#solidarität #letztegeneration #humanistischeunion Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129! https://ogy.de/oi9u

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., #Lawyers4Future, #ClientEarth, die #HumanistischeUnion und
das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. haben eine gemeinsame Erklärung zu der #Repression gegen die #LetzteGeneration veröffentlicht, mit einer juristischen Einschätzung der Vorwürfe. Online beispielsweise hier: https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation/

Chatkontrolle stoppen! - Humanistische Union

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.

https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/chatkontrolle-stoppen/

#HumanistischeUnion #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #ChatkontrolleKippen #EUKommission

Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?
Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vorhttps://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7615-20210419-wo-bleiben-die-konsequenzen-fuer-den-verfassungsschutz.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7615-20210419-wo-bleiben-die-konsequenzen-fuer-den-verfassungsschutz.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteilsbegründung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #HumanistischeUnion

#Ausgangsbeschränkung #humanistischeunion #HU #Corona #Grundrechte
Keine Ausgangsbeschränkungen!
Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen.
http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/keine-ausgangsbeschraenkungen/

Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7488-20201218-vier-jahrzehnte-verfassungsschutz-skandal-rechtskraeftig-beendet.htm
#Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #HumanistischeUnion