"fahrradstraße"

> Kraftfahrzeuge dürfen laut Bezirk […] "nur speziell gekennzeichnete Fahrradstraße bei berechtigtem Anliegen befahren"

nice, statt anlieger frei reicht hier ein anliegen. anliegen von autofahrern kennen wir ja. zb "nur kurz brötchen holen", "brummbrumm", "mööööö" und "ich habs eilig". na dann. das hupeisen wirds eh verhindern

#autoterror #motorisiertegewalt #hupeisen

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/berlin-charlottenburg-wilmersdorf-fasanenstrasse-fahrradstrasse-radfahrer.html

motorterrorist fährt radfahrerin brutal um, begeht unfallflucht und versucht zeugen zu überfahren. in berlin ganz normal. danke spd, danke cdu
#motorisiertegewalt #autoterror #hupeisen

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/berlin-neukoelln-verkehrsunfall-auto-radler.html

> Berlin hat mühsam Fortschritte bei der Verkehrssicherheit und Radwegen gemacht. Kaum im Amt stellen der Regierende Bürgermeister und seine Verkehrssenatorin fast alles in Frage. Sie zetteln einen unnötigen und gefährlichen Straßenkampf an

#autoterror #motorisiertegewalt #verkehrswende #hupeisen

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-wegner-crashkurs-radwege-kommentar.html

ich sehe keinen grund, auf die cdu einzuschlagen. es ist die gemeinsame politik von cdu und spd, der betonhupeisenkoalition. bitte würdigt die rolle der spd, denn sie alleine ist schuld daran, dass es diese koalition gibt und es ist die von ihr gewünschte und getragene politik. danke spd #autoterror #motorisiertegewalt #hupeisen #berlin

wann wird der leinenschutz für köter endlich durchgesetzt? #lawandorder #schwarzrot #hupeisen

> Wenn ich mir die Signale von Grünen und Linken anschaue, dann wäre eine Weiterführung der bestehenden Koalition durchaus möglich. Das würde ich auch befürworten.

#schwarzrot #hupeisen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/warum-der-spd-abgeordnete-mathias-schulz-den-koalitionsvertrag-ablehnt-9681590.html

> Seit Wochen erreichen uns an der Basis täglich E-Mails des Landesvorstandes, in denen die Segnungen der Großen Koalition gepriesen werden. Aber Gegenpositionen kommen darin nicht vor. Gegnerinnen und Gegnern von Schwarz-Rot bleiben faktisch nur die Medien, um sich Gehör zu verschaffen.

https://www.n-tv.de/politik/In-der-Berliner-SPD-laufen-Dinge-das-geht-gar-nicht-article24063079.html

#schwarzrot #hupeisen

> Warum Schwarz-Rot in Berlin ein Rückschritt wäre

> Noch bis Freitag stimmen die SPD-Mitglieder darüber ab, ob die Partei künftig mit der CDU den Senat bildet. Zwei junge SPD-Politiker erklären ihr Nein.

> Gastbeitrag von Hakan Demir und Franziska Drohsel

#schwarzrot #hupeisen

42 und 38, "junge mitglieder" 🆗

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-eine-schwarz-rote-koalition-in-berlin-ein-rueckschritt-waere-ein-gastbeitrag-li.339042

> Der Landesvorstand hat als Abstimmungs­stichtag den 21. April 2023, 23.59 Uhr festgelegt.

> Die Auszählung erfolgt unmittelbar nach dem Ende der Abstimmung am 23. April 2023 durch die Zählkommission.

was ist mit dem 22.? 🤔

#schwarzrot #hupeisen

> Man spüre eine „Aufbruchsstimmung“ und ein „Signal für ein Miteinander der Immobilienwirtschaft mit der Politik“, sagt Sebastian Fischer, Vorstand bei der Primus Immobilien AG, dem Tagesspiegel. Annette Mischler, Sprecherin der Groth-Gruppe, stimmt zu: „Die Zeichen der neuen Koalition sind vielversprechend, da man das Gefühl hat, wieder als Kooperationspartner auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.“

🤡

#schwarzrot #hupeisen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/unter-schwarz-rot-kommt-nun-der-bezahlbare-wohnraum-fur-berlin-9650303.html

das wäre doch auch was für bausenatorin doktor giffey
#schwarzrot #hupeisen

berliner zeitung:

Mobilitätswende vor dem Aus: Nur die Autolobby lobt Berlins neue Verkehrspolitik

Bahnprojekte werden gestoppt, Radfahrer bekommen schmalere Wege und Brandenburg blockiert das 29-Euro-Ticket. Experten rechnen mit CDU und SPD ab.

https://archive.is/jPuMQ

#hupeisen #schwarzrot

dass die basis gar nichts von den "spenden" der immobilienlobby hat, könnte der spd am ende auf die füße fallen. es dürfte eigentlich für fast jedes durchschnittsparteimitglied genug dabei sein für ein nein, die geilen deals gibt es leider nur für ein paar auserwählte

#schwarzrot #hupeisen

tagesspiegel:

Der Radverkehrsplan ist kein Schablonendenken:
Kai Wegner führt Berlins Fahrradpolitik zurück in die Vergangenheit

Von Vorgaben für Radwege hält Berlins möglicher neuer Regierender wenig. Er gibt sich als Vernunftpolitiker, doch sein Denken führt zurück zur autogerechten Stadt.

#schwarzrot #hupeisen

https://archive.is/urVsQ

Missachtung des Bürgerwillens:
Das Volk bin ich

CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.

#schwarzrot #hupeisen

https://taz.de/Missachtung-des-Buergerwillens/!5923373/

kritische bewertungen des koalitionsvertrags

netzpolitik.org, bürgerrechte
https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-in-berlin-ein-desaster-fuer-die-buergerrechte/

dw enteignen, volksentscheid
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/spd-schafft-sich-selbst-ab

bund berlin, klima
https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/koalitionsvertrag-von-berliner-cdu-und-spd-konsequente-handlungsstrategie-fuer-klimaneutrale-stadt-fehlt/

bund berlin, 29-euro-ticket
https://umweltzoneberlin.de/2023/04/04/29-euro-ticket-irgendwann-ganz-vielleicht/

gew berlin, bildung
https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/koalitionsvertrag-mit-wenig-antworten-auf-herausforderungen-in-der-bildung

#schwarzrot #hupeisen

ein wort, das ich bisher zum koalitionsvertrag vermisse, ist RECHTSRUCK

und zwar richtig weit

#schwarzrot #hupeisen

stelle mir vor, wie giffey wegner ein paar stichworte diktiert hat, die fürs spd-fußvolk in den vertrag mussten, und sie dann zusammen "prüfen", "evaluieren" und "nehmen wir uns mal ganze feste aber unverbindlich vor" drumrumgeschrieben haben

ich bin es ja gewohnt, als parteiloses stimmvieh von parteien verarscht zu werden, aber von der eigenen partei für dumm verkauft zu werden scheint mir irgendwie noch eine stufe bizarrer

#schwarzrot #hupeisen

und, wer ist das prominente erstunterzeichnerzugpferd der hupeisenkampagne?

[trommelwirbel]

wolfgang "cancel culture" thierse (79), alter weißer mann mit angst vor "identitätspolitik" und fan der agenda 2010

#hupeisen #schwarzrot

kai und franzi sitzen im baum
für berlin ein scheiß alptraum
#schwarzrot #hupeisen