Peter Thiel ist weder der reichste noch der bekannteste Silicon-Valley-Milliardär, aber sicherlich der gefährlichste. Dieses knapp 15-minütige Filmchen des @ZDF stellt ihn vor: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/wer-ist-peter-thiel-radikale-politik-mit-tech-milliarden-100.html
Chef der #Paypal-Mafia, erster #Facebook-Investor, #Palantir-Mitbegründer, #Trump-Spender … viele wissen das.
Da es kein eingekauftes Filmchen ist, hätte ich erwartet, dass ein Bezug zur EU oder D hergestellt wird. Wer weiß schon, dass Palantir dank Hessen-Innenminister Peter Beuth durch #HessenData Zugriff auf interne Polizeidatenbanken hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies#Hessen-Data
Das steht in der Wikipedia, weil es dafür 2019 einen der deutschen #BigBrotherAwards gab – es hätte sich also leicht recherchieren lassen: https://bigbrotherawards.de/2019/peter-beuth
Erst im Februar 2023 stellte das #BVerfG fest, dass dieser Einsatz der Palantir-Software #Gotham in #Hessen verfassungswidrig ist: https://www.hessenschau.de/politik/warum-die-polizei-software-hessendata-von-palantir-so-problematisch-ist-v2,urteil-bundesverfassungsgericht-hessendata-100.html
#PeterThiel #Thiel #bba19 #Massenüberwachung #TechBillionaires
#TechBillionaires #massenuberwachung #bba19 #thiel #peterthiel #hessen #gotham #bverfg #bigbrotherawards #hessendata #trump #palantir #facebook #paypal
Schwarz-Grün setzt umstrittenes Sicherheitspaket durch. #hessen #hessendata #palantir #bundesverfassungsgericht #videouberwachung
#videouberwachung #bundesverfassungsgericht #palantir #hessendata #hessen
"Palantir #Judgment": German Federal Constitutional Court (BVerfG) restricts #automated #data #analysis
Comment by WIRED:
Germany Raises Red Flags About Palantir’s Big Data Dragnet | WIRED UK
https://www.wired.co.uk/article/palantir-germany-gotham-dragnet
#BVerfG Court (German):
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html
#palantir #police #court #surveillance #precrime #germany #ai #hessendata #gotham
#gotham #hessendata #ai #germany #precrime #surveillance #court #police #palantir #bverfg #analysis #data #automated #judgment
"Palantir-Urteil" DE #Bundesverfassungsgericht
Automatisierte #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von #Straftaten sind #verfassungswidrig
#BVerG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html
Bericht (1 von x):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr154719-1bvr263420-einsatz-software-hessendata-durch-polizei-verfassungswidrig/
#ki #palantir #polizei #überwachung #hessendata #deutschland
#deutschland #hessendata #uberwachung #polizei #palantir #ki #bverg #verfassungswidrig #straftaten #datenanalyse #bundesverfassungsgericht
📬 Palantir: Polizeisoftware in Hessen und Hamburg verfassungswidrig
#Datenschutz #Rechtssachen #BijanMoini #bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #Gotham #Hessendata #KonstantinvonNotz #Palantir #PatrickBreyer https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/palantir-polizeisoftware-in-hessen-und-hamburg-verfassungswidrig-265536.html
#patrickbreyer #palantir #konstantinvonnotz #hessendata #gotham #gesellschaftfurfreiheitsrechtegff #bundesverfassungsgericht #bijanmoini #Rechtssachen #datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Verwendung von „HessenData“ durch die Polizei in Teilen rechtswidrig ist. Was kann das Softwareprogramm – und was bedeutet das neue Urteil?
#Bundesverfassungsgericht #Daten #Hessen #Hessendata #Polizei #PolizeiNRW #Urteil
#bundesverfassungsgericht #daten #hessen #hessendata #polizei #polizeinrw #urteil
HessenData (Palantir) ist nicht verfassungsgemäß! Danke, @Freiheitsrechte !
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/polizeigesetz-hessen
#HessenData
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-data-mining-105.html
#hessendata (seit 2017 in #hessen eingesetzt) vom #bverfg für verfassungswidrig erklärt. Verstoß gegen #persönlichkeitsrecht
Die #software selbst sei nicht das Problem, sondern der zügellose Einsatz ohne klare Beschränkungen.
