Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner 86. Sitzung mit der Anhörung zum #HITSiG beschäftigt. CDU und B90/Grüne haben einen Änderungsantrag eingebracht, der KEINE kommunalen Aspekte berücksichtigt.
Die FDP hat in ihrem Änderungsantrag 3 meiner 6 Punkte aufgegriffen und bei der Meldepflicht meine Begründung sogar wörtlich übernommen.
Der Antrag von CDU und B90/Grüne wurde angenommen, der Antrag der FDP dagegen abgelehnt. 1/
https://hessischer-landtag.de/termine/innenausschuss-86-sitzung

Ich wurde vom Innenausschuss des Hessischen Landtags zu einer öffentlichen #Anhörung zum Gesetzentwurf des Hessischen IT-Sicherheitsgesetzes (#HITSiG) eingeladen. Das ist #Neuland für mich. Ich werde die Sichtweise und Interessen der kommunalen #Informationssicherheitsbeauftragten vertreten.

Der Entwurf des Hessischen IT-Sicherheitsgesetzes (#HITSiG) enthält "keine Verpflichtungen, die über die bereits bestehenden Verpflichtungen zur IT-Sicherheit hinausgehen". Faktisch bedeutet dies, es verbessert sich nichts für die kommunale #ITSicherheit durch das HITSiG.