#ComplianceManagement – Umsetzung der #Whistleblower Richtlinie
#MOOC heute abgeschlossern

EU-Richtlinie muss von D in nationales Recht umgesetzt werden:
Beschäftigte sollen Möglichkeit haben, Verstöße und #Missstände in ihrer Organisation zu melden, ohne Repressalien zu erleiden, z.B. durch Mobbing oder Jobverlust.
Unternehmen ab 50 Beschäftigte müssen eigene #Meldestellen für #hinweisgebendePersonen einrichten.

#Hinweisgeberschutzgesetz @Hasso_Plattner_Institute
https://open.hpi.de/courses/compliance2023

Kommen mit dem #Hinweisgeberschutzgesetz noch mehr interne Ermittlungen auf uns zu? Und welche Rolle spielt der Datenschutz dabei?

Ermittler, Datenschutzbeauftragte, Compliance-Officers oder Betriebsräte aufgepasst: Wir bieten am 3. August ein Seminar dazu an und klären u.a. den datenschutzrechtlichen Rahmen für interne Ermittlungen oder deren Zulässigkeit. Das Seminar ist kostenlos und exklusiv für BvD-Mitglieder. Melden Sie sich hier an:

https://www.bvdnet.de/termin/bvd-blitzlicht-interne-ermittlungen-so-begleiten-und-bewerten-sie-unternehmensinterne-ermittlungen/

#compliance #datenschutz

#Hinweisgeberschutzgesetz
#Einrichtung einer #Meldestelle = #risikobehafteter_Prozess
#Datenschutzfolgeabschätzung
#Pflicht zur #Bestellung einer / eines #Datenschutzbeauftragten

Hinweisgeberschutzgesetz und seine Auswirkungen auf die Notwendigkeit zur Benennung von Datenschutzbeauftragten
von Mirko Tasch

https://ituso.de/news/hinweisgeberschutzgesetz-notwendigkeit-datenschutzbeauftragter/

#Hinweisgeberschutzgesetz
#Einrichtung einer #Meldestelle = #risikobehafteter_Prozess
#Datenschutzfolgeabschätzung
#Pflicht zur #Bestellung einer / eines #Datenschutzbeauftragten

Hinweisgeberschutzgesetz und seine Auswirkungen auf die Notwendigkeit zur Benennung von Datenschutzbeauftragten
von Mirko Tasch

https://ituso.de/news/hinweisgeberschutzgesetz-notwendigkeit-datenschutzbeauftragter/

@denki @Fusel @ralphruthe Hat man gerade eben schön beim #hinweisgeberschutzgesetz gesehen, wer die Gesetze macht: Denkste die Regierungskoalition im #bundestag, grätschen die Bundesländer im #bundesrat dazwischen. Am Ende kommt ein fauler Kompromis heraus. Und zum Stichwort »Lobby« sage ich nur »Fukushima«. Die schlimmste Lobby ist die »Sonntagsfrage«.

Neuer Blogbeitrag:

Das neue deutsches #Hinweisgeberschutzgesetz ist nun doch am 12.5.2023 endlich beschlossen worden.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Es soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also noch im Juni 2023.

Prüfen Sie, ob und ab wann Ihr Unternehmen die Regelungen umsetzen muss:

https://www.kanzlei-sieling.de/2023/05/22/neues-deutsches-hinweisgeberschutzgesetz-jetzt-aktiv-werden/

Um eine Einigung zum #Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Gesetzentwurf der 🚦-Fraktionen zum Schutz von #Whistleblower​n war im Februar im @Bundesrat gescheitert. #Bundestag👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941836

Hinweisgeberschutzgesetz: "Zweigleisig zum Ziel". Was ist passiert? Und warum geht es nun um zwei Gesetze? Dass aus einem Gesetz plötzlich zwei wurden, hat mit dem Bundesrat zu tun. Denn der ließ das #Hinweisgeberschutzgesetz im Februar durchfallen. #Whistleblower #netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2023/hinweisgeberschutzgesetz-zweigleisig-zum-ziel/?via=nl#netzpolitik-pw

Bundestag verschiebt Abstimmung zu Whistleblower-Gesetz. erneut! https://datenschutz-agentur.de/blog/ombudstelle-und-hinweisgebersystem-fuer-whistleblower/ #hinweisgeberschutzgesetz

