neonazi Justin Scholtz aus #Erfurt per Haftbefehl gesucht, da er erneut nicht zu Gericht erschienen ist im #HerrenbergProzess. Bis zum Ende des Prozesses soll er in Untersuchungshaft. So sieht er übrigens aus:

Gegen den Angeklagten wurde jetzt aufgrund seiner wiederholten Abwesenheit Haftbefehl erlassen, um Ablauf der Hauptverhandlung im #HerrenbergProzess sicher zu stellen. Der Prozess wird am 25.01.2023 um 9:30Uhr fortgeführt.

Kleine Anfrage vom 29.12.22 ergab, dass es einen Prüfvorgang der Generalbundesanwaltschaft gegen die Neue Stärke Partei aus August 2020 gab. Dies lässt auf rassistischen Angriff am Herrenberg #Erfurt als Anlass des Prüfvorgangs schließen.

https://www.martinarenner.de/parlament/anfragen-und-antraege/detail/verbindungen-und-aktivitaeten-der-rechtsextremen-neue-staerke-partei-1/

4. Verhandlungstag #HerrenbergProzess 11.01.23: Zum dritten Mal in Folge ist Angeklagter Justin S. nicht zur Verhandlung erschienen. Zum heutigen Prozesstag konnte er nicht ausfindig gemacht werden, Polizei versuchte an 7 Adressen erfolglos, ihn anzutreffen. Der Prozesstag musste abgebrochen werden.

Morgen findet um 9:30Uhr am Landgericht #Erfurt (Juri-Gagarin-Ring 105 - 107) der 4. Verhandlungstag im #HerrenbergProzess statt. Wir berichten auf unseren Social Media Kanälen wie gewohnt zum aktuellen Stand im Prozess, stay tuned!

Ende Nov. 22 startete #HerrenbergProzess gegen Neonazis aus #Erfurt welche im Aug. 20 in der Stielerstr. drei junge Männer rassistisch beleidigten, angriffen und lebensgefährlich verletzten. Der Prozess läuft 23 weiter. Solidarität mit den Betroffenen! https://ezra.de/verfahren-nach-brutalem-rassistischen-angriff-im-erfurter-suedosten-2020-beginntkostendeckung-fuer-nebenklagevertretung-ungeklaert/

Die angeklagten Neonazis sind wenig beeindruckt: sie witzeln, einer scherzt mit anwesender Journalistin. In der Pause wird ein unliebsamer Journalist sowie Kundgebungsteilnehmer bedrängt.

+++ Folgetermine #HerrenbergProzess 2023 +++

11. Januar
1. und 22. Februar
8. und 15. März 2023

Am 1. Februar 2023 soll der dritte Betroffene aussagen, der den Notruf wählte und Polizei verständigte.

Wir rufen zu einer solidarischen Begleitung auf! #mehrSolidarität

3. Verhandlungstag 21.12.2022 im #HerrenbergProzess #Erfurt

++ Dokumentation & Folgetermine in 2023 ++

Eine solidarische Kundgebung begleitet die Aussagen zweier Betroffener des rassistischen Angriffs vor dem Landgericht #Erfurt. Erstmal heißt es Warten: Mit 2h Verspätung geht es los, der Angeklagte Justin Sch.war wiederholt nicht anwesend.