'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten

Via @chaosupdates
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

Wie eins #Identifikationspflicht mit der #DSGVO durchsetzt: spanische Datenschutzaufsicht belegt Mobilprovider mit Strafe, weil er #SIM-Karte für Betrüger registrierte, welcher Realdaten einer anderen Person angab.

Thanks to @mikarv for the hint.

https://gdprhub.eu/index.php?title=AEPD_(Spain)_-_AEPD_PS-00344-2022&mtc=today

📬Boris Pistorius verlangt Identifizierungspflicht von Facebook & Co.📬 https://tarnkappe.info/boris-pistorius-verlangt-identifizierungspflicht-von-facebook-co/ #Identifikationspflicht #Klarnamenpflicht #AttilaHildmann #BorisPistorius #TorstenRenz #Kommentar #Internet #Telegram

RT @mailbox_org@twitter.com

Unser ausführliches Interview @heiseonline@twitter.com zu #Seehofers Plänen der Einführung einer #Identifikationspflicht für #eMail- und #Messenger-Dienste und zur #TKG -Novelle.

https://www.heise.de/news/Seehofers-Online-Ausweispflicht-mailbox-org-Chef-Es-stinkt-zum-Himmel-5077358.html

🐦🔗: https://twitter.com/mailbox_org/status/1369928854995931141

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@netzpolitik_feed
Und bitte Vorsicht mit den anderen 14 Punkten der Novelle!!!
Es kann sein, dass die #identifikationspflicht nur eine Nebelkerze ist, die nachher gestrichen wird, um alle zu beruhigen und der SPD einen Verhandlungserfolg zu lassen. Aber die anderen 14 Punkte sund teils auch sehr gefährlich!

📬SPD fordert Identifikationspflicht für die Nutzer deutscher Foren📬 https://tarnkappe.info/spd-fordert-identifikationspflicht-fuer-die-nutzer-deutscher-foren/ #Identifikationspflicht #Klarnamenpflicht #Zukunftsprogramm #Internet #Genossen #Forum #spd