#datenschutz
#software #datenschutz #personlichkeitsrecht #bverfg #hessen #hessendata
Jetzt muss noch der #Hessentrojaner gekippt werden. Die Klagen dazu lagern auch schon seit Jahren beim #BVerfG.
#HessenData
#hessentrojaner #bverfg #hessendata
#predictive_policing
#Analyseplattform „ #hessenDATA “
Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20
#predictive_policing #analyseplattform #hessendata
#predictive_policing
#Analyseplattform „ #hessenDATA “
Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20
#predictive_policing #analyseplattform #hessendata
https://www.golem.de/news/hessendata-polizei-setzt-analysesoftware-verfassungswidrig-ein-2302-171959.html #hessendata
Polizei setzt Analysesoftware verfassungswidrig ein
Das Bundesverfassungsgericht hält eine automatisierte Datenanalyse generell für zulässig. Aber nur unter bestimmten Bedingungen.
War ein scheitern mit Ansage. Ein Hoch auf das #Grundrecht und die #Selbstbestimmung 💪💪#Hessen #Hessendata #PolizeiHessen #Datenschutz
#grundrecht #selbstbestimmung #hessen #hessendata #PolizeiHessen #datenschutz
Danke an die @gruenehessen und die hessische CDU für das verfassungswidrige Gesetz. Sie hätten es besser wissen können.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html
#hessendata #palantir #lthe #ltw23
Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
#BVerfG #HessenData #Hessen #Palantir
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html
#bverfg #hessendata #hessen #palantir
Tobias Singelnstein➡️Am 16. Februar verkündet das @BVerfG sein Urteil zu unserer #Verfassungsbeschwerde mit @freiheitsrechte u.a. gegen die Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei. Wir sind gespannt! #HessenData #Palantir
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-006.html
#verfassungsbeschwerde #hessendata #palantir
RT @tsingelnstein@twitter.com
Am 16. Februar verkündet das @BVerfG@twitter.com sein Urteil zu unserer #Verfassungsbeschwerde mit @freiheitsrechte@twitter.com u.a. gegen die Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei. Wir sind gespannt! #HessenData #Palantir https://twitter.com/bverfg/status/1613817183234138113
🐦🔗: https://twitter.com/tsingelnstein/status/1617440554647957505
#verfassungsbeschwerde #hessendata #palantir
Die erste #DatenschutzWoche im neuen Jahr \o/ informiert über 12 aktuelle Gerichtsurteile:
u.a. zu Art. 15 #DSGVO (OLG Celle und LG Hamburg, Konstanz, Magdeburg sowie FG BBG) sowie VG Bayreuth zum #Zensus und LG Görlitz zum Recht auf Kopie der #Patientenakte.
Außerdem: Millionen-Bußgelder gegen #Microsoft, #Apple sowie #Meta / #Facebook sowie LfDI Hessen #Roßnagel zum Polizei-Analyse-Tool #hessenDATA
all das uvm.: https://sds-links.de/DSW71 #TeamDatenschutz
Abonnieren: https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche
#DatenschutzWoche #DSGVO #Zensus #patientenakte #microsoft #apple #meta #facebook #roßnagel #hessendata #teamdatenschutz
In #Hessen ist mit #Hessendata eine auf Palantirs "#Gotham" basierende Software bereits im Einsatz, auch #NRW nutzt #Palantir-Software. andere Bundesländer könnten folgen. Die Anwältin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erklärt im Interview, wo aus ihrer Sicht die Gefahren der Software liegen.
#palantir #nrw #gotham #hessendata #hessen
Siehe auch Artikel der @lto_de:
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RT @lto_de
"Vorbeugende Strafverfolgung" durch #Hessendata: Ist die automatisierte Datenauswertung durch die hessische #Polizei verfassungswidrig? @Chr_Rath hat die heutige Verhandlung am @BVerfG besucht:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bv154719-1bvr263420-automatisierte-datenauswertung-polizei-hessen-hamburg-muendliche-verhandlung/
https://twitter.com/lto_de/status/1605249751468937218