#SLAPP-Klage von #ICMPD gg
#KidPex und #SOSBalkanroute wegen Kritik an Gefängnis im Flüchtlingslager #Lipa wird am 18.07. um 16 Uhr vor dem Handelsgericht #Wien (Saal 708) verhandelt. Mediale Öffentlichkeit ist die beste Antwort auf Angriffe auf die #Meinungsfreiheit!
(via Twitter v. Maria Windhager)
🔄 erwünscht
#slapp #icmpd #kidpex #sosbalkanroute #lipa #wien #meinungsfreiheit
Das „Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung“ (ICMPD) ist eine internationale Organisation und „[…] hat sich ein Motto auf die Fahne geschrieben: Gute Ausländer rein, schlechte Ausländer Zaun! […] Dabei arbeiten sie mit Überwachung, massiven Eingriffen in die Privatsphäre und sorgen dafür, dass Geflüchtete es erst gar nicht an die europäische Grenze schaffen.“
ZDF Magazin Royale, 19.05.2023
@zdfmagazin
#ZDFMagazin #icmpd #menschenrechte
#ZDFMagazin #icmpd #menschenrechte
Der Jan hat mal wieder was interessantes zu erzählen: https://www.youtube.com/watch?v=QuKbsIPNi7Q #ICMPD #menschenrechte
Zusatzinformationen zu #ICMPD
Etwas umfangreich, aber lohnenswert!
"Als internationale Organisation zahlt #ICMPD keine Steuern, kann nur schwer vor Gericht belangt werden und ist keinem Parlament zu einer Auskunft verpflichtet."
@zdfmagazin
https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/19/icmpd-die-migrations-manager/?s=09
Gute Ausländer rein, schlechte raus. 🤦🤬🤮
#icmpd #EU #migration #zdfmagazinroyale #janbohmerman
Jetzt einschalten!
#ICMPD vom @zdfmagazin im linearen @ZDF
Naja. Erst noch Rest von Welke... 😉
Die Ampel-Koalition diskutiert über die Reform des EU-Asylsystems und auch über Grenzverfahren.
Im
@zdfmagazin mit
@janboehm & bei @fragdenstaat geht es heute um eine wenig bekannte internationale Organisation, die dabei hilft, die EU-Außengrenzen nach Nordafrika zu verschieben: Das #ICMPD = Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung
▶️ https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-19-mai-2023-102.html
Ab aufs Sofa, rein in die #ZDFmediathek 💻
Die aktuelle Folge des @zdfmagazin ist nur einen 🐁-Klick entfernt. #ICMPD
Ab 23 Uhr im TV und vorab online:
https://kurz.zdf.de/l2LU/
Seit ihrem Beitritt zum International Centre for Migration Policy Development (#ICMPD) im Jahr 2020 hat die Bundesregierung zahlreiche (auch repressive) Projekte im Bereich #Migration finanziert, kofinanziert bzw. anderweitig unterstützt:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/051/2005129.pdf#page=26