Verfassungsfeindliche Symbole in #Schwerin und #Rostock

#Polizei sucht nach #Hinweisen und #Zeugen

https://wettertopia.de/news/viewtopic.php?f=944&t=55550

#Befangenheit wegen #gerichtlichen #Hinweisen
einstweiliges Verfügungsverfahren
Hinweis des Gerichts, dass
a) gestellter Antrag wohl unbegründet, aber
b) anderer Antrag wohl erfolgreich sei
= Erlass der eVfg mit geändertem Antrag
=> Befangenheit des Gerichts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2019, I-11 W 70/18

https://www.dr-bahr.com/news/zu-weitreichender-gerichtshinweis-in-wettbewerbsverfahren-fuehrt-zu-befangenheit-des-gerichts.html