Habe heute nach der #IFG Anfrage die Verkehrszeichenpläne für #Salmbach und #Engelsbrand (#Enzkreis) bekommen.

Laut Verkehrszeichenplan gibts dort nen Geh- und Radweg, aber eine entsprechende Beschilderung ist nicht vorgehesehen (und gibts vor Ort auch nicht).

Wie kann das sein?

#Fahrrad #Infrastruktur

Die Heimlichtuer - Das Amtsgeheimnis bleibt trotz türkis-grüner Versprechen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Dler Herbst-Parlamentsbeschluss wackelt. Wer blockiert und warum? https://datum.at/die-heimlichtuer/ /via @datumsdz #foiat #ifg

@x_tof Nur um es nochmal zu betonen: #Bayern braucht ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz! #IFG "#Informationsfreiheit ist ein #Jedermannsrecht. #Informationsanfragen müssen nicht gerechtfertigt werden, denn die Informationen gehören den Bürgern. Die Verwaltung muss darlegen, warum eine Information ausnahmsweise nicht offengelegt werden kann." https://informationsfreiheit.org/

@x_tof
Ihr Glücklichen, so mit "#IFG" und "peinlich berührter" Verwaltung! #Wikipedia: "Bisher haben 14 Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene #Informationsfreiheitsgesetz erlassen. In #Bayern und #Niedersachsen existiert hingegen kein solches Gesetz". In der Monarchie Bayern darf sich die Bevölkerung mal wieder von den Landesbehörden und Ämtern bevormunden lassen...

@andre_meister IMHO sollte das #IFG für alle staatlichen Organe sowie in Staatlichem Besitz oder staatlichem Anteilsbesitz befindliche Unternehmen, Vereinigungen und Organisationen gelten.

Egal ob Bundesbehörde, Gremium, Ausschuss, Konferenz oder ne kommunale AöR die Grünflächenpflege umsetzt...

@Flo_Rian @jowo @morgenbart Muss eine Staatanwaltschaft eigentlich zum Beispiel ein Gutachten nach #IFG herausgeben? Vielleicht weiß @fragdenstaat das?

Das Bundesfinanzministerium versuchte während unserer Recherche, einen pikanten Brief von #Lindner an die EU-Kommission unter Verschluss zu halten. Das BMF intervenierte zunächst auch bei der Kommission, damit diese den Brief nicht an uns herausgab - am Ende vergeblich. #ifg 2/3

Ich habe per #IFG / #BremIFG nachgefragt, welche Daten bei der Polizei Bremen bei der Nutzung von sohub.io anfallen und wie sie Datenschutz/IT-Sicherheit bewertet haben. Die Polizei #Bremen verwendet das regelmäßig bei Links in ihren Posts.

https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-bei-der-verwendung-von-sohub-io/

Ich bin gespannt, was dabei raus kommt.

@bt_hib
Warum dieses eine Übersicht der Studien, Rechtsgutachten und Co. eine Verschlusssache darstellen soll erschließt sich mir einfach nicht.
@fragdenstaat #IfG

Anträge auf #Informationszugang auch ohne Postanschrift

⚠️ Die zwangsweise Erhebung der Adresse bei #IFG-Anträgen verstößt gegen das Informationsfreiheitsgesetz: Eine #Akteneinsicht kann in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erteilt werden. Weder zur #Auskunft noch zur Identifizierung der antragstellenden Person ist die Postanschrift erforderlich.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor094

Bundesinnenministerin Faeser hat vor einem Monat eine "Allianz gegen Clankriminalität" angekündigt – exklusiv in der BILD.

Ich habe via #IFG die Kommunikation mit dem Springer-Medium beim #BMI angefragt und teils auch erhalten – so auch das gesamte Zitat der Ministerin, das an #BILD ging.

Ihre Wortwahl und insbesondere die Adjektive finde ich besorgniserregend. Lest gern selbst.

https://fragdenstaat.de/a/282175

Vielleicht sollte ich demnächst mal einen Thread machen, worum es bei #Informationsfreiheit / #IFG geht. Denke auf Mastodon ist das Thema noch unbekannter und ich hab's viele Jahre gemacht.

Danke allen, die vor 10 Jahren mitgeholfen haben und die uns in den 🔟 Jahren begleitet und unterstützt haben.

Danke an das aktuelle Team 🤝 2023 um Heike Mirabella, Haifa Beineke, Justin Langner, Elita Hidalgo, Sarah Nußbaum und Katharina Voigt! #10jahreHotstegs

#Disziplinarverfahren #Beamtenrecht
#Fachanwaltskanzlei #Fachanwältinnen
#Dienstrecht #Bürgerbegehren #IFG
#Kirchenrecht

2/2

Gestern hat das VG Berlin zu meiner Klage gegen die Humboldt Universität entschieden, dass #Quellcode nach Berliner #IFG nicht herausgegeben werden muss (VG 2 K 148/21).

Die Begründung steht noch aus und Berufung wurde nicht zugelassen. Dennoch lässt sich jetzt schon festhalten:

@xenia Die Tatsache dass man #IFG - Anfragen per #Paywalling einschränken will ist schichtweg das Kernproblem!

Nichts hindert den Stat daran sowas wegzuautpmatisieren und entsprechende Inhalte kostenlos digital bereitzustellen...

#ifg #legal

Ist es rechtens, wenn Behörden Zwei-Wochen-Fristen bspw. zur Stellungnahme verschicken?

Die kommen bei mir mit einer Woche Versatz an, weil die vermutlich in der Regel lange im Postausgang der Behörde liegen.

Dann setzt mich das unter Druck, entweder zu schreiben, dass ich mehr Zeit will/brauche, oder die eigentliche Stellungnahme zu formulieren.

Danke!

RT @annskaja@twitter.com

Beste #IFG-Ablehnung, die ich bisher bekommen habe: Ich habe den @DWD_presse@twitter.com per @fragdenstaat@twitter.com nach den Formeln zur Berechnung der Rasenschnittbedingungen gefragt. Abgelehnt, weil Geschäftsgeheimnis https://fragdenstaat.de/anfrage/berechnung-der-rasenschittbedingungen/ Dafür erklärt mir der DWD, wie man Rasen mäht 🙃

🐦🔗: https://twitter.com/annskaja/status/1659487322675593218

Gibt es hier jemanden, der sich mit #IFG-Anfragen auskennt und Zeit und Muße hätte, evtl. eine Kurze an die Uniklinik #Essen zu stellen? Mir und vielen anderen Erkrankten fehlt dazu leider die Energie.

Es geht darum, dass der Twitter-Account der Klinik für Neurologie bei Gründung zahlreichen extrem rechten und Verschwörungsaccounts gefolgt ist. Das ist in sofern nicht überraschend, als dass der Leuter der Neuro

#LongCovid #Querdenken #Antisemitismus

#IFG-Anfrage für Kontrollbericht (#Koblenz):

1. Andere Person wird angeredet 🤔
2. "Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte [...] wird abgelehnt"

Begründung:
"nicht verkannt, dass die [Informationen] auf einer Internetplattform öffentlich gemacht werden [...]"
"Berücksichtigung [...] der Entfernung [...] fernmündlich Auskunft zu gewähren."
"[durch] Veröffentlichung unseres Bescheides [...] der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen kann"

@fragdenstaat #FragDenStaat

Schaut mal diese #IFG Anfrage an: https://fragdenstaat.de/a/277570
#brh #ozg #egov