RT @real_Bavarian
This "worst thing" is the government's guideline ever since @Karl_Lauterbach, @MarcoBuschmann, @UllmannMdB and the likes have steered Germany into a situation of total intransparency (due to lack of data) and recklessness (gutted #IfSG and all but forced citizens into infections) https://twitter.com/WHO/status/1654477742904074242

RT @BildungSicherDE
Interessiert das in Deutschland irgendwen?
@Karl_Lauterbach @BMG_Bund @MarcoBuschmann #IfSG mangelhaft

@BVKJ @DGKJ_eV @DGPIeV @TenenbaumTobias @judaco979490 @HuebnerJohannes

#CovidIsNotOver #GenesenAberKrank
#LongCovid
#PräventionStattReinfektion https://twitter.com/rajeevjayadevan/status/1652645371578023942

RT @ViktoriaKeller_
Wenn „die laufenden Verträge mit den Dienstleistern SAP und T-Systems zum 31. Mai enden“, dann kann man nichts machen.🤷🏻‍♀️ Ist wie das #IfSG. Das kann man auch nicht verlängern oder den Gültigkeitszeitraum von vornherein länger fassen. Die Bundesregierung ist einfach machtlos.🫠

RT @ViktoriaKeller_
@ria_schroeder @starkwatzinger Nein. Es findet dennoch kein Unterricht statt, da durch die von der #FDP zu vertretende unrechtmäßige #Durchseuchung LuL & SuS dauerkrank sind.

Aber Hauptsache die Verwahrung stimmt & das Schulgebäude ist offen.

Das steht symbolisch für die Politik Ihrer Partei.
#IfSG #Märchen

RT @ViktoriaKeller_
Es ist notw, dass die Regelung zur #Maskenpflicht im Gesundheitswesen, d.h. in KH, Rehazentren, Pflegeeinrichtungen & bei Ärzten gemäß 28 b I S.1 Nr. 3-5 #IfSG unbedingt über den 7. April verlängert wird.

Eine angedachte frühz Aufhebung ist absurd.@Karl_Lauterbach @Bundeskanzler https://twitter.com/luckytran/status/1624517761824071685

RT @SozialarbeitNRW@twitter.com

3️⃣ Schutzmaßnahme gegen (schwere) Erkrankungen als Freiheitseinschränkung deklariert. Darin liegt für mich die #schwereSchuld. Nicht einmal das Auslaufen des #Ifsg, getragen vom Schweigen der #Gruenen und #Scholz. Menschen wird Verantwortung aufgedrückt, unter Verschweigen

🐦🔗: https://twitter.com/SozialarbeitNRW/status/1617129950599081985

RT @ViktoriaKeller_@twitter.com

@Karl_Lauterbach@twitter.com Handeln Sie, Herr Lauterbach. #IfSG wird der Gefährdungslage nicht gerecht. Das hätte man vorhersehen können. Mit der FDP wird es keinen angemessenen Infektionsschutz geben. Sie müssen sich in diesem Punkt durchsetzen. Sprechen Sie mit dem Kanzler. Die SPD sägt sich gerade ab.

🐦🔗: https://twitter.com/ViktoriaKeller_/status/1616094464665059329

RT @julia_a_noack@twitter.com

Als das neue #IfSG kam,hieß es,die Länder hätten jetzt alle Möglichkeiten,um im Ernstfall zu reagieren. Z.B.#Maskenpflicht zu verhängen bei Überlastung des #Gesundheitssystem.s. Jetzt ist es so weit.Die #Kinderkliniken kollabieren.Wann wird reagiert,@Karl_Lauterbach@twitter.com #StephanWeil?

🐦🔗: https://twitter.com/julia_a_noack/status/1601625394167193602

RT @ariies_averonne@twitter.com

Es kann JEDE/N von uns treffen. Wie von heiterem Himmel gefallen.

#MECFS

Auch Sie Herren
@Karl_Lauterbach@twitter.com
@MarcoBuschmann@twitter.com

#Maskenpflicht und eine #IfSG, die echt schützt, sind ein Anfang. https://twitter.com/Afelia/status/1600592297808330752

🐦🔗: https://twitter.com/ariies_averonne/status/1600595552512708633

RT @jknjhjfhfduvbhl@twitter.com

#NeoliberalAsozial #FDP #KinderdurchseuchungStoppen #Ampel #Präsenzpflicht #Maskenpflicht #Coronavirus #Impfung #Schulboykott #TheyKill #Durchseuchung

Danke FDP für das tolle #IfSG 🤬 https://twitter.com/DrCWerner/status/1596939999563616256

🐦🔗: https://twitter.com/jknjhjfhfduvbhl/status/1597572695759228930

RT @ViktoriaKeller_@twitter.com

An dieser Stelle muss man zudem nochmals auf die Streichung von Covid aus dem 34 I #IfSG hinweisen, der dieses unrechtmäßige Vorgehen der Bundesländer erst möglich gemacht hat. Es ist einfach unglaublich, wie geplant dieses Vorgehen zu sein scheint.

🐦🔗: https://twitter.com/ViktoriaKeller_/status/1596824998035226624

RT @GabiElenaDohm@twitter.com

@annalist@twitter.com Der Schwurbler Award des Tages geht an Jonas Schmidt-Chanasit: "Es ist nach wie vor unklar wer wirklich an oder mit Corona stirbt. (...) Niemand weiß wieviel Ansteckung Sie verhindern wenn Sie allein im Supermarkt eine Maske tragen." #Bundesrat #Bundestag #IFSG #Maskenpflicht

🐦🔗: https://twitter.com/GabiElenaDohm/status/1504739296519016451

RT @ViktoriaKeller_@twitter.com

@Karl_Lauterbach@twitter.com Ändern Sie das #IfSG und regeln die #Isolationpflicht bundesweit. Das ist aber in dieser Regierungskoalition nicht möglich. Warum haben sie Covid aus dem 34 I IfSG genommen? Was haben Sie von den Ländern wie SH erwartet? Das war doch vorhersehbar.

🐦🔗: https://twitter.com/ViktoriaKeller_/status/1591184096541413376

Brandneu und schon classic: #IfSG nicht ohne #Datenschutz 😘
#unboxing

Bevor sich seine #FDP mit einer Überarbeitung des #ifsg befassen würde, wollte der ewige Wadenbeißer #Kubicki das Ergebnis des Expertengremiums abwarten.
Nachdem dieses nicht deutlich genug seinen Forderungen zur Wiederherstellung seiner gefühlten Freiheit entsprach, versucht er sich mal wieder am Sturz des #RKI -Chefs #Wieler.
Jede Ablenkung ist ihm recht, um sich einer konstruktiven Politik zu entziehen.

Hat dieser Mann jemals etwas Positives zu politischen Themen beigetragen?

Frage zur #Homeofficepflicht:

Sehe ich das richtig, dass §28b Abs. 7 IfSG keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen hat, also insbesondere keine Anknüpfung an die Inzidenz oder die epidemische Lage von nationaler Tragweite?

§28a Abs. 1 IfSG nimmt auf §5 IfSG explizit Bezug. §28b ist nicht erkennbar untergeordnet und hat in den vorherhenden jeweils Absätzen verschiedene Inzidenzen als Maßstab.

#Homeoffice #IfSG #§28b