🇩🇪 Unsinnig: Innenminister fordern wieder einmal anlasslose #Vorratsdatenspeicherung eurer IP-Adressen.
#IMK

Das ist Überwachungs- und keine Sicherheitspolitik! #SPD @NancyFaeser
#Kinderschutz braucht echte Lösungen!
@GreensEFA https://t.co/9sBv2Z5fjx https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-06-16-14/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

(@FRNRW) Unsere neue Schnellinfo ist erschienen.
Themen: #GEAS #IMK #EU #Tunesien #Seenotrettung #Flucht #Asyl #Flüchtlinge #Geflüchtete #Refugeeswelcome #PROASYL #Familiennachzug #Chancenaufenthalt #Abschiebungen #stopdeportation

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-06-2023.html http://bird.trom.tf/FRNRW/status/1674385255380275200#m

Grünes MdB @TBBacherle kritisiert Massenüberwachung und nennt u.a. D64-Konzept #LoginFalle als Alternative. #IMK #ChatkontrolleStoppen

Es geht los! @digiges eröffnet die Kundgebung gegen die #Chatkontrolle. Heute trifft sich die #IMK. Wir stehen noch bis 14h vor dem Hotel Schweizer Hof (Budapester Straße). #ChatkontrolleStoppen @Chatgeheimnis @digitalcourage

@KeremSchamberger

#ScholzTutNix
#SteinmeierTutNix
#FaeserTutNix (#BMI)
#SommerTutNix (#BAMF)
#TschentscherTutNix (#Hamburg, #Bundesrat)
#BasTutNix (#Bundestag)
#HerrmannTutNix (#IMK, #Bayern)
#KorbmacherTutNix (#BVerwG)
...

Für die #Medienheinis, "#Promis", #CEOs usw. muss das Gleiche gelten: keine angemessene Zivilcourage gegen #Staatsverbrechen und -versagen entsprechend der gesellschaftlichen Stellung heißt: #Boykott!

#EmmanuelKeson

#Germany just took a drastic step toward criminalizing #Palestine activism
A new report by ministers and senators (#IMK) seeks to lay the legal basis for outlawing Palestinian groups, and even banning maps of historic Palestine.

Hebh Jamal reporting for +972 Magazine: https://www.972mag.com/germany-interior-ministers-report-palestinians/

Ich muss wieder mehrere Male gucken ! 😍

Wünsche ganz viele!!! Rückmeldungen von Mitarbeiter:innen aus allen Ministerien die die Schnauze voll haben von den 80er Jahren! 😂

#imk 👍🏻👏🏻

#IMK für die #Vorratsdatenspeicherung ("zum Schutz von Frauen") und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung“" - am Rande des Rechtsstaats also... https://www.labournet.de/?p=206284

Um wessen "Sicherheit" es hier wohl geht.... auch wenn die Tagesschau (noch) kritisch berichtet ist zu erwarten, dass die EU nachzieht.. Die IMK wird es bestimmt richten......
#Sicherheitsgesetz

China:
Nach den Protesten bleibt die Angst

"Die Demonstrationen in China sind offenbar nahezu verstummt - doch viele fürchten harte Konsequenzen. Denn noch immer sucht die Polizei nach Protestierenden, per Blick in die Handydaten.....
... In der U-Bahn in Shanghai gehen Polizisten durch die Reihen. Sie kontrollieren nicht die Fahrscheine, sondern die Handys der Menschen. Sie schauen nach verdächtigen Fotos und Videos von den Protesten Ende November. Und nach ausländischen Apps wie Twitter, Telegram und WhatsApp. Denn über die sollen sich die Menschen in China zu den Protesten verabredet haben. "Es ist beängstigend", sagt ein Passant......"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-proteste-121.html

#Digitalisierung #Kontrolle #Überwachung #Sicherheit #China #ZeroCovid #IMK #Repression

RT @jdoeschner@twitter.com

Zur Info:
Die aktuelle Zusammensetzung der Innenministerkonferenz -
#IMK #LetzteGeneration #KriminelleVereinigung

🐦🔗: https://twitter.com/jdoeschner/status/1599334316760190978

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/439995.html
Originally posted by junge Welt / @jungewelt@twitter.com: https://twitter.com/jungewelt/status/1599312801293549571#m

Die #Repression gegen Aktionen und Aktive der Klimaschutzgruppe »#LetzteGeneration« soll laut #Innenministerkonferenz, weiter verschärft werden.
In München hat die #IMK beschlossen, dass ein landesweites »#Lagebild« zu der Gruppe erstellt werden soll.

http://jungewelt.de/artikel/439995.html

Irgendwas läuft in Deutschland gehörig schief 😡

Die #IMK diskutiert über das willkürliche Einsperren von Klimaaktivisten, rechtsradikale Gewalttäter dürfen aber frei rumlaufen.