RT @HassoSuliak
🚨Ampel verschiebt Abstimmung zum #Hinweisgeberschutzgesetz. „Es soll noch ein Versuch unternommen werden, sich mit Union zu einigen. Gespräche Anfang der Wo zeigten, dass Einigung zumindest nicht unmöglich erscheint", so PGF der @GrueneBundestag , @till_steffen #Whistleblower

#Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Stand: 13.03.2023 14:37

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/FH_HinSchG.pdf;jsessionid=9F27D040F16DBE5C47780DF24DA006C7.2_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz
Stand: 13.03.2023 14:07

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/FH_HinSchG_Ergaenzung.pdf;jsessionid=9F27D040F16DBE5C47780DF24DA006C7.2_cid297?__blob=publicationFile&v=2

#Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Stand: 13.03.2023 14:37

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/FH_HinSchG.pdf;jsessionid=9F27D040F16DBE5C47780DF24DA006C7.2_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz
Stand: 13.03.2023 14:07

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/FH_HinSchG_Ergaenzung.pdf;jsessionid=9F27D040F16DBE5C47780DF24DA006C7.2_cid297?__blob=publicationFile&v=2

Immer noch kein Schutz für Hinweisgebende
https://www.datenschutz-notizen.de/immer-noch-kein-schutz-fuer-hinweisgebende-5740860/ #Hinweisgeberschutzgesetz

Schlimm:
#Bundesrat blockiert #Hinweisgeberschutzgesetz
https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisgeberschutzgesetz/

Die CDU blockiert das #Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat und verhindert damit den seit Langem europarechtlich geforderten Schutz von #whistleblower|n. Schon beeindruckend, wie schwer sich die Legislative in Deutschland mit dem #Arbeitnehmerschutz tut. Das haben wir ja schon bei der #Arbeitszeit gesehen. Es ist nicht zwingend, dass das #Bundesarbeitsgericht die Themen besser löst als die Politik. #Stechuhr

Was für ein Trauerspiel! Die Union hat heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert. https://www.ihre-ombudsstelle.de/ombudsstelle-fuer-whistleblower-und-hinweisgebersystem/ #Hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblowing

Hinweisgeberschutzgesetz soll heute letzte Hürde im Bundesrat nehmen

Heute wird das Gesetz voraussichtlich die letzte Hürde im Bundesrat passieren – vorausgesetzt es bekommt die Mehrheit. Ansonsten stehen weitere Verzögerungen bevor.

https://www.mittelstand-nachrichten.de/politik/hinweisgeberschutzgesetz-soll-heute-letzte-huerde-im-bundesrat-nehmen/

#Bundesrat #EU-Recht #Hinweisgeberrichtlinie #Hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblower #Whistleblower-Schutz

BVMW: Deutsche Wirtschaft schon lange in der Rezession

NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert zur Stärkung der Konjunktur das Ende der Bürokratiespirale.

https://www.mittelstand-nachrichten.de/politik/bvmw-deutsche-wirtschaft-schon-lange-in-der-rezession/

#BundesverbandMittelständischeWirtschaft #BVMW #BVMWNRW #Energiekrise #Hinweisgeberschutzgesetz #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz #Lockdowns #Mittelstand #Rezession

RT @MichaelSeidlitz@twitter.com

#Hinweisgeberschutzgesetz
#DSGVO
#Auskunftsanspruch

Hinweisgeberschutz und das Recht auf Auskunft auf Kollisionskurs – Herausforderungen bei der parallelen Anwendung von Hinweisgeberschutz und Art. 15 DSGVO
von Philipp Quiel

https://www.piltz.legal/news/hinweisgeberschutz-und-das-recht-auf-auskunft-auf-kollisionskurs-herausforderungen-bei-der-parallelen-anwendung-von-hinweisgeberschutz-und-art-15-dsgvo

🐦🔗: https://twitter.com/MichaelSeidlitz/status/1620411383652433924

#Hinweisgeberschutzgesetz
#DSGVO
#Auskunftsanspruch

Hinweisgeberschutz und das Recht auf Auskunft auf Kollisionskurs – Herausforderungen bei der parallelen Anwendung von Hinweisgeberschutz und Art. 15 DSGVO
von Philipp Quiel

https://www.piltz.legal/news/hinweisgeberschutz-und-das-recht-auf-auskunft-auf-kollisionskurs-herausforderungen-bei-der-parallelen-anwendung-von-hinweisgeberschutz-und-art-15-dsgvo