#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

https://www.hrw.org/news/2023/05/04/china-phone-search-program-tramples-uyghur-rights

#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

https://www.hrw.org/news/2023/05/04/china-phone-search-program-tramples-uyghur-rights

Human Rights Watch: China: Phone Search Program Tramples Uyghur Rights

"What is central to these crimes is the use of new technologies, including the mass collection of biometric data from Turkic Muslims, artificial intelligence, policing apps, and big-data systems to monitor the entire population. "

#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

https://www.hrw.org/news/2023/05/04/china-phone-search-program-tramples-uyghur-rights

"Mit dieser Einigung wird sich Deutschland auf EU-Ebene gegen #ClientSideScanning einsetzen, aber nicht gegen „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine #Identifizierungspflicht“ – obwohl die #Bundesregierung diese Maßnahmen laut Koalitionsvertrag ablehnt."

@bmi setzt sich bei #Chatkontrolle durch und bricht den #Koalitionsvertrag, #FDP und #Gruene tragen #SPD-Scheißdreck mit.

https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

@lars
Ja, ich meine nur, dass #identifizierungspflicht und ultra kurze #löschfristen bei Anbietern (ohne Größenbeschränkung der Anbieter) gerade beim #dsa (Digital Services Act) diskutiert werden. Und das wäre bei einer privat nebenbei betriebenen Mastodoninstanz ggf. noch viel schlimmer.
@frumble @gargron

@lars
Ja, mir ist bei dem ganzen Thema auch zu Kotzen zumute.
Aber sind bei Mastodon nicht andere Aspekte noch viel schwieriger? So etwas wie #identifizierungspflicht oder ultra kurze #löschfristen ? Die Posts sind ja ohnehin öffentlich (ok, außer PNs, aber sind die #e2e verschlüsselt? D.h. wenn die Kommission das prüfende Tool zur Verfügung stellt, dann kann das unabhängig von Mastodon auf einem eigenen Server laufen. #Chatkontrolle ist doch bei Messengern (#XMPP ?) schwieriger?
@frumble

#TKG_Novelle: #BMI will #Identifizierungspflicht für #Internetnutzer

https://posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-für-internetnutzer

Forderungskatalog des BMI

https://posteo.de/FormulierungshilfeBMI.pdf

Im Übrigen: Eine #Identifizierungspflicht gegenüber Online-#Plattformen fordert auch die #SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms.
https://heise.de/-5070104

3/3 #Kryptowährungen #Identifizierungspflicht
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]
überarbeitete Fassung vom 19.06.2019
vom Bundesverband Deutsche Startups e.V.

https://deutschestartups.org/fileadmin/Bundesverband_Deutsche_Startups/publikationen/Stellungnahmen/20190603_Stellungnahme_Referentenentwurf_EU-Geldwa__scherichtlinie_u__berarb._Fassung_.pdf

2/3 #Kryptowährungen #Identifizierungspflicht
Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie
von RAe Dr. Jens H. Kunz, Dr. Christian Pelz, Dr. Martin Schorn

https://www.noerr.com/de/newsroom/news/referentenentwurf-zur-umsetzung-der-funften-geldwascherichtlinie

1/3 #Kryptowährungen #Identifizierungspflicht
Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 15:05 Uhr

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-05-24-Gesetz-4-EU-Geldwaescherichtlinie/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4