Die Diskussion um die #LetzteGeneration zeigt, dass die Politik immer noch auf dem rechten Auge blind ist.

Seit Jahrzehnten töten Rechte gezielt Menschen, aber Linke stellen eine Gefahr dar.

Zumal die #LetzteGeneration nur auf die größte Gefahr für die Menschheit aufmerksam machen möchte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-innenminister-gegenmassnahmen-1.5708490

Innenministerkonferenz: 
Für die Vorratsdatenspeicherung
gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

"..Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in München haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern ihre konservative Linie bekräftigt. Auf der Agenda standen unter anderem die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen und die Proteste „radikaler Klima-Aktivisten“ – also jener Menschen, die mithilfe von zivilem Ungehorsam mehr Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe einfordern.

Bei der abschließenden Presse-Konferenz am Mittag zeigte sich Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) erfreut, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) einstimmig für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen hat.....
... Erst vor gut drei Wochen hatten sich die Justizminister:innen der Länder noch gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen..."

https://netzpolitik.org/2022/innenministerkonferenz-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-gegen-radikale-klima-aktivistinnen/

#netzpolitik #Überwachung #IMK #Klimaaktivisten #Klimabewegung #Repression #SPD #Faeser

Wenn der Lack so arg donnert, dass #Innenminister Maßnahmen gegen #Klimaaktivisten einsetzen wollen, die für die #OrganisierteKriminalität gedacht waren, bist Du in Deutschland. Bei militanten #Nazis ist die CDU wesentlich zurückhaltender. #Präventivhaft #KriminelleVereinigung
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RT @SZ
Hessens Innenminister Beuth will nach der #IMK prüfen, ob die #LetzteGeneration eine „kriminelle Vereinigung“ ist. Bayern setzt weiter auf Präventivhaft. Die k…
https://twitter.com/SZ/status/1598743148414570496

RT @SZ@twitter.com

Hessens Innenminister Beuth will nach der #IMK prüfen, ob die #LetzteGeneration eine „kriminelle Vereinigung“ ist. Bayern setzt weiter auf Präventivhaft. Die könnte bald wieder greifen, denn die Aktivisten planen neue Aktionen. https://sz.de/1.5708490?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=1.5708490

🐦🔗: https://twitter.com/SZ/status/1598743148414570496

Bei manchen hat man den Eindruck, sie können das Entstehen einer #KlimaRAF kaum erwarten. #IMK

RT @KonstantinNotz@twitter.com

Man kann bei #IMK seit 16 Jahren gleichlautende #VDS-Beschlüsse fassen, nicht darlegen, wie es verfassungsrechtlich konkret gehen soll. Der Sicherheit dient das nicht! Brauchen endlich zielgerichtete & verfassungskonforme Instrumente! https://taz.de/Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416&s=Notz/

🐦🔗: https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1598058209914355716

RT @bjdake@twitter.com

Innenminister wollen ein umfassendes Lagebild zu #Klimaprotesten. Hessens Innenminister Beuth deutet an, Letzte Generation womöglich als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen. #IMK @BR24@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/bjdake/status/1598634361619742720

RT @SciReb_Germany@twitter.com

🧵Gestern demonstrierten Wissenschaftler:innen v @SciReb_Germany@twitter.com (Rede @CorneliaHuth@twitter.com https://www.joergalt.de/fileadmin/Dateien/Joerg_Alt/ZUZW/2210/Statement_Huth.pdf) mit @sciforfuture@twitter.com, @joergaltSJ@twitter.com, Prof #Krajewski und zahlreichen weiteren Demonstrierenden vor der #IMK in München für eine deutlich entschlossenere Klimapolitik ... (1/4)

🐦🔗: https://twitter.com/SciReb_Germany/status/1598613232524165121

Gestern demonstrierten Wissenschaftler:innen von SR Germany

(Rede @CorneliaHuth@twitter 🔗 https://www.joergalt.de/fileadmin/Dateien/Joerg_Alt/ZUZW/2210/Statement_Huth.pdf)

mit @S4F, @JoergAltSJ, Prof #Krajewski und zahlreichen weiteren Demonstrierenden vor der #IMK in München für eine deutlich entschlossenere Klimapolitik und gegen das Wegsperren der Menschen, die den so dringend benötigten gewaltfreien zivilen Widerstand gegen das fossile Weiter-so leisten. (1/2)